Bestandsaufnahme zur Halbzeit
In einer krisenhaften und turbulenten Welt können viele Ziele wie Wohlstand, Stabilität, Sicherheit und den Schutz unserer Grenzen nur gemeinsam erreicht werden. Die Bundesregierung arbeitet für „einen neuen Aufbruch für Europa“. Denn ein starkes, souveränes und solidarisches Europa ist die Antwort auf die anstehenden Herausforderungen. Es ist unser Ziel, die Europäische Union zu reformieren und zu neuer Einigkeit zu kommen. Gemeinsam mit der neuen EU-Kommission gilt es wichtige Aufgaben anzugehen – wie solide Finanzen, eine faire internationale Besteuerung, gute Beziehungen zu unseren Nachbarn – und unser Ziel einer bis 2050 klimaneutralen Europäischen Union zu konkretisieren.
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Vieles ist bereits erreicht:
- Der Vertrag von Aachen hebt die deutsch-französische Partnerschaft als tragende Säule für den Fortschritt in Europa auf ein neues Niveau.
- Die angestoßenen Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion sorgen für einen zukunftsfähigen Binnenmarkt, eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion und eine kraftvolle Handelspolitik, für die Sicherung des Wohlstands in Deutschland und Europa.
- Die Initiativen zur fairen Besteuerung des Finanzsektors, zur Verhinderung eines Wettlaufs nach unten bei den Unternehmenssteuern und für eine gerechte Besteuerung großer, globaler Digitalunternehmen führen zusammen zu einen insgesamt faireren Steuersystem.
- Der Einsatz für eine Stärkung von Investitionen dient dazu, Wachstum und Wohlstand in allen Mitgliedstaaten zu steigern.
- Die Europäische Urheberrechtsrichtlinie wird einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen Urhebern, Werkmittlern, Plattformen und Nutzern ermöglichen und gleichzeitig Freiheitsrechte des Einzelnen umfassend schützen.
- Die Entsenderichtlinie und die Gründung der Europäischen Arbeitsbehörde sind wichtige Bausteine für einen faireren europäischen Arbeitsmarkt.
- Die europaweite CO2-Regulierung für Pkw und Lkw verbessern den Klimaschutz und sichern zugleich zukunftsfähige Arbeitsplätze.
- Die Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) im militärischen Bereich und dem Europäischen Verteidigungsfonds (grenzüberschreitende Projekte) sind entscheidende Schritte für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
- Die deutliche personelle und finanzielle Aufstockung und ein erweitertes Mandat für Frontex sind ein wichtiger Beitrag, um den Schutz der Außengrenzen zu verbessern und Rückführungen zu erleichtern.
- Die Beiträge zu Aufnahmekontingenten humanitär Schutzbedürftiger (Resettlement) und bei der Übernahme von Flüchtlingen und Migranten, die im Wege der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer gerettet wurden, sind Ausdruck unser humanitären Verantwortung.
- Die Vorbereitungen für einen Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) werden dafür sorgen, mögliche Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.