Bundeshaushalt 2020
Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes, die größten Steuersenkungen seit mehr als zehn Jahren sowie umfangreiche Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt - das ist der Plan der Bundesregierung für die nächsten Jahre. Es bleibt bei der schwarzen Null.
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Der größte Teil des Bundeshaushalts entfällt auf den Bereich Arbeit und Soziales.
Foto: Bundesregierung
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Bundeshaushalt 2020 in den Deutschen Bundestag eingebracht und den Finanzplan bis 2023 erläutert. Der Haushalt sei solide, komme ohne neue Schulden aus, nutze aber gleichzeitig vorhandene Spielräume, erklärte Scholz in seiner Rede.
Klare Prioritäten setzen
Die Bundesregierung möchte dazu beitragen, dass der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes auch bei allen ankomme, so der Bundesfinanzminister. Sie werde weitere Schritte ergreifen, um die verfügbaren Einkommen vor allem von Gering- und Normalverdienern sowie von Familien spürbar zu steigern. Im Jahr 2021 sei eine abermalige Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages vorgesehen. Zudem werden Länder und Kommunen mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt unterstützt, um Kitagebühren zu verringern und Betreuungsangebote zu verbessern. Davon profitierien besonders Familien mit geringen und mittleren Einkommen.
Im Jahr 2021 werde der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft, so Scholz. Allein das erhöhe die verfügbaren Einkommen von Normal- und Geringverdienern insgesamt um jährlich mehr als zehn Milliarden Euro. Das sei, so betonte der Bundesfinanzminister, die größte Steuersenkung seit mehr als zehn Jahren.
Bundesfinanzminister Scholz spricht im Bundestag zu Beginn der Haushaltswoche.
Foto: Bundesregierung/Steins
Wichtige Impulse
Die Bundesregierung setzt wichtige Impulse, um die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit zu stärken und die Modernisierung des Landes voranzutreiben - mit Investitionen in Rekordhöhe. Knapp 40 Milliarden Euro stehen bis 2023 jedes Jahr für Investitionen bereit. Das sind insgesamt mehr als 159 Milliarden Euro in den Jahren 2020 bis 2023 und damit rund 30 Prozent mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Die Bundesregierung investiert vor allem in leistungsfähige Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, bessere Bildung und innovative Forschung.
Zusammenhalt stärken
Mit gezielten Investitionsanreizen und der Unterstützung der Länder beim Sozialen Wohnungsbau sorge die Bundesregierung dafür, dass dringend benötigte Wohnungen entstehen können, so der Bundesfinanzminister weiter. Mit einem sozialen Arbeitsmarkt schaffe die Bundesregierung außerdem neue Möglichkeiten, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Das und auch die Unterstützung für den Strukturwandel in den vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen seien Beiträge, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, erklärte Scholz.
Nun beraten Bundestag und Bundesrat ausführlich über den Regierungsentwurf. Voraussichtlich im November verabschiedet der Deutsche Bundestag das Budget. Die Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich, er kann aber dazu Stellung nehmen. Erfahren Sie hier, wie der Bundeshaushalt entsteht.
Klimaschutzanstrengungen berücksichtigen
Die Bundesregierung werde auch ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken, um den Ausstoß von Treibhausgasen den internationalen Verpflichtungen entsprechend zu verringern, erklärte Scholz. Ein Maßnahmenprogramm für die Jahre bis 2030 werde derzeit vom Klimakabinett erarbeitet, um den "Klimaschutzplan 2050" umzusetzen. Dieses Programm werde in der noch ausstehenden Planung des Energie- und Klimafonds berücksichtigt.