Fragen und Antworten

Gewappnet für alle Fälle: Vorbereitungen der Bundesregierung auf den Brexit

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erfordert ein hohes Maß an rechtlicher und politischer Entflechtung auf europäischer Ebene wie auch in den Mitgliedstaaten. Hier finden Sie die Maßnahmen der Bundesregierung auf einen Blick.

Auf grauem Hintergrund ist die Aufschrift Brexit in dicken Lettern zu sehen, wobei das "X" die britische Flagge anzeigt. Darunter steht "Fragen und Antworten" mit zwei korrespondierenden Sprechblasen.

Die Bundesregierung informiert laufend über Neuigkeiten zum Brexit.

Foto: Bundesregierung

Die Bundesregierung hat sich auf alle Austrittsszenarien rechtzeitig umfassend vorbereitet, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stattfindet. Der Brexit kann für Bürgerinnen und Bürger Veränderungen in ihrer beruflichen und privaten Lebensplanung bedeuten, gerade wenn der Austritt ungeordnet erfolgen sollte.

Die Bundesregierung hat für diesen Fall eine ganze Reihe von Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen ergriffen, um die möglicherweise entstehenden Folgen so gut es geht abzufedern. 
 

Fünf wichtige Fragen und Antworten

Ist die Einreise nach Deutschland auch nach einem ungeregelten Brexit weiterhin möglich? (Kurzaufenthalte)ÖffnenMinimieren

Was bedeutet der ungeregelte Brexit für die Absicherung im Krankheitsfall? Ist die Europäische Krankenversicherungskarte bei einem vorübergehenden Aufenthalt weiterhin nutzbar?ÖffnenMinimieren

Welche Fahrzeugpapiere müssen für eine vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr mitgeführt werden?ÖffnenMinimieren

Was können Unternehmen, die im Warenhandel mit dem Vereinigten Königreich aktiv sind, konkret tun, um sich auf den Brexit vorzubereiten?ÖffnenMinimieren

Was muss ich bei der Reise mit Heimtieren beachten? ÖffnenMinimieren

Weitere Informationen für Bürgerinnen und Bürger

Staatsangehörigkeitsfragen ÖffnenMinimieren

Informationen für Reisende ÖffnenMinimieren

Deutsche Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten KönigreichÖffnenMinimieren

Aufenthaltsstatus für britische Bürgerinnen und BürgerÖffnenMinimieren

Bürger, die bereits in Deutschland leben, und vor der Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels verreisen: Ist die Einreise nach Deutschland auch nach einem ungeregelten Brexit weiterhin möglich? ÖffnenMinimieren

Kann ich auch nach dem Brexit als deutscher Staatsangehöriger visumfrei nach Großbritannien reisen? ÖffnenMinimieren

Was haben britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die erst nach einem ungeregelten Brexit nach Deutschland ziehen wollen, zu beachten? Muss ein Visum vor der Einreise beantragt werden? ÖffnenMinimieren

Soziale Sicherheit ÖffnenMinimieren

Ausbildungsförderung/Auslandsstudium/ Erasmus+ÖffnenMinimieren

Werden meine Studienleistungen weiter anerkannt? ÖffnenMinimieren

Muss ich in Großbritannien Studiengebühren zahlen, wenn ich dort weiterstudieren möchte? ÖffnenMinimieren

Bleibt die Anerkennung von britischen Berufsqualifikationen weiterhin gültig? ÖffnenMinimieren

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf das laufende Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020?ÖffnenMinimieren

Fluggastrechte ÖffnenMinimieren

Dürfen britische Fluggesellschaften noch nach Deutschland fliegen? Und umgekehrt? Was ist mit anderen Flugstrecken?ÖffnenMinimieren

Wird der Eisenbahnverkehr nach einem ungeregelten Brexit zwischen Großbritannien und der EU ungestört fortgesetzt? ÖffnenMinimieren

Wird die Schifffahrt zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich durch den Brexit beeinträchtigt? ÖffnenMinimieren

Verbraucherrechte im Falle eines ungeregelten Austrittes ÖffnenMinimieren

Nach welchen Regeln richtet sich künftig die Datenübermittlung in das Vereinigte Königreich? ÖffnenMinimieren

Aktuell können Mobiltelefone während eines Aufenthalts im Vereinigten Königreich zu gleichen Kosten wie im Inland genutzt werden („Roam-like-at-home”). Welche Regelungen gelten bei einem ungeregelten Austritt?ÖffnenMinimieren

Was muss ich bei der Einfuhr von Lebensmitteln beachten? ÖffnenMinimieren

Was muss ich bei der Ein- bzw. Ausfuhr von geschützten Arten beachten?ÖffnenMinimieren

