Mit Vorlage der Stabilitätsprogramme kommen die EU-Mitgliedstaaten den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nach. Das deutsche Stabilitätsprogramm berichtet über die Entwicklung des gesamtstaatlichen Haushalts (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) und die Zielsetzungen der deutschen Finanzpolitik. Das Kabinett hat am Mittwoch das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen, dessen Zahlen positiv stimmen: Deutschland ist finanziell weiterhin gut aufgestellt, trotz der Hilfszahlungen in der Corona-Pandemie.

Bis Ende April jeden Jahres legen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) der Europäischen Kommission und dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat) ihre Stabilitätsprogramme vor. Die Programme enthalten eine Projektion der wichtigsten finanzpolitischen Kennzahlen sowie eine Erläuterung der wichtigsten finanzpolitischen Maßnahmen.

Konsolidierungsbedarf durch Corona-Pandemie

Die europäischen Fiskalregeln sind derzeit pandemiebedingt ausgesetzt. Die durch Corona bedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen bringen erheblichen Konsolidierungsbedarf mit sich.

Gemäß der aktuellen Projektion im Stabilitätsprogramm wird der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo im laufenden Jahr ein Defizit von rund 9 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aufweisen, nach -4,2 Prozent im Jahr zuvor.

Die gesamtstaatliche Maastricht-Schuldenstandsquote wird weiter ansteigen und zum Ende des laufenden Jahres bei rund 74,5 Prozent des BIP liegen.

Gestärkt aus der Krise hervorgehen

Das vom Kabinett beschlossene Deutsche Stabilitätsprogramm für das Jahr 2021 zeigt aber auch: Die deutsche Finanzpolitik stemmt sich weiterhin kraftvoll, entschlossen und erfolgreich gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die schnellen und zielgerichteten Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung haben Einkommen und Arbeitsplätze gesichert.

Kurzfristig wirkende Hilfsprogramme haben zur Stabilisierung der Wirtschaft beigetragen, gezielte Investitionen bilden die Grundlage, um langfristig gestärkt aus der Corona-Pandemie hervorzugehen.

Haushaltsstabilität nicht gefährdet

Da die Schuldenstandsquote in den Jahren vor der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen war, war Deutschland in der Lage, auf die Herausforderungen der Pandemie entschlossen und kraftvoll zu reagieren konnten, ohne die Haushaltsstabilität zu gefährden.

In den kommenden Jahren wird es entscheidend darauf ankommen, mit möglichst ausgeglichenen Haushalten den Schuldenstand wieder zu reduzieren, um den Maastricht-Referenzwert einzuhalten.