Fragen und Antworten zum Bundeshaushalt 2021
Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Die Kosten, die durch das Coronavirus entstehen, sind noch nicht bezifferbar. Sie werden in der weiteren Haushaltsplanung berücksichtigt, sobald sie feststehen. Klar ist schon jetzt: Die Bundesregierung wird den wirtschaftlichen Auswirkungen mit aller Kraft entgegentreten.
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Die Bundesregierung setzt ihren Kurs fort: Eine sozial ausgewogene Politik und die Förderung von Wachstum und Innovation.
Foto: imago images / Waldmüller
Was ist ein Eckwertebeschluss?
Das Bundesfinanzministerium erarbeitet – in Abstimmung mit den Fachministerien – Eckwerte, die die wesentlichen Bereiche des Bundeshaushalts und des Finanzplans umfassen. Sie werden vom Bundeskabinett verabschiedet und bilden die Grundlage für die detaillierte Verteilung der Mittel. Bis das Kabinett den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan beschließt, können Anpassungen der Haushalteckwerte notwendig werden.
Was sehen die Eckwerte vor?
Die Bundesregierung setzt ihren bisherigen Kurs auch unter schwierigeren haushaltspolitischen Rahmenbedingungen fort: Eine sozial ausgewogene Politik, die gezielt Wachstum und Innovationskraft stärkt.
So sieht die Planung für die Jahre 2020 bis 2024 aus:
| Soll 2020 | Eckwerte 2021 | Eckwerte 2022 | Eckwerte 2023 | Eckwerte 2024 | |
| Ausgaben in Mrd. Euro | 362,0 | 370,3 | 376,5 | 381,1 | 387,0 |
| Veränderungen zum Vorjahr in Prozent | +1,5 | +2,3 | +1,7 | +1,2 | +1,5 |
| Einnahmen in Mrd. Euro | 362,0 | 370,3 | 376,5 | 381,1 | 387,0 |
| Nettokreditaufnahme | - | - | - | - | - |
| Investitionen in Mrd. Euro | 42,9 | 42,9 | 42,9 | 42,9 | 42,9 |
Wie wirkt sich das Coronavirus auf den Bundeshaushalt aus?
Das Coronavirus ist eine ernsthafte Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft. Nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern wächst die Sorge, auch in der Wirtschaft ist sie spürbar. Noch kann niemand die Tragweite seriös beziffern, die die Pandemie auf die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland haben wird. Sobald die Auswirkungen und die erforderlichen Maßnahmen feststehen, werden sie im Bundeshaushalt und im Finanzplan berücksichtigt.
Was setzt die Bundesregierung der Pandemie entgegen?
Die Bundesregierung wird den wirtschaftlichen Auswirkungen mit aller Kraft entgegentreten und hat dazu bereits erste notwendige Maßnahmen ergriffen. Ziel ist es, Unternehmen zu schützen und Arbeitsplätze zu sichern - neben der vorrangigen Stärkung unseres Gesundheitssystems. Sollten weitere Maßnahmen erforderlich sein, werden diese bei der weiteren Aufstellung des Haushalts 2021 berücksichtigt.
Welchen Schwerpunkt setzt die Bundesregierung außerdem?
In den kommenden Jahren werden die Steuerzuwächse aufgrund der konjunkturellen Entwicklung geringer ausfallen, die Ausgaben jedoch steigen. Deshalb ist es wichtig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Mit den Eckwerten verstärkt die Bundesregierung die Investitionen des Bundes um jeweils 3,1 Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro pro Jahr. Die zusätzlichen Mittel sind vor allem für Infrastruktur und Digitalisierung vorgesehen. Insgesamt stehen damit von 2020 bis 2024 Investitionsmittel von rund 215 Milliarden Euro zur Verfügung.
Wann beschließt das Kabinett den Bundeshaushalt 2021?
Den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und zum neuen Finanzplan bis 2024 beschließt das Kabinett voraussichtlich am 17. Juni 2020.
Vom Regierungsentwurf bis zum Inkrafttreten des Gesetzes - wie läuft die Aufstellung des Bundeshaushalts ab? Einen Überblick, kurz erklärt, gibt es hier.