In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Scholz zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. „Wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist“, betonte der Kanzler. Er sei sich sicher, dass dies gelingen werde – gemeinsam mit Deutschlands Partnern und Verbündeten. Scholz stellte dazu einen Fünf-Punkte-Plan vor, darunter ein Sondervermögen für die Bundeswehr.