Welche Kontaktmöglichkeiten mit dem deutschen Zoll gibt es? ÖffnenMinimieren

Weitere Informationen für Unternehmen

•    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt eine Vielzahl an Informationen für Unternehmen zur Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bereit. Hier finden Sie wichtige Fragen und Antworten aus dem Bereich des BMWi
Die Brexit-Hotline des BMWi ist erreichbar unter Tel.: (030) 340 6065 61 und unter der Emailadresse: brexit@buergerservice.bund.de

Die Brexit-Hotline des BMWi ist erreichbar unter Tel.: (030) 340 6065 61 und unter der Emailadresse: brexit@buergerservice.bund.de

•    Das Bundesministerium der Finanzen stellt auf einer Brexit-Themenseite Informationen zu Auswirkungen des Brexits auf den Finanzmarkt und auf den Zoll sowie zu steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit zur Verfügung.

•    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz informiert über die Bedeutung des Brexits für Patent-, Markt-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht sowie für Verbraucherschutz.

•    Weitere Informationen zu Transport und Verkehr finden sich auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

•    Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat Fragen und Antworten zu den Bereichen Ernährung und Agrarbereich zusammengestellt.

•    Auch Fachverbände bieten Informationen an. Beispielsweise hat der Bundesverband der Deutschen Industrie ein Kompendium mit einem umfangreichen Leitfaden und praxisorientierten Fragen zur Vorbereitung von Unternehmen herausgegeben.

•    Mit seiner „Brexit Checkliste“ ist der deutsche Industrie- und Handelskammertag ähnlich vorgegangen.

•    Um die Anliegen der deutschen Wirtschaft zu bündeln und so viele relevante Themenbereiche wie möglich in einer Art Nachschlagewerk zusammenzufassen, haben eine Reihe von deutschen Wirtschaftsverbänden ein „Brexit-Kompendium“ erstellt.

•    Auch die EU-Kommission hält für Unternehmen viele Informationen zur Vorbereitung auf den Austritt bereit.

•    Die EU-Kommission möchte mit einer alle Handelsbereiche betreffenden Kampagne Unternehmen dazu anregen, sich auf einen Brexit ohne Austrittsabkommen vorzubereiten.

•    „Checkliste zur Vorbereitung auf den Brexit“ für in der EU tätige Unternehmen der EU-Kommission

•     Zoll-Leitfaden der Kommission/Generaldirektion Steuern und Zollunion.

•    Der REACH-Helpdesk informiert Unternehmen, die chemische Stoffe auf den Markt der EU bzw. des EWR bringen, über die Auswirkungen des Brexits: https://www.reach-clp-biozid-helpdesk.de/DE/Home/Brexit/Brexit_dossier.html

FAQ

Vorbereitung des Zolls auf zunehmenden Umfang an ZollsachverhaltenÖffnenMinimieren

Steuerrecht und Finanzmarktregulierung ÖffnenMinimieren

Gesellschaftsrecht ÖffnenMinimieren

Ich vertreibe in Deutschland/der EU ein Produkt, das von einer britischen notifizierten Stelle konformitätsbewertet wurde. Kann ich mein Produkt auch nach Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU in Deutschland/der EU vertreiben? ÖffnenMinimieren

Dürfen Lkw aus Deutschland bei einem ungeregelten Austritt weiter Waren in das Vereinigte Königreich befördern? ÖffnenMinimieren

Fischerei (Fangquoten, Gewässerzugang, Importe von Fischereierzeugnissen)ÖffnenMinimieren

Zum Hintergrund des Brexit:

Austrittsabkommen

Am 17. Oktober 2019 wurde das Austrittsabkommen mitsamt der politischen Erklärung zum Rahmen der zukünftigen Beziehungen in einer überarbeiteten Fassung von den Staats- und Regierungschefs der EU27 politisch indossiert. Die Änderungen im Vergleich zum Austrittsabkommen, das bereits im November 2018 indossiert wurde, betreffen das Nordirland-Protokoll. Dieses stellt sicher, dass die Integrität des EU-Binnenmarktes ebenso wie das Karfreitagsabkommen, insbesondere das Fortbestehen der offenen Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland, gesichert werden. Außerdem gab es Änderungen in der Politischen Erklärung.

