Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Auf dem Europäischen Rat werden die Staats- und Regierungschefs den Strategischen Kompass bestätigen. Als neues Grundlagendokument weist er in den kommenden Jahren den Weg für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat er noch einmal an Bedeutung gewonnen.
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Der Strategische Kompass benennt gemeinsame Ziele, für die sich alle Europäer einsetzen.
Foto: Bundesregierung
Strategischer Kompass – was ist das?
Der Strategische Kompass beschreibt die gemeinsamen strategischen Ziele der EU in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Er beantwortet die Fragen gegen wen und was Europa sich verteidigen muss und welche Maßnahmen notwendig sind, um das zu erreichen.
Der Strategische Kompass verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zudem auf eine Reihe konkreter und weitreichender Ziele für die kommenden fünf bis zehn Jahre. Im Falle einer Sicherheitskrise kann dann schneller und effektiver gehandelt werden.
Somit ist der Strategische Kompass zugleich ein strategisches Grundlagendokument und ein ehrgeiziger Aktionsplan.
Warum ist der strategische Kompass wichtig?
Angesichts der veränderten Sicherheitslage ist klar: Die EU muss ein stärkerer und fähigerer Akteur in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung werden. Einerseits muss sie die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen, andererseits muss sie in Krisensituationen handlungsfähig sein.
Die EU-Mitgliedstaaten verfügen über unterschiedliche strategische Kulturen und auch die Prioritäten und Perspektiven variieren von Land zu Land. Genau das ist die Stärke der EU und erlaubt ihr, einen 360-Grad-Blick auf die Welt zu haben. Gleichwohl wird der Strategische Kompass als neue sicherheitspolitische Grundlage von einer breiten Einigkeit und einem festen politischen Willen zum Handeln getragen. Deshalb benennt er gemeinsame Ziele, für die sich alle Europäer einsetzen.
Welche Maßnahmen umfasst der Strategische Kompass konkret?
Der Strategische Kompass deckt alle Aspekte der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab. Er beruht auf vier Säulen:
- handeln (act)
- investieren (invest)
- mit Partnern zusammenarbeiten (partner)
- sichern (secure)
Weiter Informationen zum Inhalt des Strategischen Kompasses finden Sie hier.
Der Strategische Kompass wird es unter anderem ermöglichen, schnell eine Eingreiftruppe von 5.000 Soldatinnen und Soldaten zu mobilisieren, die sog. EU-Schnelleingreifkapazität. Diese wird für die Reaktion auf Krisen ausgebildet und ausgerüstet sein.
Die nationalen Armeen der EU-Mitgliedsstaaten werden außerdem gemeinsame Übungen zu Land und zur See durchführen. Darüber hinaus ist geplant bessere Instrumente gegen hybride und Cyberbedrohungen zu entwickeln.
Will die EU mit dem Strategischen Kompass eine europäische Armee schaffen?
Nein, jeder EU-Mitgliedstaat wird seine eigene Armee behalten. Es geht lediglich darum, enger zusammenzuarbeiten und die Ausgaben besser zu koordinieren. Dies ermöglicht es, gemeinsam besser auf Bedrohungen zu reagieren. Dabei ist es vor allem wichtig schnell zu reagieren. Dazu dient die neue EU-Schnelleingreifkapazität.
Baut die EU doppelte Strukturen zu denen der NATO auf?
Der Strategische Kompass hebt die große Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der Rolle der NATO bei der kollektiven Verteidigung klar hervor. Eine stärkere und fähigere EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung wird dabei einen konstruktiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten. Sie bildet lediglich eine Ergänzung zur NATO und dient deren Stärkung. Doppelstrukturen werden nicht geschaffen.