EU und OECD

Internationales

Aus den europäischen Regelungen ergeben sich nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Rechte und Pflichten. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung bereits beim Entstehen von EU-Regelungen die Wirkungen auf die Betroffenen in Deutschland prüft und darauf hinwirkt, dass die Regelungen für Deutschland so wenig aufwändig wie möglich sind.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) sieht die Politik der besseren Rechtsetzung als eine von drei grundlegenden Staatsfunktionen - neben der Währungs- und Haushaltspolitik - an.

Internationale Fahnen im Bundeskanzleramt

Internationale Fahnen im Bundeskanzleramt

Foto: Bundesregierung/Bergmann

> Europäische Union und Bürokratieabbau

> OECD: Bessere Rechtsetzung für inklusives Wachstum

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