Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Hebestreit

• Kall (BMI)

• Fischer (AA)

(Vorsitzende Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Hebestreit

Wir sind neun Tage vor einer Bundestagswahl. Insofern sind die öffentlichen Termine des Bundeskanzlers etwas überschaubarer als gewöhnlich.

Der morgige Tag, der Samstag, steht ganz im Zeichen des Besuchs der Münchner Sicherheitskonferenz. Das haben wir Ihnen in der vergangenen Woche schon dargelegt. Das genaue Programm verschicken wir, sobald es final feststeht.

Morgen, am Samstag, den 15. Februar, wird der Bundeskanzler außerdem, da er in München ist, den Ort des furchtbaren Anschlags von gestern besuchen. Gegen 16 Uhr wird er vor Ort der Verletzten gedenken und danach mit den Einsatzkräften sprechen. Dort ist auch ein kurzes Statement geplant. Über die Details der Akkreditierung werden wir im Laufe des Tages noch informieren.

Am kommenden Dienstag, den 18. Februar, wird der Bundeskanzler an den Trauerfeierlichkeiten für Bundespräsident a. d. Professor Dr. Horst Köhler teilnehmen. Sie beginnen um 10 Uhr mit einem Trauergottesdienst im Berliner Dom. Zu Ehren des Verstorbenen wird im Anschluss auf Anordnung des Bundespräsidenten ein Staatsakt ausgerichtet sowie ein militärisches Abschiedszeremoniell vor der Kirche stattfinden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Verdienste von Horst Köhler gewürdigt. Mit seinem Tode verliere Deutschland einen engagierten Politiker, der sich Zeit seines Lebens für eine gerechtere Welt eingesetzt habe.

Am Mittwoch, den 19. Februar, tagt wie gewöhnlich um 11 Uhr das Bundeskabinett unter Leitung des Bundeskanzlers.

Das sind die öffentlichen Termine des Bundeskanzlers für die kommende Woche, soweit sie schon feststehen.

Frage

Warum kommt es auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht zu einem Treffen zwischen dem Kanzler und J. D. Vance?

StS Hebestreit

Der Bundeskanzler hat J. D. Vance bereits an diesem Montag in Paris am Rande des KI-Gipfels getroffen und gesprochen. Der amerikanische Vizepräsident wird heute Abend aus München in die Vereinigten Staaten zurückreisen. Der deutsche Bundeskanzler wird morgen früh nach München reisen, um dort an der Sicherheitskonferenz teilzunehmen. Insofern hat es keine Übereinstimmung in den Terminkalendern gegeben.

Zusatzfrage

War es Ihr Wunsch vonseiten der Bundesregierung, dass es nicht zu einem weiteren Treffen kommt, oder ging das von der anderen Seite aus?

StS Hebestreit

Wir haben beiderseits versucht, Termine möglich zu machen. Eine Terminmöglichkeit stand unter anderem für gestern Abend oder den späten Nachmittag an. Sie ließ sich aber aufgrund der Verpflichtung des Bundeskanzlers, gestern Abend bei der ZDF-Wahlarena zu sein, nicht verwirklichen.

Frage

Herr Hebestreit, können Sie uns schildern, wie man sich eine Kabinettssitzung vorstellen darf, bei der die Runde in dem Wissen tagt, dass Gesetzentwürfe nicht mehr in den Bundestag eingebracht, geschweige denn verabschiedet werden können? Tauscht man sich dann über Sachstandsberichte aus, oder was passiert da?

StS Hebestreit

Ich habe die Tagesordnung für die kommende Sitzung heute noch nicht klar vor Augen. In der Regel ist es aber so, wie Sie sagen: Es müssen noch Berichte dargestellt und vorgestellt werden, und zum Teil können auch noch Verordnungen verabschiedet werden, die noch Wirksamkeit entfalten. Aber Sie haben recht, jetzt noch größere Gesetzentwürfe auf den Weg zu bringen, das steht dort, denke ich, nicht zu erwarten.

Ich habe noch zu zwei Themen etwas Aktives zu sagen.

Wir hatten das Thema München schon erwähnt. Der Bundeskanzler und wir alle hier sind bestürzt über die gestrige Gewalttat in München und verurteilen sie aufs Schärfste, wie der Bundeskanzler gestern schon gesagt hat. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Angehörigen. 36 Männer, Frauen und auch Kinder sind verletzt, zum Teil schwer und schwerst verletzt. Der Bundeskanzler wünscht ihnen bestmögliche Genesung und hofft inständig, dass alle Verletzten überleben werden. Den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden gilt unser Mitgefühl. Der Bundeskanzler dankt der Polizei für ihr schnelles Eingreifen und den Rettungskräften, die den Verletzten geholfen haben.

