Fakten zur Regierungspolitik

Deutschland hat ein besonderes Interesse daran, dass die europäische Einigung gelingt. "Wir können stolz sein auf unsere gemeinsamen europäischen Werte, auf Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Und wir können stolz sein auf unser einzigartiges Gesellschaftsmodell um das uns viele in der Welt beneiden und das wir im globalen Wettbewerb zu behaupten haben", so die Bundeskanzlerin.

Nach dem Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU ist und bleibt die Vollendung der europäischen Integration mit ihren Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsversprechen deshalb das wichtigste Anliegen.

Am 27. Juni 2016 und am 16. September haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten in Bratislava getroffen, um in einem Reflexionsprozess die Weichen dafür zu stellen, dass Europa auch zukünftig stark und wettbewerbsfähig bleibt und seiner globalen Verantwortung nachkommen kann.

Bundeskanzlerin Merkel hat dazu mit allen EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld des Gipfels von Bratislava gesprochen. Für sie ist es wichtig, dass die Ergebnisse des eingeleiteten Reflexionsprozesses eine möglichst breite Akzeptanz in den Mitgliedstaaten und bei deren Bevölkerungen erhalten. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche standen die innere und äußere Sicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der EU sowie die Perspektiven für junge Menschen in Europa. Bei ihrem Besuch in Warschau erklärte die Bundeskanzlerin: "Die Menschen in Europa werden Europa nur akzeptieren, wenn es ein Wohlstandsversprechen ist. Und wenn wir deutlich machen, dass wir eine Ambition haben, und zwar eine Ambition nicht irgendwo auf der Welt zu existieren, sondern auch vorne mit dabei zu sein."

Bis zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge im März 2017 wollen die 27 EU-Mitgliedstaaten ein gemeinsames Ergebnis zur Neugestaltung der EU vorlegen. Wichtige Etappen auf diesem Weg waren die Treffen in Bratislava und der Europäische Rat im Oktober 2016.

Die EU hat schon viele Krisen und Herausforderungen überstanden. Das trifft auch auf die aktuelle Situation durch den angekündigten Austritt von Großbritannien zu. Für die Bundeskanzlerin steht fest, die EU wisse mit diesem "Einschnitt für Europa und den europäischen Einigungsprozess" umzugehen. Merkel: "Wir brauchen nicht mehr oder weniger Europa. Ein erfolgreiches Europa ist das Gebot der Stunde."