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Beschlüsse

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Beschlüsse und Grundlagen

Die Bundesregierung entwickelt zusammen mit und für die Ministerien die Arbeitsweise und das Handwerkszeug für eine gute Rechtsetzung ständig weiter. Dafür fasst sie auf höchster politischer Ebene Beschlüsse und setzt diese um. Besonders wichtige Themen werden auch per Gesetz beschlossen. Hier muss dann der Bundestag entscheiden.