Es ist wichtig, dass die Tat und ihre Hintergründe sorgfältig aufgeklärt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat die Ermittlungen übernommen. Dorthin wenden Sie sich bitte mit weiteren Fragen zum Stand der Ermittlungen. Sie haben gesehen, dass es heute ‑ ich glaube, es war parallel zu dieser Veranstaltung ‑ eine weitere Pressekonferenz der Polizei in München gegeben hat.

Frage

Gestern ging es auch direkt wieder um Abschiebeflüge nach Afghanistan. Der Kanzler und auch die Bundesinnenministerin haben sich dazu geäußert. Wie will die Bundesregierung mit dem Angebot der Taliban umgehen, zusammenzuarbeiten, und auch damit, dass sie sagen, Umgehungen in der Form, dass man mit Partnerländern arbeitet, würden sie nicht akzeptieren?

StS Hebestreit

Wir haben im Spätsommer ja bereits einen Abschiebeflug nach Afghanistan hinbekommen. Wir arbeiten an einem weiteren zusammen mit Partnern. Der Bundeskanzler und die Bundesinnenministerin haben auch immer sehr deutlich gemacht, dass es dabei um die Abschiebung von Personen geht, die schwere und schwerste Straftaten begangen haben. Das ist die Klientel, die man dabei im Blick hat.

Wir wissen um die Situation in Afghanistan. Wir wissen auch, dass es im Moment noch keine diplomatische Vertretung Deutschlands in Afghanistan gibt. Deswegen ist das nicht ganz so unkompliziert, wie es klingen mag.

Zusatzfrage

Die Frage war, wie Sie mit dem Angebot der Taliban zur Zusammenarbeit umgehen.

StS Hebestreit

Unsere Position gegenüber der De-facto-Regierung in Afghanistan ist bekannt. Wir überprüfen das immer wieder, und wenn es dabei einen neuen Stand geben sollte, dann teilen wir ihn Ihnen hier mit. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich das nicht tun.

Frage

Wenn Sie sagen, Sie arbeiteten an einem weiteren Abschiebeflug, steht dann möglicherweise ein solcher innerhalb der nächsten Tage bevor? Können Sie dazu etwas sagen?

StS Hebestreit

Wenn Sie die nächsten Tage bis womöglich zum 23. Februar meinen, dann würde ich Ihnen jetzt keine übermäßigen Hoffnungen oder Sie nervös machen wollen. Wir sind intensiv daran. Da es verschiedener, auch internationaler Partner bedarf, kann ich nicht genau sagen, wie schnell das gehen wird. Aber wir sind seit Wochen und Monaten intensiv daran. Der Bundeskanzler hat nach dem ersten Abschiebeflug immer wieder betont, dass wir das auch wieder tun werden. Aber aufgrund der besonderen Gemengelage ist das, wie gesagt, nicht ganz einfach.

Kall (BMI)

Ich möchte für das BMI sagen, dass wir solche Maßnahmen natürlich nicht konkret ankündigen können, dass wir nicht über Zeitpunkte spekulieren oder diese gar nennen können, um solche Maßnahmen nicht zu gefährden. Das würden wir bei Abschiebemaßnahmen generell nicht tun. Natürlich geht es darum, Personen nicht zu warnen und solche Maßnahmen nicht zu gefährden. Das können wir also nicht tun.

Daran, weitere Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen, wird intensiv gearbeitet. Das betrifft auch viele Vorbereitungen hierzulande, die Fälle in den Ländern entsprechend zu priorisieren. Herr Hebestreit hat es gesagt. Es geht um schwere und schwerste Straftaten. Zum Teil müssen die Straftäter direkt aus der Haft abgeschoben werden. Dafür wird also auch mit der Justiz eng zusammengearbeitet. Diese Vorbereitungen innerhalb Deutschlands für weitere Abschiebemaßnahmen laufen natürlich. Daran wird intensiv gearbeitet.

Nochmals: Es hängt an vielen Faktoren, wann eine solche Abschiebung möglich ist, bis hin zu Fluggenehmigungen, Landegenehmigungen, der Kooperation mit Drittstaaten. Sobald die Voraussetzungen vorliegen, wird eine solche Abschiebung durchgeführt. Es hängt ausschließlich an diesen Faktoren. Es muss rechtlich, es muss logistisch, es muss tatsächlich möglich sein. In dem Moment, in dem das gegeben ist, wird eine solche Abschiebung durchgeführt, wie es uns im August schon einmal gelungen ist.

