Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022

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Zitat Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022

„Gemeinsam mit den EU-Staats- und -Regierungschefs haben wir ein Sanktionspaket von bisher unbekanntem Ausmaß verabschiedet. Wir schneiden russische Banken und Staatsunternehmen von der Finanzierung ab. Wir verhindern den Export von Zukunftstechnologien nach Russland. Wir nehmen die Oligarchen und ihre Geldanlagen in der EU ins Visier. Hinzu kommen die Strafmaßnahmen gegen Putin und Personen in seinem direkten Umfeld sowie Einschränkungen bei der Visavergabe für russische Offizielle. Und wir schließen wichtige russische Banken vom Bankenkommunikationsnetz SWIFT aus.“
Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 27.02.2022