Bestandsaufnahme zur Halbzeit
Wir wollen die Einhaltung der Klimaschutzziele zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen wirtschaftlich nachhaltig und sozial ausgewogen ausgestalten, zum Nutzen unserer Gesellschaft und als fairer Partner in der Welt. Wir sorgen dafür, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz durch die Verringerung der CO2-Treibhausgasemissionen bis 2030 und 2050 einhalten wird. Wir treiben die Energie- und Mobilitätswende voran – damit entstehen auch neue Chancen für unsere Wirtschaft und zukunftssichere Arbeitsplätze.
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Regenerative Energien fördern
Foto: istock/Getty Images/fotojog
Vieles wurde bereits erreicht:
- Zur verbindlichen Erreichung der Klimaziele 2030 hat die Bundesregierung am 9. Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 und das Klimaschutzgesetz beschlossen. Weitere gesetzliche Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms sollen bis Ende des Jahres verabschiedet werden.
- Das Klimaschutzprogramm 2030 sieht Investitionen in den Klimaschutz und ordnungsrechtliche Regelungen für das Auslaufen besonders klimaschädlicher Technologien, eine CO2-Bepreisung in den Bereichen Wärme und Verkehr, Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen beim Klimaschutz sowie einen Überprüfungsmechanismus für die Erreichung der jeweiligen Klimaschutzziele vor.
- Das Klimaschutzgesetz schafft einen transparenten und verbindlichen Rahmen, damit die Klimaziele 2030 erreicht werden und die europäischen und internationalen Verpflichtungen eingehalten werden. Der Fortschritt bei der Erreichung der Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden Sektor wird durch die Bundesregierung jedes Jahr genau ermittelt und durch einen Expertenrat begleitet. Das Klimakabinett überprüft Jahr für Jahr, wie wirksam und zielgenau die Maßnahmen sind. Bei Nichterfüllung der Ziele in einem Sektor legt das zuständige Ministerium dem Klimakabinett innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung vor. Die Bundesregierung berät über die zu ergreifenden Maßnahmen und beschließt diese schnellstmöglich. Zudem wird die Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel verfolgt.
- Der 26 Maßnahmen umfassende Masterplan Stadtnatur unterstützt die Kommunen dabei, die biologische Vielfalt auch im direkten Wohnumfeld zu erhalten und zu stärken.
- Das "Aktionsprogramm Insektenschutz" soll helfen, das massive Insektensterben zu stoppen beschlossen.
- Der Wildnisfonds unterstützt die Länder dabei, Wildnisgebiete zu sichern und zu schaffen.
- Das neue Verpackungsgesetz führt zu einem Umsteuern beim Umgang mit Plastikmüll. Leichte Plastiktüten wurden gesetzlich verboten.
- Das Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle wird unter hoher Beteiligung der Öffentlichkeit vorangetrieben.