Zusatzfrage

(zur Gewalttat in München) An das BMI: Herr Hebestreit, Sie sagten, die Ermittlungen liefen in München. Aber gibt es bundesweite Erkenntnisse über den Täter? Ist er Behörden schon einmal aufgefallen? Gibt es irgendwas, was Sie aus Bundesperspektive sagen können?

Kall (BMI)

Da bin ich vorsichtig. Jetzt gerade läuft in München die Pressekonferenz der Ermittlungsbehörden, der ermittelnden Generalstaatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums München, des LKA Bayern. Dort werden die aktuellen Erkenntnisse zum Täter genannt. Deswegen kann ich mich hier nicht zeitgleich zum Täter und den Erkenntnissen aus den Ermittlungen äußern. Natürlich werden auch die Bundesbehörden, das BKA, der Verfassungsschutz, intensiv zu den Ermittlungen beitragen, sofern es dort Erkenntnisse gibt. Aber die Federführung liegt in Bayern, und insofern können sich auch nur die dortigen Ermittlungsbehörden äußern.

Die Bundesinnenministerin war gestern Abend gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter und dem ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke am Tatort. Sie hat sich dort selbst ein Bild gemacht und mit allen gesprochen. Alles, was der Bund zur Unterstützung dieser Ermittlungen leisten kann, wird er tun.

Zwei Faktoren sind aus unserer Sicht wichtig. Dazu gab es gestern teilweise widersprüchliche Informationen. Auch nach unserer Kenntnis war der Täter nicht ausreisepflichtig. Er ist also legal in Deutschland gewesen und wäre auch in den nächsten Monaten noch legal in Deutschland gewesen. Er hat durch Ausbildung und Arbeit in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, und diese galt noch. Das ist das eine. Das andere ist, dass der Täter nicht vorbestraft war. Zu polizeilichen Vorgängen gab es gerade Äußerungen in der Pressekonferenz, aber vorbestraft war er nach unserer Kenntnis nicht.

Frage

Herr Kall, Staatssekretär Özdemir hat am 5. Februar in einer Antwort auf eine Frage zur schriftlichen Beantwortung erklärt, die Durchführung von Abschiebungen sei Sache der Länder. Dann steht der Satz in der Antwort ‑ ich darf zitieren ‑:

„Um die Länder auch bei Abschiebungen nach Afghanistan zu unterstützen, hat die Bundesregierung mit diesen vertrauliche Abstimmungen vorgenommen.“

Im Lichte der Ereignisse: Ist das immer noch vertraulich, oder können Sie uns erklären, welche Abstimmungen gemeint sind?

Kall (BMI)

Ich nehme an, dabei geht es um die Abstimmungen mit den 16 Bundesländern. Diese Abstimmungen finden natürlich permanent statt. Für den Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit auch für Abschiebungen sind die Länder zuständig. Sie sind aber natürlich auf die Unterstützung der Bundespolizei und auch die außenpolitischen Kontakte der Bundesregierung angewiesen, auf Vereinbarungen direkt mit den Herkunftsstaaten und zum Teil auch über Kooperationen mit Drittstaaten. Insofern kommt es dabei auf eine enge Zusammenarbeit an. Dazu stimmen wir uns mit den Ländern permanent ab. Das betrifft die Innenministerien, zum Teil aber auch die Justiz, wenn direkt aus der Haft abgeschoben wird.

Zusatzfrage

Herr Özdemir sagt, die Durchführung von Abschiebungen sei Sache der Länder. Warum organisiert dann der Bund diese Abschiebeflüge? Wäre es, sofern dieser Afghane hätte abgeschoben werden müssen, eine Sache des Freistaats Bayern gewesen?

Kall (BMI)

Der Parlamentarische Staatssekretär Herr Özdemir hat einfach die Rechtslage wiedergegeben. Für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes, also für aufenthaltsrechtliche Entscheidungen bis hin zur Abschiebung, sind die Länder formal und rechtlich zuständig.

Aber natürlich ‑ das habe ich gerade beschrieben ‑ sind sie auf die enge Zusammenarbeit mit dem Bund und insbesondere mit der Bundespolizei angewiesen, sodass der Bund bei Abschiebungen eine wichtige, unterstützende Rolle für die Länder spielt. Die Bundespolizei organisiert und begleitet Abschiebeflüge. Im Fall von Afghanistan ist es natürlich insbesondere auch auf die Vermittlungsbemühungen und die Kooperation mit weiteren Staaten angekommen, die so nur durch die Bundesregierung hergestellt werden konnten.