Bei Ratifikation durch beide Parlamente tritt das Abkommen mit einer Übergangsphase bis 31. Dezember 2020 – einmal verlängerbar bis maximal Ende 2022 – in Kraft. Dies würde die Folgen des Brexit abfedern: Das Vereinigte Königreich wäre für diesen Zeitraum zwar nicht mehr Mitglied der EU und nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten, aber weiter an die EU-Regeln gebunden. In der Übergangsphase nach dem Austritt würden dann die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt, die nach Ablauf der Übergangsphase in Kraft treten würden. Das Britische Parlament hat dem Austrittsabkommen bisher noch nicht abschließend zugestimmt. Das Europäische Parlament will erst seine Zustimmung geben, wenn das Ratifizierungsverfahren im Vereinigten Königreich abgeschlossen ist.

Daher haben die Mitgliedstaaten der EU27 am 28. Oktober 2019 beschlossen, dem Antrag des Vereinigten Königreichs Folge zu leisten und eine weitere Verlängerung zu gewähren. Der Austritt soll demnach spätestens am 31. Januar 2019 erfolgen. Sollte das Ratifizierungsverfahren auf beiden Seiten bereits zuvor abgeschlossen sein, so erfolgt der Austritt zum 1. Tag des darauffolgenden Monats. 

Zu den Elementen der erzielten Einigung siehe hier.

Austritt ohne Abkommen

Gelingt es nicht, das Austrittsabkommen in Kraft zu setzen, würde die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs nach Artikel 50 EUV ohne Abkommen enden. Das Vereinigte Königreich wäre dann im Verhältnis zur Europäischen Union ein Drittstaat und das EU-Regelwerk („Acquis“) fände keine Anwendung mehr.

Auch wenn die Inkraftsetzung des Abkommens klare Priorität der Bundesregierung ist, kann angesichts der politischen Unsicherheiten im Vereinigten Königreich nicht ausgeschlossen werden, dass es ohne Abkommen austritt. Die Bundesregierung hat diesen Fall eines sogenannten ungeregelten oder ungeordneten Austritts deshalb auch im Blick. Es ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, dass negative Folgen für Betroffene für eine Übergangszeit so weit wie irgend möglich abgefedert sind. Dafür hat die Bundesregierung ihre innerstaatlichen Vorbereitungen getroffen. Auch auf EU-Ebene wurde ein umfangreiches Regelwerk für den Notfall erlassen.  

Alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland sollten sich über die Folgen des Brexit umfassend informiert halten. Sie alle sollten sich rechtzeitig und sorgfältig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vorbereiten.

Auswärtiges Amt koordiniert die Vorbereitungen der Bundesregierung

Das Auswärtige Amt als federführendes Ministerium für den Brexit koordiniert die innerstaatlichen Vorbereitungen auf den Austritt und arbeitet hierfür eng mit allen Ministerien der Bundesregierung und dem Bundeskanzleramt zusammen. Die Bundesregierung ist auf alle denkbaren Fälle eines Austritts vorbereitet.

Sie stimmt sich eng mit der EU-Kommission und den EU27 (Mitgliedstaaten der EU ohne das Vereinigte Königreich) ab, denn die Maßnahmen auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten müssen gut ineinandergreifen.

Die Bundesregierung unterhält ebenso regelmäßigen Kontakt mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat. Sie steht in einem intensiven Austausch mit den Bundesländern. Damit die Planungen für den Brexit innerhalb der deutschen bundesstaatlichen Ordnung koordiniert verlaufen können, ist die Einbeziehung der Länder und ihrer Untergliederungen in die Vorbereitungen unverzichtbar.

Außerdem steht die Bundesregierung in einem engen Dialog mit der Zivilgesellschaft, Vertretern der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaftsorganisationen und Wirtschaftsvertretern. Sie unterrichtet alle Betroffenen laufend über den Fortgang der Verhandlungen und informiert über die Konsequenzen, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ergeben können.

Die Notfallplanung der Bundesregierung folgt klaren Maßstäben

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen für den Fall des ungeregelten Austritts ergriffen. Sie folgen klaren Maßstäben:

•    sie werden als Übergangs- bzw. Notfallmaßnahmen ausgestaltet, sind lediglich vorübergehender Natur und daher zeitlich befristet und in ihrem Anwendungsbereich möglichst eng gefasst;

•    sie sollen unbillige Härten abfedern bzw. in eng begrenzten Fällen Vertrauensschutz gewähren;

•    sie sollen - soweit regelbar - Nachteile von deutschen und EU27-Staatsbürgern und Unternehmen abwenden;

•    sie sollen den Unterschied zwischen EU-Mitgliedschaft und Nichtmitgliedschaft klar aufzeigen; 

und schließlich sollen sie grundsätzlich einseitig bleiben. Es liegt nicht im Interesse der Bundesregierung, mit dem Vereinigten Königreich in Verhandlungen über einzelne Regelungsbereiche einzutreten, die zu einem Brexit à la carte führen würden.

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