Digital-Gipfel der Bundesregierung

Regeln für Mensch und Maschine

Beim Digital-Gipfel der Bundesregierung in Dortmund hat Kulturstaatsministerin Grütters dazu aufgerufen, Online-Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen, um auch im digitalen Zeitalter eine demokratische Debattenkultur zu gewährleisten. "Unsere Aufgabe ist es, mit entsprechenden Regeln dafür sorgen, dass digitale Technologie unserer Demokratie dienen kann", erklärte Grütters.

Kulturstaatsministerin Grütters steht auf einer Bühne am Rednerpult.

Kulturstaatsministerin Grütters: "Demokratie braucht eine informierte Öffentlichkeit."

Foto: Bundesregierung/Widenka

Im Fokus des 13. Digital-Gipfel der Bundesregierung stand in diesem Jahr das Thema "Digitale Plattformen". In zehn Diskussionsplattformen beleuchtete das Fachpublikum zentrale Handlungsfelder in Politik und Wirtschaft im Zuge des digitalen Wandels und der damit verbundenen Plattformökonomie.

Dass diese nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas beeinflusst, sondern auch grundlegende Fragen der demokratischen Meinungsbildung und des öffentlichen Diskurses berührt, zeigte am zweiten Gipfeltag eine Diskussionsrunde zu der Frage "Welche Verantwortung tragen Digitale Plattformen in der Demokratie und politischen Diskussion?". Teilnehmer waren Vertreterinnen und Vertreter aus Medienwirtschaft, Kultur, Journalismus und des Bundesjustizministeriums.

Der Digital-Gipfel der Bundesregierung ist eines der wichtigsten Foren für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bei der Gestaltung des digitalen Wandels. Der Gipfel findet immer an zwei Tagen statt, in diesem Jahr am 28. und 29. Oktober.

Öffentlicher Diskurs verroht

Zur Eröffnung nahm Kulturstaatsministerin Monika Grütters in ihrem Vortrag die hinter der Plattformökonomie stehenden Algorithmen in den Blick. Deren Allgegenwart habe bisher "eher nicht" zu einer demokratischen Debattenkultur beigetragen.

Diesen Eindruck bestätigt auch eine kürzlich veröffentlichte Allensbach-Studie, wonach nur 17 Prozent der Befragten das Internet als Forum des freien politischen Meinungsaustauschs betrachten. "Angesichts der Radikalisierung der Sprache, der Verrohung des öffentlichen Diskurses, der Abwertung anderer Sichtweisen und der überproportionalen Hör- und Sichtbarkeit extremistischer Positionen im Netz dürfte das niemanden überraschen", erklärte Grütters.

Herausforderungen für die Demokratie

Die Verlagerung der öffentlichen Meinungsbildung ins Internet und die algorithmische Sortierung des Informationsangebots auf digitalen Plattformen fordern nach Ansicht der Staatsministerin für Kultur und Medien daher nicht nur etablierte Geschäftsmodelle heraus, sondern auch die Demokratie.

Deren Kern sei der vermittelnde Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen und Weltanschauungen. Aktuell förderten Debatten im Netz aber eher Polarisierung als Verständigung, so Grütters. "Daraus erwachsen nicht nur Gefahren, sondern auch neue Energien für den öffentlichen Diskurs. Jedenfalls verändert sich damit unsere Demokratie."

Plattformen tragen Mitverantwortung

Für diese Entwicklung seien die Betreiber digitaler Plattformen mitverantwortlich - und selbstverständlich müsse auch die Politik hier gestaltend eingreifen, erklärte die Staatsministerin weiter.

Als Handlungsschwerpunkte nannte sie ein eigenes Leistungsschutzrecht für Presseverleger, um die Vielfalt unabhängiger Medien zu sichern. Zudem einen stärkeren Jugend- und Verbraucherschutz, der Anbieter von audiovisuellen Inhalten - und somit auch Videoplattformbetreiber - in die Pflicht nimmt. Und für den Erhalt kultureller Vielfalt ein modernes Urheberrecht, "das sicherstellt, dass man auch in Zukunft von geistiger und kreativer Arbeit leben kann."