Die Bundesregierung arbeitet daran, die Rechtsetzung stetig zu verbessern und zu modernisieren. Gesetze sollen noch praxistauglicher, wirksamer und nutzerorientierter werden. Deswegen 

• Stärken wir die frühe Beteiligung Betroffener bei der Rechtsetzung
• Machen wir den Aufwand transparent, der die Befolgung von Gesetzen bei den Betroffenen auslöst. So hat die Politik eine gute Grundlage, um Entscheidungen zu treffen und Alternativen in Betracht zu ziehen
• Haben wir eine sog. „Bürokratiebremse“ etabliert und die Bürokratiekosten um 25% gesenkt
• Arbeiten wir daran, den Aufwand möglichst gering zu halten, der einmalig bei der Änderung von oder neuen Gesetzen auftritt (Umstellungsaufwand)
• Evaluieren wir systematisch politisch bedeutsame kostenintensive Gesetze
• Haben wir miteinander vereinbart, zukünftig Regelungen verstärkt zu erproben und die Verständlichkeit in den Fokus zu rücken
• Treiben wir die Weiterentwicklung der Rechtsetzung auch auf EU-Ebene mit voran und arbeiten an einer engeren Verzahnung von Bund und Ländern