Vereinfachungsbeispiele

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Vereinfachungsbeispiele

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Umsetzung des Regierungsprogramms vom 25. April 2006 unter anderem über 400 Gesetze und Verordnungen geändert und damit eine Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten aus Informationspflichten in Höhe von rund 12,3 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Mit dem Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung 2014 hat sich die Bundesregierung entschieden, Entlastungen spürbarer zu machen, den Erfüllungsaufwand weiter zu reduzieren und die Rechtsetzungsprozesse weiter zu verbessern. Die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Verwaltung sollen dabei künftig noch mehr im Mittelpunkt stehen.

Zwei Männer vor dem Computer

Bürokratieabbau "Vereinfachungsbeispiele"

Foto: Burkhard Peter

Alle Bundesministerien prüfen fortlaufend, wo sie in ihren Zuständigkeitsbereichen weitere Vereinfachungen durchführen können.

So wurde das Regierungsprogramm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung immer wieder erweitert und fortgeschrieben. Ein Meilenstein war das Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung 2014. Hier war der Eckpunktebeschluss des Bundeskabinetts zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft vom 11. Dezember 2014 ein wichtiger Schritt. Daraus resultierte das im Sommer 2015 verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz, das besonders für Unternehmen zu erheblichen Entlastungen führen soll. Das Gesetz umfasst Maßnahmen, die vor allem jungen und schnell wachsenden Unternehmen zugutekommen. So wurden die Grenzwerte für die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten im Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung um jeweils 20 Prozent auf 600.000 Euro (Umsatz) bzw. 60.000 Euro (Gewinn) angehoben. Außerdem hat die Bundesregierung die Ausnahmeregelungen für Existenzgründer in der Wirtschaftsstatistik ausgeweitet. Erstmalig wird dieses Prinzip auch in bestimmten Teilen der Umweltstatistik angewendet. Weitere Maßnahmen betreffen das Steuerrecht. Ein wichtiger Schritt war hier die Vereinfachung bei der Kirchensteuer: Banken, Versicherungen, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sind zum Abzug von Kirchensteuer verpflichtet. Zu diesem Zweck erfolgt ein Abgleich des Religionsmerkmals mit dem Bundeszentralamt für Steuern. Bislang mussten die Kunden jedes Jahr aufs Neue über diesen Abgleich informiert werden. Dazu wurden Millionen von Standardschreiben versandt. In den meisten Fällen haben die Kunden diese Briefe dann ungelesen abgeheftet. Künftig wird es ausreichen, sie nur noch einmal über den Abgleich bzw. das Widerspruchsrecht zu informieren. Die wichtigsten Änderungen traten zum 1. Januar 2016 in Kraft. Insgesamt entlastet das Gesetz die Wirtschaft von Erfüllungsaufwand im Umfang von 704 Millionen Euro. Grob überschlagen sind das mehr als 15 Millionen Arbeitsstunden, die die deutsche Wirtschaft künftig nicht mehr für Statistiken und Standardschreiben aufwenden muss. Diese Zeit steht stattdessen für Arbeit an Investitionen, Innovationen und Wertschöpfung zur Verfügung.

Die Bundesregierung berichtet jährlich dem Deutschen Bundestag über den Stand des Bürokratieabbaus im Rahmen bestehender Zielvorgaben. Der Nationale Normenkontrollrat nimmt zum Bericht der Bundesregierung Stellung. Diese Stellungnahme wird dem Deutschen Bundestag mit dem Bericht der Bundesregierung zugeleitet.

Der Deutsche Bundestag berät den Bericht der Bundesregierung in seinen Ausschüssen und im Plenum.

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