„Vor uns liegen große Aufgaben und entscheidende Weichenstellungen“, betonte Bundeskanzler Scholz in seiner ersten Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Die Koalition werde eine Fortschrittsregierung sein - technologisch, sozial, gesellschaftlich und kulturell. „Im 21. Jahrhundert brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Fortschritt – klugen Fortschritt“, so Scholz. Deutschland werde neue Wege einschlagen, auch da wo Bestehendes scheinbar noch gut funktioniert, so der Bundeskanzler weiter. 

„Wir werden diesen Kampf gewinnen“

„Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte Scholz. Das gelte zuallererst für den Kampf gegen die Corona-Pandemie. Der Kanzler versicherte: „Wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen. Wir werden diesen Kampf gewinnen.“ Zugleich appellierte er an die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger: „Helfen Sie mit, diese Aufgabe zu bewältigen! Helfen Sie uns allen, vermeidbares Leid zu verhindern. Lassen Sie sich impfen! Schützen Sie Ihr Leben und das Leben der anderen!“

Wenn alle mitmachten, sei das Ziel von 30 Millionen Impfungen bis Jahresende zu erreichen. „Dann sind wir am Ende dieses Monats diesen einen entscheidenden Schritt vorangekommen“, so Scholz.

„Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen!“ – sehen Sie hier einen Ausschnitt aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers.

Wehrhafte Demokratie

Unsere Gesellschaft sei nicht gespalten, denn die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verhalte sich solidarisch, vorsichtig und vernünftig, so Scholz. Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie, so der Bundeskanzler. Dieser Minderheit der Hasserfüllten werde der Rechtsstaat entschieden entgegentreten.

Gesellschaft des Respekts

Das Leitbild dieser Regierung sei eine Gesellschaft des Respekts, sagte Scholz. Respekt bedeute: „Niemand schaut auf andere herab, weil er oder sie sich für stärker hält, für gebildeter, für reicher. Damit allein wären wir schon ein großes Stück weiter“, sagte er. Viele der Verletzungen, Kränkungen in unserer Gesellschaft hätten ihre Ursache darin, dass sich Bürgerinnen und Bürger nicht genügend wahrgenommen fühlen.

In Deutschland gebe es aber keine höherwertigen und minderwertigen Tätigkeiten. So verdienten Kassiererinnen oder Krankenpfleger, Paketboten und Schaffnerinnen ebenso viel Respekt wie Menschen, die akademischen oder künstlerischen Tätigkeiten nachgingen.

Scholz warb für mehr Augenhöhe und weniger Herablassung. Dabei gehe es um harte materielle, soziale und ökonomische Fragen und darum, Missstände zu beheben. Er nannte als Beispiele dafür niedrige Löhne, prekäre Beschäftigung ohne Tarifvertrag, Armut im Alltag, explodierende Mieten oder fehlende Perspektiven der Menschen auf dem Land und in Ostdeutschland. Missstände wie diese sind deshalb Gift für unseren Zusammenhalt. Darum werden wir sie beheben.

Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken

Der Begriff des Respekts sei auch wichtig, wenn es um das Zusammenleben mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit nichtdeutschen Wurzeln gehe. Sie alle hätten einen Anspruch auf volle Teilhabe in unserer Gesellschaft. Wir sind ein Einwanderungsland, müssen aber ein besseres Integrationsland werden, so Scholz. Die großen Probleme unserer Zeit könnten nur dann bewältigt werden, wenn der Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht abhandenkommt.

Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen

Der Kanzler kündigte ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen an. Es geht darum, die Fundamente für ein neues technologisches Zeitalter zu legen. Geplant seien milliardenschwere Investitionen in neue Wohnungen, Schienenwege, Ladesäulen, Offshore-Windparks, Photovoltaik-Anlagen und Stromnetze. Damit die Transformation gelinge, sei eine moderne Verwaltung erforderlich. Nicht alles, was wünschenswert sei, werde sofort machbar sein. Die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Transformation können und werden wir aber sicher finanzieren.

Klimaschutz werde zu einer zentralen Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Bereits 2022 werde ein umfassendes Sofortprogramm auf den Weg gebracht. Bis 2030 soll 80 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energiequellen stammen.

Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland seien gern mit dem Auto unterwegs und das solle auch so bleiben. Die Antriebe müssten allerdings klimafreundlich werden. 2030 sollen in Deutschland 15 Millionen Elektroautos unterwegs sein.

Deutschland muss als Technologiestandort wieder an die Spitze kommen, so der Bundeskanzler.  Investitionen in Zukunftstechnologie, Digitalisierung der Verwaltung seien daher unerlässlich.

Mehr Fairness zwischen Mieter und Vermieter

Bereits 2022 wird der gesetzliche Mindestlohn von zwölf Euro auf den Weg gebracht. Das ist in einem reichen, wirtschaftlich starken Land wie unserem möglich und das ist auch nötig, so Scholz. Bis zu zehn Millionen Erwerbstätige werden davon profitieren. Eine Kindergrundsicherung und ein Bürgergeld werden eingeführt.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern müsse in diesem Jahrzehnt Realität werden. Der Begriff Rasse im Grundgesetz werde ersetzt.

400.000 neue Wohnungen – davon 100.000 öffentlich gefördert – sollen jedes Jahr gebaut werden. Die Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert. Zwischen Mieter und Vermieter müsse es mehr Fairness geben, so Scholz.

Die Regierungserklärung im Wortlaut können Sie hier nachlesen.

Gelingen Europas ist wichtigstes nationales Anliegen

Die deutsch-französische Freundschaft sei weiterhin das unverzichtbare Fundament der Europäischen Union. Das gelingen Europas ist unser wichtigstes nationales Anliegen. Mit Blick auf die Entwicklungen in der Ukraine sagte Scholz: Jegliche Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine hat ihren Preis. Die Bundesregierung sei nach wie vor zu einem Dialog mit der Regierung in Moskau bereit. Klar sei allerdings, dass dies nur im Kontext der EU gelingen werde. Es gebe keine deutsche Ostpolitik, sondern nur eine europäische Ostpolitik.

Die deutsch-amerikanische Freundschaft und die Nato sind das unverzichtbare Fundament unserer Sicherheit, so Scholz. Wir werden investieren um die Nato Ziele zu erreichen.

„Zu Beginn der 20er Jahre unseres Jahrhunderts stehen wir vor großen Aufgaben – und vor großen Veränderungen“, fasste Scholz zusammen. Die Bundesregierung werde diese Herausforderungen annehmen. „Und wir sind sehr zuversichtlich: Wir werden sie bewältigen“, so Scholz. Deutschland sei ein starkes Land. „Wir alle gemeinsam haben nicht den geringsten Grund, uns vor der Zukunft zu fürchten“, betonte der Kanzler.