Frage

Sie sagten bereits, dass Sie aus Sicherheitsgründen keine genauen Termine für Abschiebeflüge nennen könnten. Aber welche Häufigkeit oder Regelmäßigkeit meint der Kanzler, wenn er von fortlaufenden Abschiebungen nach Afghanistan spricht?

Kall (BMI)

Nochmals: Wir kündigen solche Maßnahmen nicht an. Deutschland ist der einzige Staat in der Europäischen Union, dem es überhaupt wieder gelungen ist, einen solchen Flug mit damals 28 Straftätern nach Afghanistan zu organisieren. Das ist bisher keinem anderen EU-Staat gelungen. Das illustriert, denke ich, ganz gut, wie schwierig und wie aufwendig das ist. Sobald die Gegebenheiten so sind, dass wir wieder einen Abschiebeflug nach Afghanistan schicken können, werden wir das tun. Die Voraussetzungen habe ich gerade beschrieben. Es gibt sowohl rechtliche als auch logistische Voraussetzungen, auch die Kooperation mit Drittstaaten. Sobald das gegeben ist, wird es weitere Abschiebungen geben. Deswegen kann man weder über den Tag noch über die Häufigkeit oder über Termine spekulieren, sondern wir tun alles dafür, dass das schnell wieder gelingt. Dann wird eine solche Maßnahme auch durchgeführt.

Frage

Der Verfassungsschutz hat zuletzt immer wieder abstrakt vor ausländischer Einflussnahme gewarnt. Gibt es irgendwelche konkreten Hinweise darauf, dass diese Anschläge kurz vor der Bundestagswahl und auch schon vor den Landtags- und Europawahlen Beispiele dafür sind?

Kall (BMI)

Nein, dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Aber natürlich gibt es eine hohe Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden hinsichtlich jeglicher möglicher Einflussnahmeaktivitäten bis hin zu False-Flag- und ähnlichen Aktivitäten. Aber gerade in Bezug auf die jüngsten Taten gibt es dafür keine Anhaltspunkte.

Frage

Ich weiß nicht, ob ich die Frage stellen soll, vielleicht blamiere ich mich. Aber ich versuche es einmal: Herr Kall, betreffen Abschiebeflüge dann immer eine Gruppe von Afghanen? Ist also zum Beispiel auch denkbar, einzelne Afghanen oder einzelne Straftäter abzuschieben, indem man die zum Beispiel in ein Linienflugzeug setzt? Die Frage in der Bevölkerung ist ja immer, warum man so lange wartet, bis ein Abschiebeflug zur Verfügung steht. Gibt es also auch Fälle, in denen Einzeltäterinnen bzw. Einzeltäter abgeschoben wurden?

Kall (BMI)

Es gibt sowohl Sammelabschiebungen mit Charterflügen als auch Abschiebungen über Linienflüge. Dafür muss es natürlich die entsprechenden Flugverbindungen, die praktischen Gegebenheiten, auch geben. Aber das Entscheidende ist, dass der jeweilige Herkunftsstaat zustimmt, diese Personen wieder zu übernehmen, und darauf kommt es maßgeblich an.

StS Hebestreit

Mein zweiter Punkt, den ich angekündigt hatte: An diesem Sonntag jährt sich zum ersten Mal der Todestag des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Herr Nawalny stand für die Hoffnung auf ein anderes, ein demokratisches Russland, für Meinungsfreiheit, für wirtschaftliche Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, und er glaubte an die Macht des freien Wortes. Im Kampf für diese Werte saß er zuletzt im Straflager „Polarwolf“ in Sibirien und musste dort mit dem höchsten Preis, nämlich seinem Leben, bezahlen.

Für die Bundesregierung steht außer Frage: Die Verantwortung für sein Leiden und seinen Tod trägt Putins Machtapparat. Der Tod Nawalnys sowie die politisch motivierten Verfahren und unmenschlichen Haftbedingungen gegen zahlreiche weitere Kritiker der russischen Regierung zeigen, wie brutal und menschenverachtend Russlands Führung gegen Andersdenkende vorgeht. Kaum jemand kann noch in der Öffentlichkeit eine regimekritische Meinung äußern, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Die jüngste Verurteilung von Nawalnys Anwälten ist ein weiterer trauriger Tiefpunkt.

Die Bundesregierung verurteilt das russische Vorgehen auf das Schärfste und fordert ausdrücklich die Freilassung aller in Russland aus politischen Gründen inhaftierten Personen. An diesem Sonntag sind unsere Gedanken und die der gesamten Bundesregierung insbesondere bei den Angehörigen, Freunden und Unterstützern von Alexei Nawalny.

