Erklärung der Staats- und Regierungschefs
der G7 zur Ukraine

  • Pressemitteilung 61
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Wir, die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission, begrüßen das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das von den Unterzeichnern der ursprünglichen Vereinbarungen am 12. Februar 2015 in Minsk angenommen wurde. Die Umsetzung des Minsker Pakets bietet die Perspektive einer umfassenden, dauerhaften und friedlichen Lösung der Krise im Osten der Ukraine.
Die G7 ist dennoch unverändert besorgt über die Lage in der Ukraine, insbesondere angesichts der Kämpfe um Debalzewo, wo von Russland unterstützte Separatistenmilizen jenseits der in den Minsker Vereinbarungen vom September 2014 vereinbarten Kontaktlinie operieren, was bereits zahlreiche zivile Opfer gefordert hat. Wir rufen alle Seiten dringend auf, die Bestimmungen des Pakets strikt einzuhalten und die dort vorgesehenen Maßnahmen unverzüglich durchzuführen, beginnend mit einer Waffenruhe am 15. Februar. Alle Parteien sollten in den kommenden Tagen Handlungen unterlassen, die den Beginn der Waffenruhe erschweren würden. Gleichzeitig ist die G7 bereit, geeignete Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die gegen das Minsker Paket verstoßen, und somit die Kosten für sie zu erhöhen, insbesondere gegen diejenigen, die die vereinbarte umfassende Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen nicht einhalten.
Wir verurteilen erneut die illegale, völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland.

Die G7 begrüßen die am 12. Februar zwischen dem IWF und der ukrainischen Regierung grundsätzlich getroffene Vereinbarung über ein neues Programm wirtschaftlicher Reformen, das von einer Erweiterten Fondsfazilität ̀des IWF gestützt wird. Die G7 Mitglieder sehen einer umgehenden Prüfung des Programms durch das Exekutivdirektorium des IWF erwartungsvoll entgegen. Wir stellen zur Unterstützung der Ukraine finanzielle Hilfen zur Verfügung. Diese internationale Unterstützung wird der Ukraine bei ihren ehrgeizigen Wirtschaftsreformen zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums und zur Verbesserung des Lebensstandards für die ukrainischen Bürger helfen. Wir sprechen der ukrainischen Regierung unsere Anerkennung für ihre feste Entschlossenheit zur Umsetzung dieser ehrgeizigen Reformagenda im Hinblick auf wirtschaftliche, rechtsstaatliche und demokratische Reformen aus.

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