Vereinte Nationen verurteilen russische Annexion
Deutschland und weitere 142 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten in ihrer Vollversammlung für eine Resolution, die die Annexion ostukrainischer Gebiete durch Russland verurteilt. Damit demonstrierten sie deutlich ihre Geschlossenheit.
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Die Resolution der Vereinten Nationen verurteilt Russlands Annexion und erklärt sie für ungültig.
Foto: IMAGO/Pacific Press Agency/Lev Radin
Deutschland hat die Annexion ostukrainischer Gebiete durch Russland bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen (VN) verurteilt: Neben der Bundesrepublik stimmten in der Dringlichkeitssitzung 142 weitere Mitglieder der VN für eine entsprechende Resolution und zeigten damit deutlich ihre Geschlossenheit.
Der Beschluss der VN-Vollversammlung ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, zeigt aber die internationale Isolation Russlands. Lediglich fünf Länder sprachen sich gegen die Resolution aus: Neben Russland selbst waren dies Belarus, Syrien, Nicaragua und Nordkorea. 35 der insgesamt 193 Mitgliedstaaten enthielten sich.
Die VN-Vollversammlung war zu der erst zwölften Dringlichkeitssitzung ihrer Geschichte zusammengekommen. Zuvor hatte Russland Ende September im VN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Resolution verhindert, die die Annexion der ukrainischen Gebiete verurteilt hätte. In der VN-Vollversammlung hat Russland anders als im Sicherheitsrat kein Veto-Recht. Bereits Anfang März hatte die VN-Vollversammlung in einer Dringlichkeitssitzung den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt.
Vereinte Nationen erklären Schein-Referenden und Annexionen für ungültig
Die Resolution verurteilt Russlands Annexion und erklärt sie für ungültig. Zudem wird Russland aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen.
Deutschland hatte vor der Abstimmung dazu aufgerufen, die von Russland erklärten Annexionen der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja zu verurteilen. „Die Schein-Referenden und Russlands illegale Annexionen sind null und nichtig“, sagte der deutsche Diplomat Michael Geisler.
Auch die USA hatten zu einer klaren Verurteilung der Annexionen aufgefordert. „Heute ist es Russland, das in die Ukraine einmarschiert. Aber morgen könnte es eine andere Nation sein, deren Territorium verletzt wird. Sie könnten es sein. Sie könnten die Nächsten sein“, sagte die amerikanische VN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. Die Grenzen eines jeden Landes – so groß oder klein es auch sein möge – seien durch das internationale Völkerrecht geschützt, so Thomas-Greenfield.