Kall (BMI)

Ich habe mir vorgenommen, hier noch eine Information mit Ihnen zu teilen, weil sie auch relevant ist. Einerseits wird gerade in München über die aktuellen Ermittlungserkenntnisse unterrichtet; das habe ich schon gesagt. Gleichzeitig findet seit 11 Uhr eine sogenannte Obleuteunterrichtung statt. Das heißt, die Bundesinnenministerin unterrichtet alle Bundestagsfraktionen bzw. die jeweiligen innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher über den Stand der Ermittlungen. Das findet ebenfalls jetzt gerade statt, und es ist natürlich bei einer so schweren Tat auch sehr wichtig, den Deutschen Bundestag entsprechend zu informieren.

Frage

Weil wir gerade noch einmal bei München sind: Gibt es denn jetzt konkrete Überlegungen, noch vor der Wahl irgendwelche rechtlichen Maßnahmen tatsächlich einzuleiten, irgendwelche Dinge doch noch auf den Weg zu bringen, weil wir jetzt ja viel auch über theoretische Abschiebungen sprechen? Ist noch irgendetwas Konkretes geplant?

StS Hebestreit

Ich glaube, über gesetzliche Maßnahmen ‑ ‑ ‑ Wir haben heute die letzte Sitzung im Deutschen Bundestag vor der Wahl, wenn ich richtig informiert bin. Die steht jetzt kurz vor ihrem Ende, wenn sie überhaupt noch läuft. Insofern ist das, glaube ich, etwas, das dann die Fraktionen im Deutschen Bundestag miteinander diskutieren müssten. Sie kennen die Diskussion, die Sie in den letzten Tagen und Wochen intensiv verfolgen konnten, über bestehende, vorliegende Entwürfe, die sich bisher im Bundestag befinden. Insofern müssen Sie darüber, ob sich das noch innerhalb so kurzer Zeit bewerkstelligen lässt, mit den Fraktionen sprechen. Ich habe vernommen, dass es immer wieder auch Überlegungen in diese Richtung und Aufforderungen gegeben hat, gemeinsam zusammenzuarbeiten. Ob sich das jetzt verändert hat, kann ich von dieser Stelle aus nicht sagen.

Kall (BMI)

Das betrifft die Gesetze. Daneben gibt es natürlich das operative Handeln, und das geht laufend weiter.

Ich möchte darauf verweisen, dass die Bundesinnenministerin am Mittwoch in Hamburg war und dort mit dem Innensenator Grote das erste Dublin-Center besucht hat, in dem Dublin-Fälle ‑ also Asylbewerber, die in anderen EU-Staaten ihr Asylverfahren durchlaufen müssen, die dorthin schnellstmöglich überstellt werden sollen ‑ in einer zentralen Einrichtung sind, sich dort aufhalten, bis sie dann, wie gesagt, schnellstmöglich in die anderen EU-Mitgliedstaaten, die für sie zuständig sind, überstellt werden. Das hat Hamburg jetzt eingerichtet.

Ähnliches wird in Brandenburg passieren. Dazu wird sich die Bundesinnenministerin am Montag gemeinsam mit der brandenburgischen Innenministerin äußern.

Insofern sehen Sie, dass gerade in diesen Bereichen ‑ wir haben ja zuletzt auch an vielen Ereignissen gesehen, dass es häufig um Dublin-Fälle ging, also Menschen, die eigentlich in anderen EU-Staaten ihr Asylverfahren durchlaufen müssen ‑ gerade einiges passiert. Das läuft auf der operativen Ebene ab und geht auch unabhängig von Wahlterminen selbstverständlich weiter.

Frage

Ich hätte auch noch einmal eine Nachfrage an das BMI zu München: Hat sich nach dem gestrigen Vorfall die Einschätzung der Bundesregierung geändert, was die Sicherheitslage in Deutschland angeht?

Kall (BMI)

Solche Gefährdungseinschätzungen werden laufend vorgenommen und laufend aktualisiert. Das Bundeskriminalamt führt die Informationen, die bundesweit bezüglich Gefährdungen vorliegen, laufend zusammen.

Ich kann Ihnen jetzt nicht über eine Aktualisierung berichten, aber natürlich insbesondere mit Blick auf Großveranstaltungen, auf Großereignisse, gibt es laufend Bewertungen und entsprechend dann auch die Maßnahmen, lageangepasst, wie das die Polizei nennt. Wenn Dinge passieren oder wenn sich Gefährdungen ergeben, werden Maßnahmen selbstverständlich auch entsprechend angepasst.

Zusatzfrage

Ich habe eine Nachfrage, weil jetzt eben vor allen Dingen in den letzten Monaten häufiger solche Anschläge passiert sind: Ist die Gefahr von Anschlägen vor der Bundestagswahl höher als nach der Wahl?

