Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag die bisherigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung als wichtigen Beitrag in der aktuellen Infektionswelle gewürdigt. Die weitreichenden Maßnahmen wie etwa Kontaktbeschränkungen hätten den „gewünschten Effekt“, das mit der Omikron-Variante verbundene Infektionsgeschehen sei in Deutschland „in ganz anderer Weise als anderswo bisher verzeichnet worden“.

Scholz machte deutlich, dass dies auch zurückzuführen sei „auf die klaren, weitreichenden Maßnahmen, die wir hier festgelegt haben.“ Die Entscheidungen von Bund und Ländern hätten dazu geführt, „dass Deutschland mit großer Klarheit den Weg durch die Pandemie weitergeht", so Scholz. Der Kanzler erklärte zudem, dass das Infektionsgeschehen sich ähnlich wie in anderen Ländern entwickeln werde – „mit mehr Infektionen, wegen der Omikron-Variante“.

Impfung keine Entscheidung nur für sich allein

Scholz rief erneut dazu auf, sich impfen zu lassen. Die Impfung trage dazu bei, weitere Ansteckungen mit dem gefährlichen Virus zu begrenzen - und somit „80 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger“ zu schützen.

Die Impfentscheidung sei keine Entscheidung, die man nur für sich alleine treffe, so Scholz. Denn die Entscheidung habe Konsequenzen für andere – „für unser ganzes Land, für die eigenen Freunde, für die Nachbarn“. Beispielhafte Konsequenzen seien etwa die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, aber auch die Mittel, die aufgebracht werden müssen „für die Krankenhäuser, damit sie Platz haben für die Infizierten“. Ebenso betroffen seien andere Patienten, die erdulden müssen, dass ihre Operationen verschoben werden. 

„Zügige, gute Beratung“ zur Impfpflicht

Scholz bekräftigte seine Unterstützung einer Impfpflicht für Erwachsene. Er hoffe auf eine „zügige, gute Beratung“ im Bundestag mit einem entsprechenden Ergebnis. „Ich jedenfalls halte sie für notwendig und werde mich aktiv dafür einsetzen“, so Scholz. Er verwies auf die 30 Millionen Boosterimpfungen, die bis Weihnachten erreicht wurden. „Mein Ehrgeiz ist, über eine Millionen Impfungen pro Tag zustande zu bringen.“

Krise in Ukraine ist „ernste Bedrohung“

Scholz nahm auch zu außenpolitischen Aspekten Stellung. „Es ist etwas passiert, mit der Annexion der Krim“, so Scholz. Die territoriale Integrität der Ukraine sei verletzt worden. Die Bundesregierung werde sich gemeinsam mit der EU und der Nato für mehr Sicherheit in Europa einsetzen.

Der Kanzler wies darauf hin, dass am heutigen Tag erstmals nach langer Zeit wieder der Nato-Russland-Rat stattfindet. Es habe zudem Gespräche zwischen den USA und Russland gegeben, auch im Rahmen der OSZE werde das Thema verhandelt werden. „Und wir sorgen aktiv dafür, dass es wieder Möglichkeiten gibt, das Gesprächsformat, das Normandie-Format zu beleben zwischen den Ländern, die das auf den Weg gebracht haben, um die Krise in der Ukraine zu überwinden“, erklärte der Kanzler.

Die Krise in der Ukraine sei eine „ernste Bedrohung der Sicherheit in Europa“, der russische Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze mache auch ihm persönlich „sehr, sehr große Sorgen“. Es müsse wieder gelten, „dass Grenzen in Europa nicht mehr verschoben werden, dass die territoriale Integrität der Staaten ungefährdet bleibt“.

Herausforderungen der G7-Präsidentschaft

Die G7-Präsidentschaft sei in dieser Zeit mit einer ganz großen Herausforderung verbunden, sagte Scholz. „Wir haben uns eine sehr klare Agenda vorgenommen. Es geht vor allem darum, dass wir die große gesellschaftliche Veränderung zu Stande bringen, die mit dem Bekämpfen des Klimawandels verbunden ist.“

Das sind große Herausforderungen für die Industrieländer der G7. Es sei notwendig, ganz unterschiedliche Maßnahmen in den Ländern zu ergreifen, um den Klimawandel zu bekämpfen. „Man muss verabreden, dass man einander nicht bekämpft, sondern in die gleiche Richtung marschiert“, so Scholz.

Mit Beginn des neuen Jahres hat Deutschland den Vorsitz in der G7 übernommen. Deutschland ist damit Gastgeber des jährlichen Gipfeltreffens der G7-Staats- und Regierungschefs, das als Höhepunkt einer jeden Präsidentschaft gilt.

Atomkraft nicht nachhaltig

Die Nutzung der Kernenergie sei nicht nachhaltig und wirtschaftlich auch nicht sinnvoll, sagte Scholz. Erhebliche Investitionen seien nötig, um mit neuen Kernkraftwerken die Stromversorgung zu gewährleisten.

Es sei ein „teurer Weg“, bei dem viele Dinge ungeklärt seien. Dazu gehörten die Entsorgungs- und immer noch die Sicherheitsfrage, sagte Scholz. „Weil das eine solche Gefahr ist, hat sich Deutschland entschieden, aus der Nutzung der Atomkraft auszusteigen und das ist richtig“, betonte er. Scholz verwies auf den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Versorgung aus Kernenergie und Kohle zu ersetzen.

Nach der Befragung des Kanzlers werden im Laufe der Woche auch alle Ministerinnen und Minister ihre wichtigsten Vorhaben im Parlament vorstellen.