„Wir leben weltweit auf Kosten jüngerer und künftiger Generationen. Das ist einfach die bedrückende Wahrheit. Daraus müssen wir die notwendigen Konsequenzen ziehen und die 20er-Jahre zu einem Jahrzehnt der Nachhaltigkeit machen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag bei der virtuellen 20. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Deren Motto: „Aufbruch in ein Jahrzehnt der Nachhaltigkeit“.

Mit Blick auf den Klima- und Ressourcenschutz betonte die Kanzlerin bei ihrer Rede: „Die Kosten des Nicht-Handelns oder des Zuwenighandelns übersteigen die Kosten des gebotenen Handelns schon heute. Was wir bisher getan haben, ist schlichtweg nicht genug“. Das, was wir jetzt tun oder unterlassen, mache das Erbe aus, das wir unseren Kindern hinterlassen.

Viele überzeugende Vorschläge

Der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrates, Dr. Werner Schnappauf, übergab der Kanzlerin ein gemeinsames Papier zum Thema Klimaneutralität des RNE und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zum Thema Klimaneutralität. 

Die Bundeskanzlerin ist seit Beginn ihrer Amtszeit alljährlich Gast bei den Jahreskonferenzen des Nachhaltigkeitsrats und trat in diesem Jahr das letzte Mal in dieser Funktion auf. Sie dankte dem Rat für viele "überzeugende Vorschläge" in dieser Zeit und gratulierte zum Jubiläum. Die Kanzlerin war bei der Jahreskonferenz live zugeschaltet und betonte in ihrer 20-minütigen Rede die Bedeutung von ressortübergreifender Zusammenarbeit in der Nachhaltigkeitspolitik.

Bei dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) handelt es sich um einen fachlich unabhängigen Rat, der die Bundesregierung in Fragen zur nachhaltigen Entwicklung unterstützt und berät. 2001 wurde der Rat für Nachhaltige Entwicklung erstmals von der Bundesregierung berufen. Die Mitglieder des Rates werden für drei Jahre von der Bundeskanzlerin ernannt und setzen sich aus unterschiedlichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammen.

Jetzt die Weichen für Klimaneutralität stellen 

Zur Erreichung von Klimaneutralität sei es notwendig fundamental umzusteuern, betonte der RNE-Vorsitzende Schnappauf. „Allein für die Dekarbonisierung der Industrie ist bis zum Vierfachen der bisherigen Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen nötig“, so Schnappauf. Dies mache deutlich, wie rasant in den kommenden Jahren der Ausbau erneuerbarer Energien einschließlich der Netze erfolgen muss.

Kanzlerin Merkel sagte, dass die Bundesregierung umgehend auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht reagiert und noch einmal wichtige Änderungen des Klimaschutzgesetzes mit noch ehrgeizigeren Zielen beschlossen habe. „Bereits bis 2045 sind die Treibhausgasemissionen so weit zu mindern, dass wir Nettotreibhausgasneutralität erreichen. Aus den jährlichen Minderungszielen ab 2030 ergibt sich ein konkreter Minderungsweg für die Folgejahre“, präzisierte die Kanzlerin. 

Raus aus der Corona-Pandemie im Zeichen der Nachhaltigkeit 

Die Bundesregierung folgt dem Rat für Nachhaltige Entwicklung im Umgang mit der Corona-Pandemie, schon jetzt über die Lehren aus der Pandemie nachzudenken.   „Das bedeutet, dass wir uns nicht damit begnügen dürfen, zum Stand vor der Pandemie zurückzukehren, sondern dass wir alles daransetzen müssen, die wirtschaftliche und soziale Erholung von der Pandemie so zu nutzen, dass unsere Art zu leben, zu wirtschaften und zu arbeiten innovativer, digitaler, resilienter, klimafreundlicher, insgesamt also nachhaltiger wird,“ so die Bundeskanzlerin. „Dazu müssen wir den Mut zu einer echten Transformation aufbringen.“

Hierfür sind langfristig angelegte Investitionen notwendig. Im vergangenen Jahr sei ein viele Milliarden Euro schweres Paket auf den Weg gebracht worden, ergänzte die Kanzlerin. „Möglich wurde das nicht zuletzt auch dank der soliden Haushaltspolitik der Jahre vor der Pandemie, die uns Handlungsspielräume für akute Krisenhilfen wie auch für Zukunftsinvestitionen eröffnet hat.“

Strategie wichtig für nachhaltiges politisches Handeln

Im März 2021 hat das Bundeskabinett die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Vorangegangen waren zwei Dialogphasen seit 2019, an denen sich sehr viele beteiligt haben. Die Bundeskanzlerin bedankte sich „bei allen, die mit ihren Anregungen zur Weiterentwicklung der Strategie beigetragen haben.“

In der Strategie wurden Ziele und Maßnahmen für alle 17 Nachhaltigkeitsbereiche der Agenda 2030 definiert. 

„Die Nachhaltigkeitsstrategie belegt, dass nachhaltige Entwicklung noch nie so breit und tief in der Politik verankert war, wie das heute der Fall ist, stellt die Kanzlerin fest. Zugleich war ihre Weiterentwicklung notwendig, weil einige in der Strategie beschriebenen Indikatoren sich nicht so gut entwickeln, das heißt ihre Zielerreichung gefährdet ist.