Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben am 21. Juli 2021 die Details des Hilfsprogramms für die von den Unwettern betroffenen Regionen vorgestellt. Um die schnelle, finanzielle Unterstützung der Betroffenen zu ermöglichen wurde am Freitag nun eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen abgeschlossen.

Schäden beseitigen, Notlagen überbrücken

Der Bund beteiligt sich zunächst mit bis zu 400 Millionen Euro an den bewilligten Soforthilfen der Bundesländer. Jeder Euro Landesmittel wird durch einen Euro Bundesmittel ergänzt. Damit belaufen sich die gemeinsamen Soforthilfen derzeit auf bis zu 800 Millionen Euro. „Wir werden das tun, was erforderlich ist, um jedem so schnell wie möglich zu helfen“, sagte Bundesfinanzminister Scholz. Die Hilfe für Flutopfer sei auch eine moralische Verpflichtung.

Sehen Sie ein Statement von Bundesfinanzminister Scholz hier im Video.

Unterstützung für Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben

„Die Soforthilfen sind vor allem eine Unterstützung für die Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben“, so Bundesinnenminister Seehofer. Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits bei ihren Besuchen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz schnelle Hilfe zugesagt. Mit den Soforthilfen sollen Schäden an Häusern, land- und forstwirtschaftlichen Produktionsmitteln, einschließlich der Betriebe vor Ort beseitigt werden. Unmittelbare Notlagen für betroffene Bürgerinnen und Bürger sollen schnell überbrückt werden.

Unbürokratische und schnelle Hilfe

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass die Länder eigenständig diese Soforthilfe in Absprache mit den betroffenen Gemeinden organisieren. Es wird kein zentral vom Bund gesteuertes Antrags- und Genehmigungsverfahren geben oder Einkommens- und Vermögensüberprüfungen stattfinden. Die Bundesländer werden die Hilfen schnell und unbürokratisch nach Absprache mit den Kommunen, den Bürgermeistern oder Landräten auszahlen.

Bund und Länder werden sich regelmäßig eng miteinander abstimmen. Ein Staatssekretärs-Ausschuss, in dem alle Bundesministerien vertreten sein werden, wird hier Ansprechpartner und Koordinator sein. Vordringlich sind schnelle Lösungen für die Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und Landwirtschaft.

Aufbau startet sofort

Die betroffenen Länder stehen in den kommenden Monaten und Jahren vor der enormen Aufgabe, die Schäden zu beseitigen und den Wiederaufbau zu organisieren. Die Erfahrungen zeigen, dass mehrere Milliarden Euro dafür gebraucht werden. Der Bund sichert seine finanzielle Beteiligung an den geplanten Aufbauhilfen der Länder im gleichen erforderlichen Umfang wie bei früheren Hochwasserkatastrophen zu. Der Aufbau von Krankenhäusern, Schulen, der zerstörten Infrastruktur könne umgehend starten, so Bundesfinanzminister Scholz.

Gemeinsam gegen die Folgen der Flut

Bund, Länder und Gemeinden arbeiten jetzt besonders eng zusammen. Deutschland kann beim Wiederaufbau auch die Hilfe der EU zählen. Die Bundesregierung wird für die Bundesländer Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragen. Damit können beispielsweise Kosten für den Wiederaufbau von wichtiger Infrastruktur, für Aufräumarbeiten, aber auch den Schutz von bedeutenden Kulturgütern übernommen werden. Ebenso stellt der Bund den Kommunen für den Einsatz der 8000 Helferinnen und Helfern vom THW, der Bundespolizei und der Bundeswehr keine Rechnungen. „Das war früher anders und ist für die Kommunen eine deutliche Hilfe“, sagte Bundesinnenminister Seehofer.

Zerstörte Straßen, Brücken oder Bahnstrecken und andere bundeseigende Infrastrukturen wird der Bund schnellstmöglich aufbauen. Es wird gemeinsame Gespräche zwischen Bund und Ländern über ein Absicherungssystem für zukünftige Ereignisse wie diese Flutkatastrophe geben.

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