Was wurde besprochen?

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA war das erste Thema des Handelsministerrats. Dabei zogen die Ministerinnen und Minister eine Bilanz der Wahlen in den USA. "Die USA sind weiterhin ein unverzichtbarer Partner bei der Bewältigung von Herausforderungen wie der COVID-19, der Krise des multilateralen Handelssystems, des Klimawandels und internationalen Handels- und Technologiefragen", so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier. Bei der Frage des Rechtsstreits im Rahmen der WTO zwischen Airbus und Boing signalisierte die EU die Bereitschaft für eine Verhandlungslösung. 

Zudem widmeten sich die Ministerinnen und Minister der Reform der Welthandelsorganisation (WTO): Die WTO organisiert und überwacht verbindliche Regeln für den internationalen Handel. Zudem sorgt sie bei Handelskonflikten für eine effektive Streitschlichtung. "Wir müssen uns weiterhin für eine umfassende Reform des WTO-Systems einsetzen", hob Altmaier hervor. Es sei ein gemeinsames Anliegen der EU, die WTO zu modernisieren und den neuen WTO-Generaldirektor bald zu besetzen.

Zudem erörterte der Rat den aktuellen Stand des Konsultationsprozesses über die künftige Handels- und Investitionspolitik der EU, der noch bis zum 15. November läuft. Schließlich sprach der Handelsministerrat über die Handelsbeziehungen zu China. Im Zentrum stand das umfassende Investitionsabkommen, dessen Verhandlungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen.

Warum ist die gemeinsame Handelspolitik der EU wichtig?

Die Europäische Union ist eine der am stärksten nach außen orientierte Volkswirtschaft der Welt. Daher hat die gemeinsame Handelspolitik für die Mitgliedstaaten hohe Priorität. Diese soll Hemmnisse grenzüberschreitende Hemmnisse beseitigen und damit besseren wirtschaftichen Austausch ermöglichen.

Indem die EU auf der internationalen Bühne geschlossen auftritt, anstatt viele unterschiedliche Strategien zu verfolgen, verfügt sie über eine starke Position im Welthandel. Nur gemeinsam können die Mitgliedstaaten ihr Ziel eines leistungsfähigen und regelgestützten multilateralen Handelssystems erfolgreich verfolgen. 

Zur EU-Handelspolitik gehören auch Schutzmechanismen, denn nur ein fairer Handel ist ein freier Handel. Gegen unlauteren Wettbewerb durch staatliche Investitionen verfügt die EU  über ein WTO-konformes Instrumentarium, das sie auch entschieden einsetzt. Damit kann sich die EU beispielsweise gegen Dumpingpreise bei Stahlerzeugnissen aus China wehren. 

Welche Vorteile haben die Menschen in der EU vom internationalen Handel?

Der faire und freie Welthandel mit Waren und Dienstleistungen ist eine wichtige Grundlage für den Wohlstand der Menschen  in der EU und trägt dazu bei, ihren Lebensstandard anzuheben. Denn, mehr als 30 Millionen Arbeitsplätze, sprich einer von sieben, in der EU hängen von den Ausfuhren in Länder außerhalb der EU ab.

Voraussichtlich findet künftig 90 Prozent des weltweiten Wachstums außerhalb der Grenzen Europas statt. Der Außenhandel wird daher in Zukunft ein noch wichtigerer Wachstumsmotor der EU sein. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von der EU-Handelspolitik: Nicht nur in Läden vor Ort, sondern auch im Internet können sie zu niedrigeren Preisen Produkte aus der ganzen Welt kaufen. 

Die Handelspolitik der EU -Länder fällt in die Zuständigkeit der Union. Sie handelt für ihre Mitglieder Abkommen mit Drittstaaten aus. Dabei spricht die EU mit einer Stimme und hat so bei internationalen Handelsgesprächen mehr Gewicht als die einzelnen Mitgliedstaaten.