Im Mittelpunkt des Austausches im Kabinett stand der Bericht des Bundesinnenministers und des Außenministers zum Thema "Maßnahmen zur Förderung von Rückführungen und Rückkehr".

Mit dem Bericht wurde dem Kabinett ein ausführlicher Überblick über den aktuellen Stand und die laufenden Maßnahmen der Bundesregierung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zur Förderung von Rückführungen und Rückkehr gegeben.

Deutlich mehr Rückführungen

Die Zahl der Rückführungen konnte im Vergleich zu 2014 deutlich gesteigert werden. Waren es 2014 noch 13.851, ist die Zahl in 2015 auf 22.369 gestiegen.

"Rückführungen" umfasst begrifflich sowohl Abschiebungen als auch Zurückschiebungen. Die Zurückschiebung setzt anders als die Abschiebung weder eine Androhung noch eine Fristsetzung voraus. Sie kann unmittelbar vollzogen werden.

Zusätzlich konnte die Zahl freiwilliger Rückkehrer verdreifacht werden. In 2014 waren 13.636 Menschen mit Hilfe von Rückkehrprogrammen aus Deutschland ausgereist. 2015 waren es 37.220 freiwillige Rückkehrer.  

Aktuelle rechtliche und praktische Maßnahmen 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hob die Maßnahmen hervor, die von der Bundesregierung bereits in die Wege geleitet wurden. Den Ländern wird dadurch der Vollzug von Ausreisepflichten erleichtert; Abschiebungshindernisse werden abgebaut.

Abschiebungshindernisse verringern

Zu den rechtlichen Maßnahmen zählen unter anderem das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung sowie das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Diese betreffen beispielsweise die Befugnis zum Auslesen von Datenträgern des Ausländers, um Identität und Staatsangehörigkeit zu klären, sowie das Verbot, den konkreten Abschiebungstermin mitzuteilen.

Darüber hinaus hatte das Kabinett Anfang des Monats das Asylpaket II beschlossen: Leichte Erkrankungen und fehlende Pässe sollen künftig nicht mehr verhindern, dass Menschen in ihre Heimat zurückkehren.

Freiwillige Rückkehr fördern 

Zu den praktischen Maßnahmen zählen unter anderem die Einrichtung einer Bund-Länder-Koordinierungsstelle "Integriertes Rückkehrmanagement" sowie der Task Force "Rückführung" im Auswärtigen Amt. Zudem sollen die Ausländerbehörden durch Beschäftigte des Bundes personelle unterstützt werden.

Weiter betonte de Maizière, dass der Bund verschiedene nationale und europäische Projekte fördert, um die freiwillige Rückkehr sowie die Reintegration von Flüchtlingen in ihren Heimatländern zu ermöglichen.

Gegen Falschinformationen in den Herkunftsländern

Schließlich wurde über die europäische und die internationale Zusammenarbeit berichtet. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber Herkunftsländern, bei denen sich die Rückführung schwierig gestaltet, dafür ein, bereits bestehende Rückübernahmeverpflichtungen einzuhalten und gegebenenfalls neue Rückübernahmevereinbarungen abzuschließen.

Um Rückführungen zu erleichtern, wurden Kommunikationskonzepte erarbeitet: So zum Beispiel für Afghanistan. Ziel ist, über die Bedingungen für Asyl in Deutschland zu informieren und gezielt gegen Falschinformationen vorzugehen.