Abbau von Bürokratie
Die Bundesregierung will erreichen, dass Gesetze einerseits ihren Zweck erfüllen und andererseits schlank und unkompliziert durchführbar sind. Dazu hat das Bundeskabinett ein Arbeitsprogramm für den Abbau von Bürokratie beschlossen und bringt damit zahlreiche Entlastungen für Bürger sowie Unternehmen auf den Weg.
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Weniger Bürokratie - mehr Entlastungen für Bürger und Unternehmen.
Foto: Bundesregierung/Stutterheim
Das Arbeitsprogramm enthält mehr als 50 Maßnahmen für qualitativ hochwertige Rechtsetzung und Bürokratieabbau. "Wir wollen, dass Gesetze den Alltagstest bestehen", sagt der Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, Staatsminister Hendrik Hoppenstadt. Die Spielregeln des "Gemeinwesens müssen für das tägliche Leben gemacht sein".
Konkret vereinfacht die Bundesregierung zum Beispiel den Kinderzuschlag und macht es leichter, Leistungen für Bildung und Teilhabe zu beantragen. Auch für Unternehmen vereinfacht die Bundesregierung viele Regeln, zum Beispiel im Steuerrecht. Bei neuen Gesetzen achtet die Bundesregierung besonders auf Praxistauglichkeit, zum Beispiel indem sie einige Gesetze im Vorfeld in der Praxis testet.