Er sei dankbar, beim Gewerkschaftskongress der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sprechen zu können. Das machte Bundeskanzler Olaf Scholz gleich zu Beginn seiner Rede vor den rund 200 Delegierten in Bremen deutlich. „Diese Gewerkschaft weiß so genau wie keine andere, was in diesem Land los ist.“ Denn viele Menschen in Deutschland leisteten schwere Arbeit und seien dafür aber nicht gut bezahlt.  

„Wir wollen und sollten in einer Gesellschaft leben, in der alle sicher sein können, dass sie ordentlich bezahlt werden“, so Scholz weiter. „Wir müssen alles dafür tun, dass das auch die Realität unseres Landes ausmacht.“

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ist eine von acht Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Sie hat rund 200.000 Mitglieder (Stand 2020). Die Gewerkschaft vertritt die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Branchen wie dem Gastgewerbe, der Süßwarenindustrie, dem Bäckerhandwerk, dem Fleischerhandwerk, der Tabak-, der Zucker- und der Fleischindustrie.

Angemessener Mindestlohn und mehr Tariflöhne

Die Einführung des Mindestlohns vor einiger Zeit berühre ihn noch immer, so der Kanzler. Für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern bedeutete das eine Gehaltserhöhung. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung den Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben – „nichts, von dem man große Sprünge machen kann“. Aber vorher hätten die Menschen weniger verdient.

Der Kanzler betonte, dass der Mindestlohn nur eine Untergrenze sei, „aber nicht das, was ein ordentlicher Tariflohn“ darstelle. Deshalb gehe es zum einem darum, die Mindestlöhne angemessen zu erhöhen. Zum anderen müsse die Tarifbindung eine größere Rolle spielen. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung an einem Vergabegesetz arbeite, das sicherstelle, öffentliche Aufträge nur an Arbeitgeber zu geben, die nach Tarif bezahlen.

Geringverdiener in Krisen unterstützt

In den vergangenen Krisen – der Corona-Pandemie, dem russischen Angriffskriege auf die Ukraine und seinen Folgen, der steigenden Inflation – habe die Bundesregierung viele Entscheidungen getroffen, die sich unmittelbar auch auf die Menschen im unteren Lohnbereich ausgewirkt hätten. Als Beispiel nannte Scholz die Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, den erleichterten Zugang zum Wohngeld oder die Erhöhung des Kindergeldes und die Zahlung des Sofortzuschlags. 

Beschäftigungsrekord in Deutschland

Mit derzeit 46 Millionen Erwerbstätigen seien in der Geschichte der Bundesrepublik so viele Menschen beschäftigt wie noch nie, sagte Scholz weiter. Damit das weiter so bleibe, müsse Deutschland notwendige technologische Veränderungen umsetzen, um etwa CO2-neutral zu wirtschaften oder von der Digitalisierung zu profitieren. „Wir müssen dies so voranbringen, dass es für unsere Volkswirtschaft dazu beiträgt, dass wir eine gute Zukunft haben.“

Gewerkschaften wichtig für Demokratie

Zum Abschluss seiner Rede hob der Kanzler die Bedeutung der Gewerkschaften hervor. Er sei überzeugt, dass die Demokratie nicht funktioniere, wenn sie nicht auch aus der Perspektive derjenigen gedacht wird, die arbeiteten. Dazu gehörten „ordentliche Arbeitsbedingungen“. Das gehe nicht ohne Gewerkschaften, ohne Mitbestimmung, nicht ohne Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Ich stehe dafür, dass das für Deutschland auch in Zukunft der Fall sein wird“, sagte er.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hält vom 13. bis 17. November 2023 ihren 18. Ordentlichen Gewerkschaftstag in Bremen ab. Das Motto lautet „Gemeinsam Zukunft machen“. Alle fünf Jahre dient der Gewerkschaftstag zur Positionsbestimmung. 200 Delegierte und Gäste wählen einen neuen Vorstand, beraten Anträge und beschließen über die politische Ausrichtung und Vorhaben der NGG bis 2028. Es werden mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.

Weitere Informationen rund um die Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesregierung finden Sie auf unserer Themenseite Arbeit und Soziales.