„Seit 50 Jahren setzt Ihr Euch für ein soziales und für ein gerechteres Europa ein“, sagte Bundeskanzler Scholz zu den rund 600 Gewerkschaftsdelegierten, die aus über 40 Ländern zum Kongresses des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) nach Berlin gekommen waren. „Ihr habt viele Stunden, Tage, Wochen mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern über echte Verbesserungen im Arbeitsalltag von Millionen Bürgerinnen und Bürgern verhandelt.“

Scholz verwies darauf, wie sehr der Bund seit seiner Gründung 1973 gewachsen ist: von damals 17 nationalen Gewerkschaften aus 15 Ländern auf heute 93 nationale Gewerkschaften aus 41 Ländern und 10 Gewerkschaftsbünde. Das bedeute eine ungeheure Vielfalt von nationalen Prägungen, Tradition und Erfahrungen. „Umso beeindruckender ist es, wie es Euch immer wieder gelingt, mit einer Stimme im Interesse der Beschäftigten zu sprechen und gemeinsam für gute Arbeit in Europa zu sorgen.“

Der 15. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) findet vom 23. bis 26. Mai 2023 in Berlin statt. Auf dem Kongress werden die Leitlinien für die Politik des EGB in den kommenden vier Jahren festgelegt. Außerdem werden die Mitglieder des Exekutivkomitees sowie ein neuer EGB-Präsident oder eine neue EGB-Präsidentin gewählt. Das Motto der diesjährigen Veranstaltung lautet „Together for a fair deal of workers“. Neben Bundeskanzler Scholz werden auch Bundesarbeitsminister Heil und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprechen.

Zusammenhalt in Krisen

„Heute brauchen wir starke Sozialpartner mehr denn je“, betonte Scholz. Denn gerade in Krisen sei es wichtig, zusammenzuhalten, vereint und solidarisch zu agieren. In der Pandemie habe es Europa bewiesen, dass es handlungsfähig sei: Die EU-Staaten hätten gemeinsam die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger abgemildert. Er nannte als Beispiel das SURE-Programm, das bis zu 30 Millionen Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahrt hat. Das Instrument der Kurzarbeit sei zudem in ganz Europa zum Erfolgsmodell geworden. Mit dem Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ sei die Konjunktur gemeinsam wieder angekurbelt worden.

Der Corona-Krise folgte der Überfall Russlands auf die Ukraine - und damit folgten neue wirtschaftliche und soziale Herausforderungen für Europa. „Und wiederum haben wir gezeigt, was wir gemeinsam erreichen, wenn wir vereint und solidarisch handeln.“ Die EU-Staaten hätten die Energieversorgung über Ländergrenzen hinweg gesichert, Arbeitsplätze wurden geschützt, Unternehmen unterstützt.

Arbeitswelt und Wirtschaft im Umbruch

Diese Handlungsfähigkeit und Solidarität müssten für die neuen Herausforderungen „mitgenommen“ werden: die Digitalisierung, die Demografie und der Weg in die Klimaneutralität, so der Kanzler weiter. Er forderte ein „Europa“-Tempo, das in Europa die technologischen Innovationen vorantreibe, das Arbeitsplätze mit Zukunft schaffe, und Europa zum Vorreiter „in dieser neuen industriellen Revolution“ mache.

Respekt für die Leistung des Einzelnen

Die Transformation, die vor uns liege, sei nicht nur eine Herausforderung sondern zugleich eine Chance, betonte Scholz. Dazu müsse jeder und jede Einzelne mit der eigenen Leistung anerkannt werden – „das ist eine Frage des Respekts“. Wo es an Respekt fehle, da würden auch Zusammenhalt und Zuversicht leiden – „und nur mit Zusammenhalt und Zuversicht werden wir die Zukunft gewinnen“, betonte der Kanzler. Deshalb müsste die Leistung jedes Einzelnen anerkannt werden – egal ob IT-Spezialist, Krankenpfleger, Rechtsanwalt oder Landschaftsgärtnerin. „Jede und jeder trägt zum Gelingen des Ganzen bei“, so Scholz. 

Der Kanzler stellte klar: Jeder und jede sollte mit der eigenen Erwerbstätigkeit sein Leben sichern können. Die Verabschiedung der Mindestlohn-Richtlinie sei dafür ein wichtiger Schritt gewesen. Gleichzeitig müsse die Tarifbindung gesteigert werden. „Gute Tarifabschlüsse sind Ausdruck des Respekts für die Leistung der Beschäftigten“, sagte er. In Deutschland habe die Regierungskoalition deshalb vereinbart, dass auf der föderalen Ebene des Bundes öffentliche Aufträge in Zukunft nur noch an Unternehmen gehen sollen, die sich an die geltenden Tarifverträge halten.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) wurde vor 50 Jahren – 1973 – gegründet. Er vertritt heute 45 Millionen Mitglieder aus 93 Gewerkschaften in 41 europäischen Mitgliedstaaten sowie zehn europäische Gewerkschaftsverbünde. Der Kongress ist das oberste Gremium des EGB. Er tagt alle vier Jahre.