Vorsitzender des libyschen Präsidialrates zu Gast
Die Zukunft Libyens müsse von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes bestimmt werden, betonte Bundeskanzlerin Merkel bei einem Treffen mit dem Präsidenten des libyschen Präsidialrats, Mnefi. Neben dem Friedensprozess standen auch die geplanten Wahlen und die wirtschaftliche Situation Libyens auf der Gesprächsagenda.
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Kanzlerin Merkel empfängt den Vorsitzenden des libyschen Präsidialrats, Mnefi: „Die Menschen in Libyen brauchen eine vernünftige Existenzgrundlage.“
Foto: Bundesregierung/Kugler
Die Bundesregierung hat sich sehr intensiv mit Libyen beschäftigt – „weil wir glauben, dass eine diplomatische Lösung der Probleme in Libyen letztendlich in vielerlei Hinsicht friedensstiftend wirken könnte – nicht nur für Libyen und die Libyer, sondern auch für den afrikanischen Kontinent insgesamt.“ Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag vor ihrem Gespräch mit dem Präsidenten des libyschen Präsidialrats, Mohammad Younes Mnefi, im Bundeskanzleramt.
Wahlen: Vorbereitungen lassen zu wünschen übrig
Für den 24. Dezember sind Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Libyen angesetzt. Das sieht der Fahrplan vor, den das Libysche Politische Dialogforum (LPDF) beschlossen hat und für den sich die Bundesregierung zusammen mit den Vereinten Nationen einsetzt. Die Vorbereitungen der Wahlen ließen noch zu wünschen übrig, so die Kanzlerin. Es müsse noch viel getan werden. Darüber wolle sie im Anschluss mit Mnefi sprechen.
Abzug ausländischer Söldner und Truppen
„Die Frage der Zukunft Libyens muss von den libyschen Kräften und den libyschen Bürgerinnen und Bürgern bestimmt werden und nicht von ausländischem Einfluss“, so Kanzlerin Merkel. Daher sei es wichtig, dass der Abzug ausländischer Söldner und Truppen vorangebracht werde.
Im gleichen Zug müsse die Wirtschaft des Landes gestärkt werden. Denn obwohl Libyen durch sein Erdölvorkommen ein reiches Land ist, herrsche Not und Unterversorgung. „Die Menschen in Libyen brauchen eine vernünftige Existenzgrundlage“, sagte die Kanzlerin. Auf dem Weg der wirtschaftlichen Stabilisierung Libyens, auch durch ausländische Unternehmen, stehe Deutschland bereit.
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Im September 2019 initiierte die Bundesregierung mit dem Berliner Prozess internationale diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Friedensfindung. Diese führten zur ersten Berliner Libyen-Konferenz am 19. Januar 2021 mit dem Ziel, Libyen bei der Friedensfindung, dem Wiederaufbau demokratischer Institutionen und der Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen gemeinsam voranzubringen. Seither konnten erhebliche Fortschritte im Stabilisierungsprozess erzielt werden. So wurde im Oktober 2020 eine Waffenstillstandsvereinbarung geschlossen. Das aus der Berliner Konferenz hervorgegangene Libysche Politische Dialogforum (LPDF) wählte im Februar 2021 die Übergangs-Einheitsregierung von Premierminister Abdulhamid Dbeiba.