Kall (BMI)

Wir sehen keinen Bezug zur Bundestagswahl, was die Taten ‑ jetzt in München, vorher in Aschaffenburg und vorher in Magdeburg ‑ angeht. Da gibt es keinerlei erkennbare Bezüge zur Bundestagswahl. Aber es gibt generell eine Lage hoher Gefährdung und entsprechend aber auch starke Maßnahmen der Sicherheitsbehörden wie eine hohe Polizeipräsenz, insbesondere, was Veranstaltungen angeht, aber auch, was hochfrequentierte Orte angeht. Wenn da entsprechende Gefährdungen bestehen, werden die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren.

Frage

Es geht um die US-Regierung oder, genauer gesagt, Herrn Vance. Er hat ja den europäischen Politikern und auch Regierungen, also auch Deutschland, empfohlen, auch mit rechtsextremen Parteien zusammenzuarbeiten. Andernfalls würde man eben den Willen des Volkes, gerade beim Thema Migration, ignorieren. Die Frage wäre: Ist das so? Ignoriert man den Willen der Menschen, indem man rechtsgerichtete Parteien ausschließt?

StS Hebestreit

Nein. Ich kann ja auf die lebhafte Diskussion der letzten Tage und Wochen verweisen, auch über die Frage, wie man mit der gesichert teils rechtsextremen AfD umgeht. Im Deutschen Bundestag hat es dazu sehr wortreiche und ausführliche Diskussionen gegeben. Der Bundeskanzler hat sich dazu zu Wort gemeldet, inzwischen das halbe Kabinett, glaube ich, der Oppositionsführer und andere im Bundestag vertretene Parteien. Das ist eine Diskussion, in der, glaube ich, ich als Regierungssprecher mich vornehm zurückzuhalten habe. Ich verweise auf diese Äußerungen.

Das zeigt vielleicht, dass man bisher gut damit gefahren ist, dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Landes einmischt, weil es manchmal so ist, dass man nicht den vollen Überblick über eine politische Debatte hat. Insofern wollen wir es auch weiter so halten.

Zusatzfrage

Eine zweite Bemerkung von Herrn Vance war, dass man in Europa und auch Deutschland eben etwas, sage ich einmal mit meinen Worten, hysterisch auf die russische Einflussnahme reagiere. Er sagte, glaube ich, wörtlich, wenn man 200 000 Dollar für Posts auf Social Media ausgebe, dann könne das eigentlich nicht die Demokratie gefährden. - Ist das auch eine Haltung, die hier geteilt wird?

StS Hebestreit

Ich habe die einfach akustisch nicht genau verstanden.

Zusatz

Herr Vance hatte zum Thema russischer Einflussnahme, was ja auch hier immer wieder Thema war, gesagt, wenn eine Demokratie sozusagen gefestigt sei, dann solle man sich nicht irre machen lassen, wenn da halt einmal 200 000 Dollar für irgendwelche Social-Media-Posts ausgegeben werden. Dann solle man sich eher fragen, ob man da nicht sonstige Fehler gemacht habe. Dann kam er wieder auf die Migrationspolitik zu sprechen. Man solle nicht so hysterisch, sage ich mit meinen Worten, darauf reagieren.

StS Hebestreit

Ich will auch gar nicht hysterisch auf die Äußerung von Herrn Vance reagieren. Richtig ist, dass wir auch ausländische Desinformation im deutschen Informationsraum wahrnehmen, dass wir genau darauf schauen, und wenn das gegen unsere Gesetze hier verstößt, dann gehen wir auch dagegen vor, aber nicht hysterisch, sondern nach den Regeln des Rechtsstaates.

Ansonsten heißt es auch, wachsam zu sein. Ich glaube, das gehört zu einer wehrhaften Demokratie dazu. Es ist bekannt, dass wir in Deutschland, gerade was die Meinungsäußerungsfreiheit angeht, auch aufgrund der Erfahrungen unserer Geschichte einen vielleicht etwas strikteren Ansatz haben, als es in den Vereinigten Staaten der Fall ist, wo man auch selbst etwas, das hier streng verboten wäre, weil es nationalsozialistisches Gedankengut ist, straffrei äußern darf. Da sehen wir das anders.

Frage

Herr Hebestreit, inwieweit hat das denn jetzt eine andere Dimension, wenn das ein Mitglied der US-Administration sagt? Vorher war es ja immer nur, in Anführungszeichen, Elon Musk.

StS Hebestreit

Ich glaube nicht, dass es mir ansteht, das einzuordnen. Das ist, glaube ich, dann eher Ihre Aufgabe.

