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Die Bundesregierung steht zu verschärften Sanktionen gegen Russland. Über entsprechende Vorschläge der EU-Kommission wollen die Staats- und Regierungschefs in dieser Woche entscheiden. Eine militärische Lösung dieses Konflikts könne es nicht geben, betonte Merkel nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel.
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Merkel: Weiter an politischen Lösungen arbeiten
Foto: picture alliance / AP Photo
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko war am 30. August zu Gast in Brüssel. Dort entschieden die Staats- und Regierungschefs auf einem EU-Sondergipfel über die EU-Spitzenposten.
Poroschenko beschrieb die aktuelle Lage in der Ukraine. Er schilderte, so die Kanzlerin, dass es einen Zustrom von Waffen und Kämpfern von Russland in die Ukraine gebe. Merkel weiter: Man müsse daher eine Eskalation beobachten.
Auf der Pressekonferenz betonte Merkel, dass es eine militärische Lösung dieses Konflikts nicht geben könne. Deshalb müssten alle Anstrengungen darauf gerichtet sein , einerseits die Gesprächskanäle offen zu halten und immer wieder zu versuchen, einen zweiseitigen Waffenstillstand zu vereinbaren. Und andererseits dem auch "Nachdruck zu verleihen", indem man über weitere Sanktionen spreche, so Merkel.
Die Staats- und Regierungschefs hätten die Kommission gebeten, Vorschläge für weitere Sanktionen zu machen. Über die könne man innerhalb einer Woche entscheiden: "Dazu gehören Finanzsanktionen, dazu gehören aber auch andere Bereiche wie zum Beispiel der Energiesektor, wie das in der Vergangenheit der Fall war", erklärte Merkel.
Die neusten Entwicklungen in der Ukraine haben wiederholt im Mittelpunkt eines Telefonats gestanden. Am vergangenen Donnerstag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amerikanische Präsidenten Barack Obama miteinander gesprochen.
Die Kanzlerin und der US-Präsident kamen darin überein, dass das russische Verhalten nicht folgenlos bleiben dürfe. Merkel unterstrich, dass sich die Bundesregierung weiterhin für eine diplomatische Lösung des Konflikts einsetzen werde.
Die Bundesregierung fordert von Russland, mäßigend auf die pro-russischen Separatisten einzuwirken. So hatte die Bundeskanzlerin am Mittwochabend erneut gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich gemacht, dass Russland seinen Beitrag zur Deeskalation der Krise leisten müsse.
Dass das Gegenteil zutreffe und Russland derzeit seinen Einfluss geltend mache, um die Situation "zugespitzt" zu halten, bedauerte Regierungssprecher Seibert. Er äußerte sich am vergangenen Freitag vor Journalisten in der Regierungspressekonferenz.