Waffenruhe umfassend umsetzen

Lage in Syrien Waffenruhe umfassend umsetzen

Die Waffenruhe in Syrien müsse "rasch und umfassend" umgesetzt werden. Das erklärten Bundeskanzlerin Merkel, Premierminister Cameron, Präsident Obama und Präsident Hollande nach einer Video-Konferenz. Sie fordern, die Einhaltung der Waffenruhe intensiv zu überwachen.

Am Dienstagabend tauschten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Premierminister David Cameron, Präsident François Hollande und Präsident Barack Obama über die Lage in Syrien aus. Gemeinsam forderten sie, die Waffenruhe müsse durch die Konfliktparteien "rasch und umfassend" umgesetzt werden.

Die USA und Russland hatten sich über eine Waffenruhe im syrischen Bürgerkrieg verständigt. Sie soll Freitagnacht beginnen.

"Joint Statement" der USA und Russischen Föderation zur Waffenruhe
Neben der Beachtung der Waffenruhe sollen die Konfliktparteien von jeder Unternehmung Abstand nehmen, die auf eine Gebietserweiterung zielt. Humanitäre Hilfe ist weiterhin in den Regionen zu ermöglichen, in denen die Menschen dieser dringend bedürfen. Die Konfliktparteien sind an die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates gebunden. Diese verpflichtet sie, an den unter Leitung der UN stehenden Friedensgesprächen in Genf teilzunehmen, um eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen. Ziel muss ein rascher Einstieg in den politischen Prozess sein, der den Wandel in Syrien einleitet. An dessen Ende sollen eine neue Verfassung und freie Wahlen stehen.

Lage beruhigen, Not der Bevölkerung lindern

Vordringlich sei, so die Staats- und Regierungschefs, die Lage zu beruhigen und die humanitäre Notlage der Bevölkerung zu lindern. Auch ein Ende der Luftangriffe durch die russischen Luftwaffe und die syrische Armee sei wesentlich für die Beruhigung der Lage.

Insbesondere dürfe es nicht zu Luftschlägen gegen moderate syrische Gruppierungen und die Zivilbevölkerung kommen. Ein politischer Übergang, entsprechend der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, müsse dann folgen.

Mit der jetzt begonnenen Luftbrücke zur Versorgung der von IS eingeschlossenen Stadt Deir ez-Zor wird eine weitere Vereinbarung des Münchner Syrien-Treffens von letzter Woche umgesetzt. Deutschland stellt dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen dafür fünf Millionen Euro zur Verfügung. Humanitäre Hilfe muss alle bedürftigen Menschen überall in Syrien erreichen können.

Wiederaufnahme des politischen Prozesses

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bereits Anfang der Woche betont, dass an weiteren humanitären Fortschritten gearbeitet werden müsste. Auch die Vorbereitungen zur Wiederaufnahme des politischen Prozesses müssten fortgesetzt werden. "Denn nur Fortschritte bei der Umsetzung aller drei Elemente von München: Reduktion der Gewalt, humanitäre Fortschritte und politischer Prozess werden es ermöglichen, einen Weg aus dem Mahlstrom dieses schrecklichen Bürgerkriegs in Syrien zu finden."

Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hatte die Syrien-Unterstützer-Gruppe am 11. Februar über die Lage in Syrien beraten. Alle Teilnehmer bekannten sich bei dem Treffen zu den Prinzipien von Wien und vereinbarten konkrete Schritte zur Verbesserung des humanitären Zugangs und der Schaffung einer landesweiten Feuerpause.

Die in Wien von rund 20 Teilnehmerstaaten und -organisationen - darunter Deutschland - Ende Oktober 2015 vereinbarten Prinzipien beinhalten als Kernpunkte:
- Dass Syrien ein Staats- und Gemeinwesen bleibt, in dem Menschen aller Volks- und Religionsgruppen friedlich zusammenleben können;
- Dass es schnellstmöglich einen Waffenstillstand und einen politischen Übergangsprozess geben muss;
- Dass die Angriffe auf Zivilisten gestoppt werden und alle den Kampf gegen die Terroristen von IS und Al-Qaida führen

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