Fischer (AA)

Ich würde nur kurz darauf hinweisen, dass sich, wie die NATO genauso wie verschiedene Nachrichtendienste und die EU ja festgestellt haben, die Bedrohungslage durch hybride Vorkommnisse in den letzten Monaten deutlich verschärft hat. Die USA sind ja bekanntlich NATO-Mitglied. Das geht ja deutlich über sozusagen „Vorfälle im Informationsraum“ hinaus. Ich meine, es gibt Vorfälle von Kabeldurchtrennungen, es gibt Pipelinebeschädigung, wir wissen von GPS-Störungen, entfernten Bojen in Grenzgebieten, unbekannten Drohnen über kritischer Infrastruktur. Darüber haben wir ja hier die letzten Tage auch gelegentlich geredet. Diese Dinge mehren sich, und das ist besorgniserregend. Dies bettet sich halt in Muster ein, die in den letzten Jahren zugenommen haben und als eine Verschärfung der hybriden Bedrohungslage in Europa verstanden werden können. Insofern ist da, glaube ich, auch die Haltung der NATO und damit auch der USA klar.

StS Hebestreit

Das bezog sich allerdings auf Ihre erste Frage und nicht auf die qualitative Veränderung durch die Äußerung von Herrn Vance.

Zusatzfrage

Da würde ich aber auch gerne trotzdem noch einmal nachfragen, Herr Hebestreit: Wie bewertet denn die Bundesregierung das, was J. D. Vance in Bezug darauf sagt, bitte auch mit der AfD zusammenzuarbeiten?

StS Hebestreit

Ich hatte versucht, deutlich zu machen, dass wir so etwas zur Kenntnis nehmen und mehr damit nicht tun. Ich halte es als Regierungssprecher für nicht richtig, dass sich jemand auch aus dem befreundeten Ausland so intensiv einseitig mitten in einen Wahlkampf einmischt. Aber es steht mir als Regierungssprecher nicht anheim, dazu mehr als diesen Satz zu äußern.

Es gibt eine politische Diskussion in diesem Lande. Die muss man sicherlich auch gewärtigen. Es gibt politische Traditionen in diesem Land. Dann ist es guter Brauch, dass die Bürgerinnen und Bürger eines Landes entscheiden, wen sie wählen und was ihre Grundlagen sind, und sich dabei nicht von anderen Ratschläge geben lassen.

Frage

Ich habe eine Frage zur Causa „Hofnarr“ an die Bundesregierung. Können Sie noch einmal klarstellen, wer die Kanzlei Schertz Bergmann engagiert hat? Es gibt ja unterschiedliche Berichte. Hat der Bundeskanzler persönlich die Anwaltskanzlei eingestellt, oder war es die SPD?

StS Hebestreit

Dazu kann ich mich von dieser Stelle aus nicht äußern. Die Bundesregierung war es nicht.

Zusatzfrage

Dann allgemein gefragt: Behält sich die aktuelle Bundesregierung vor, selbst mit Anwaltskanzleien gegen solche Presseberichte vorzugehen?

StS Hebestreit

Das wäre jetzt spekulativ. Das Medienrecht gilt grundsätzlich.

Frage

Ich wundere mich, dass wir hier noch so ruhig sitzen, nach dem, was am Mittwoch passiert ist, was die USA und die Europäer betrifft, was jetzt eben die MSC so stark überschattet.

Herr Hebestreit, es gibt auch die Kritik in dem Zusammenhang, dass die Europäer im Prinzip jetzt doch nicht gut genug auf diesen Schlag der neuen Trump-Administration mit Blick auf die Ukraine vorbereitet gewesen seien. Die Kritik geht auch in die Richtung, dass der Bundeskanzler es versäumt habe, die europäische Zusammenarbeit zu intensivieren. Gibt es für dieses Thema ein Bewusstsein bei Olaf Scholz?

StS Hebestreit

Nein, diese Kritik würde ich auch komplett zurückweisen. Der Bundeskanzler hat ‑ das haben Sie sicherlich gestern mitbekommen ‑ eine ausführliche Stellungnahme dazu abgegeben. Er hat sich gestern noch einmal mit einigen europäischen Führern verständigt. Er hat unter anderem auch noch mit NATO-Generalsekretär Rutte telefoniert. Er hat am späten Abend nach dessen Landung in München auch mit dem ukrainischen Präsidenten gesprochen. Die beiden werden auch morgen in München bei einem bilateralen Treffen miteinander sprechen. Am Montag war der Bundeskanzler in Paris und hat unter anderem mit dem französischen Staatspräsidenten und auch vielen anderen europäischen Staats- und Regierungschefs darüber gesprochen.

