Die Bundesregierung begreift den Bevölkerungswandel als eine der größten Herausforderungen, der die gesamte Gesellschaft betrifft. Deshalb wird sie die Demografiestrategie weiterentwickeln. Eckpunkte zu den künftigen Schwerpunkten werden Anfang April vorgestellt.

ElterngeldPlus einführen

Die Bundesregierung will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Sie erarbeitet daher einen Gesetzentwurf zur Einführung eines „ElterngeldPlus“, das Teilzeitarbeit und Elterngeld besser verknüpft. Es soll auch einen Partnerbonus für Eltern vorsehen, wenn beide ihre Arbeitszeit zugunsten der Familienarbeit reduzieren. Zugleich soll die Elternzeit weiter flexibilisiert und Teilzeitmöglichkeiten erweitert werden.

Auftaktgespräch mit muslimischen Verbänden

Die Bundesregierung hat am 27. Januar 2014 die Vertreter mehrerer muslimischer Verbände zu einem Auftaktgespräch empfangen. Der Dialog soll auf verschiedenen Ebenen in den nächsten Wochen fortgesetzt werden. Beide Seiten wollen sich über Ziele, Themen, Struktur und Aufbau der Deutschen Islam-Konferenz verständigen.

Wohnen in Ballungsräumen bleibt bezahlbar

Die Bundesländer sollen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zunächst für fünf Jahre festlegen können, dass die neue Wohnungsmiete bei Wiedervermietungen maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf.

Auch im Maklerrecht sollen marktwirtschaftliche Prinzipien gelten: Je nachdem, wer den Makler beauftragt, der bezahlt künftig. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Agrarreform stärkt Bauern und Umwelt

Die Bundesregierung hat Ende Februar 2014 das Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe auf den Weg gebracht. Die nationale Umsetzung der Reform der europäischen Agrarpolitik schafft die nötige Planungssicherheit für die bäuerliche Landwirtschaft. Das sorgt für eine nachhaltigere Bewirtschaftung und deutlich mehr Umweltleistungen.

Treibhausgasausstoß weiter reduzieren

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Treibhausgasausstoß in Deutschland bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Auch innerhalb der Europäischen Union setzt sie sich für eine Reduktion um mindestens 40 Prozent bis 2030 ein. Damit der Emissionshandel besser funktioniert, hat die Bundesregierung auf EU-Ebene erreicht, dass CO₂-Emissionsberechtigungen innerhalb der Handelsperiode zeitweise verknappt worden sind („Backloading“).