Verhinderung neuer Bürokratie

Bessere Rechtsetzung Verhinderung neuer Bürokratie

Gutes Recht ist eine tragende Säule für Freiheit, Gerechtigkeit, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und politische Stabilität in Deutschland. Durch eine Reihe von Maßnahmen, die der besseren Rechtsetzung dienen, soll die Qualität und Verständlichkeit des Rechts in Deutschland verbessert werden.

Bundesminister der Finanzen bei einer Rede im Deutschen Bundestag (zu Griechenland).

Bürokratieabbau "Bessere Rechtsetzung"

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Bessere Rechtsetzung

Die Qualität des Rechts muss sich in der praktischen Anwendung erweisen. Die Bundesregierung wird daher bei der Vorbereitung von Regelungsentwürfen künftig noch stärker die Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung berücksichtigen.


Daher hat die Bundesregierung bereits 2013 ein Konzept zur Evaluierung von wesentlichen Gesetzen und Verordnungen beschlossen.


Funktionieren Gesetze und Rechtsverordnungen wie geplant? Werden die angepeilten Ziele erreicht? Gibt es möglicherweise nicht beabsichtigte Nebenfolgen? Bewegen sich die Kosten im erwarteten Rahmen? Mit solchen Fragen befassen sich die Evaluierungsberichte, die die Bundesregierung für wesentliche Regelungsvorhaben drei bis fünf Jahre nach deren Inkrafttreten erstellt. So stellt sie sicher, dass Gesetze das bewirken, was sie bewirken sollen.


Ziel der Bundesregierung ist es, den bestehenden Erfüllungsaufwand zu verringern und sich dabei besonders auf Bereiche zu konzentrieren, in denen die Entlastungen für Betroffene auch tatsächlich spürbar sind. Recht muss einfach, verständlich und zielgenau ausgestaltet werden. Dies gilt gleichermaßen für die nationale wie für die europäische Ebene. Im letzteren Zusammenhang ist sowohl die Rechtsetzung durch EU-Institutionen als auch die Umsetzung von EU-Recht durch Bund, Länder und Gemeinden betroffen.


Zwischen den Zielen Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sowie anderen Politikzielen ist stets eine ausgewogene Balance herzustellen. Die Bundesregierung versteht dabei Bürokratieabbau stets als Vereinfachung unter Wahrung der bestehenden Schutzstandards und nicht als deren Absenkung.


Schlagwörter