Flüchtlinge: Aufgabe aller europäischen Staaten

EU-Innenministertagung Flüchtlinge: Aufgabe aller europäischen Staaten

Die Innenminister der EU haben vereinbart, rund 55.000 Flüchtlinge aus Konfliktgebieten aufzunehmen. Davon können mehr als 30.000 Flüchtlinge die Aufnahmelager in Griechenland und Italien verlassen und eine sichere Unterkunft in einem EU-Mitgliedstaat erhalten.

Bei ihrer Ratstagung in Brüssel am 20. Juli haben die Innenminister der EU die Europäische Migrationsagenda unterstützt. Sie sprachen sich für eine engere Kooperation aus. Die Zusammenarbeit mit den Partnern müsse auf Dialog, Eigenverantwortlichkeit und gemeinsamer Verantwortung beruhen.

Sofortmaßnahmen beschlossen

Im Mittelpunkt der Sondertagung der 28 EU-Innenminister stand die Neuansiedlung und Umsiedlung von anerkannten Flüchtlingen innerhalb der europäischen Staaten. Die Minister verständigten sich darauf, Aufnahmeplätze für 54.760 Flüchtlinge zu schaffen.

Dabei geht es um 22.504 Menschen aus Ländern außerhalb der EU. Sie kommen unter anderem aus Lagern nahe der syrischen Grenze. Zudem sollen 32.256 Migranten aufgenommen werden, die sich bereits in den Ankunftsländern Italien und Griechenland befinden.

Deutschland wird insgesamt 12.100 schutzbedürftige Personen aufnehmen. 10.500 kommen aus Griechenland und Italien, 1.600 aus den Konfliktregionen außerhalb der EU.

Flüchtlingsfrage geht alle EU-Staaten an

Die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Emily Haber erklärte: "Wir haben Einigkeit darüber erzielt, dass der Umgang mit Flüchtlingsfragen die Solidargemeinschaft insgesamt angeht und nicht nur sehr wenige europäische Staaten."

Wichtig sei, dass die beiden Programme für die Umsiedlung und Neuansiedlung schutzbedürftiger Menschen beginnen könne. "Auch die Arbeit in den sogenannten Hotspots kann beginnen, in Italien und Griechenland sollen nun schnellstmöglich mit Hilfe der europäischen Agenturen Strukturen geschaffen werden, die es erlauben Flüchtlinge angemessen aufzunehmen und die Verfahren ordentlich durchzuführen."

Angesprochen auf die schwierigen Verhandlungen und ein drohendes erneutes Scheitern betonte Haber: "Wir sind nicht gescheitert. Erstmals wird von allen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt, dass alle Staaten an Bord sein müssen und sich beteiligen müssen. Wir sind ganz, ganz nahe an der angestrebten Zahl."

Jetzt gehe es noch darum, über einige Details zu sprechen. "Die heutigen Verhandlungen haben gezeigt, dass wir einen weiten Weg zurückgelegt haben. Für dieses Jahr haben wir eine Lösung für die Verteilung gefunden, wir werden im Herbst über die Verteilung für das nächste Jahr verhandeln."

Fluchtursachen in Herkunfts- und Transitländern beseitigen

Der Rat setzte sich zudem für die Umsetzung der Migrationsagenda ein. Wichtige Etappen auf diesem Weg sind das Gipfeltreffen mit den afrikanischen Partner am 11. uns 12. November in Valetta. Außerdem ist eine Konferenz auf hoher Ebene in Budapest zu den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Westbalkanroute geplant.

Die EU-Kommission hat am 13. Mai 2015 eine Europäische Migrationsagenda vorgestellt. Sie erfüllte damit eine Forderung der Staats- und Regierungschefs vom Europäischen Rat im April 2015. Die wichtigsten Maßnahmen sind: Sofortige Verstärkung der Einsatzmittel zur Seenotrettung, Bekämpfung der Schleusungskriminalität und solidarische Verteilung der Flüchtlinge. Weiterhin geht es um eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern und Maßnahmen, damit Menschen gar nicht erst ihre Heimat verlassen müssen.

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