Seit 2006 verfolgt die Bundesregierung systematisch die Themen der Besseren Rechtsetzung und entwickelt diese stetig weiter. 

Das Referat Bessere Rechtsetzung, Geschäftsstelle für Bürokratieabbau im Bundesministerium für Justiz koordiniert diese Aktivitäten für die Bundesregierung. Gemeinsam mit den Bundesministerien arbeitet es daran, Gesetze praxistauglicher, wirksamer und nutzerorientierter zu machen. 

Hierzu 

• erarbeiten und testen wir gemeinsam mit den Bundesministerien und anderen Partnern neue Herangehensweisen und Methoden
• schließen wir verbindliche Vereinbarungen und Standards mit den Ministerien.
• bauen wir Wissen in den Ministerien auf, durch Erfahrungsaustausche und Fortbildungen.
• Machen wir Fortschritte und Erfolge der Besseren Rechtsetzung transparent (z.B. über den Jahresbericht, Webseite zu laufenden Beteiligungen)
• arbeiten wir mit wichtigen Partnerinnen und Partnern zusammen, z. B. der Wissenschaft, dem Statistischen Bundesamt, den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verbänden, den Landesregierungen sowie internationalen Partnern und der OECD

Konkret geht es um: 

• Einheitliches methodisches Herangehen bei der Rechtsetzung: Erfüllungsaufwand, One in, one out (Oioo), Umstellungsaufwand, Nutzendarstellung, Erprobung, frühe Beteiligung Betroffener 
• Überprüfbare Ziele für die Bessere Rechtsetzung und Datengrundlage (z.B. One in, one out, Inkrafttreten zu Quartalsbeginn)
• Leitfäden, Checklisten, Datenbanken und andere digitale Instrumente 
• Stetige Weiterentwicklung des Werkzeugkastens
• Schulungen und Sprechstunden zu Themen der Besseren Rechtsetzung (z.B. Beteiligung, Evaluierung)
• Erfahrungsaustausche, Beispiele guter Praxis, Newsletter, Netzwerke