Wie Sie wissen, gab es eine Woche vorher ein informelles Treffen des Europäischen Rats in Brüssel, bei dem auch dieses Thema behandelt wurde. Insofern sind das Vorhalte, die ich zur Kenntnis nehme, aber zurückweisen würde.

Grundsätzlich ist es aber auch so, dass wir klar sagen müssen ‑ und das hat der Bundeskanzler gestern in seinem Statement auch deutlich gemacht ‑, dass wir eine veränderte Situation haben, und zwar durch eine veränderte Haltung der US-Regierung, die am Mittwoch deutlich geworden ist und zum ersten Mal öffentlich deutlich vorgetragen wurde. Darauf müssen wir reagieren und darauf werden wir reagieren. Der Bundeskanzler hat unter anderem vorgeschlagen, dass man Verteidigungsausgaben von der Schuldenregel künftig ausnehmen sollte, um die gestiegenen Verteidigungskosten in Deutschland stemmen zu können, und er hat, was die Ukraine-Unterstützung betrifft, auch noch einmal dafür geworben, einen Überschreitungsbeschluss im Rahmen der Schuldenregel zu fassen, damit man auch da die nötigen Mittel ‑ und auch mögliche Verstärkungsmittel ‑ finanzieren kann.

Jetzt wird auf europäischer Ebene ‑ und dafür ist die Münchner Sicherheitskonferenz morgen natürlich eine weitere Gelegenheit ‑ weiter darüber zu sprechen sein, wie Europa die wachsenden Aufgaben, die auf uns zukommen, stemmen kann. Da geht es um die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit, da geht es insgesamt um die Stärkung der eigenen Resilienz.

Es bleibt aber dabei, dass wir über eine starke transatlantische Partnerschaft setzen. Die amerikanische Regierung, der amerikanische Verteidigungsminister und auch der amerikanische Präsident haben in dieser Woche auch wieder betont, dass ihnen die NATO wichtig ist. Uns ist sie ganz genauso wichtig. Die NATO hat mehr als sieben Jahrzehnte für Frieden in Deutschland, für Frieden im Westen Europas gesorgt, und daran wollen wir festhalten.

Sozusagen mit Blick auf die andere Seite der Entwicklungen bleibt aber auch klar, dass wir an unserer Position festhalten ‑ das hat der Bundeskanzler gestern auch gegenüber Wolodymyr Selenskyj noch einmal ganz deutlich gemacht ‑, dass keine Entscheidungen über die Ukraine über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg getroffen werden dürfen. Die Ukraine muss mit in den Gesprächen sein. Sie wurde ja auch informiert, und auch die ukrainische Seite sieht es so, dass sie in diese Gespräche involviert sein will. Auch Europa wird sich sicherlich in diese Gespräche einbringen. Es geht um einen Frieden in Europa und um Auswirkungen dieses Konfliktes auf die europäische Friedensordnung, und das ist uns allen sehr, sehr wichtig.

Zusatzfrage

Sie sprechen jetzt von Europa und zählen die Treffen der vergangenen Tage auf, aber eine Achse, die möglicherweise nicht so rollte, wie sie hätte rollen können, war ja die Achse Berlin-Paris. Jetzt wurde auch die Kritik geäußert, dass Olaf Scholz möglicherweise nicht genug investiert habe, um die deutsch-französischen Beziehungen weiterhin zu einem Motor für Europa zu machen. Gibt es beim Bundeskanzler ein Nachdenken darüber?

StS Hebestreit

Diesen Vorhalt gibt es immer wieder, und gleichzeitig verweise ich immer wieder darauf, dass ich diesen Vorhalt nicht teilen kann. Die deutsch-französischen Beziehungen sind eng und vertrauensvoll. Der Bundeskanzler hat meines Erachtens, meines Wissens keinen anderen europäischen Staats- und Regierungschef so häufig, so intensiv und so ausführlich gesprochen und getroffen wie den französischen Präsidenten.

Klar ist, dass die Situationen unserer beiden Länder in Teilen sehr unterschiedlich gewesen sind, beispielsweise was das Ausbleiben der Energielieferungen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine anging ‑ da gab es andere Aufgabenstellungen. Wir haben unterschiedliche Arten, wie unsere Wirtschaft strukturiert ist, also auch unterschiedliche Ansätze an diesen Stellen. Man hat sich aber immer eng und vertrauensvoll miteinander abgestimmt und man hat dafür gemeinsam gesorgt, dass Europa zusammengeblieben ist, dass inzwischen, ich glaube, 16 Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht wurden und dass Europa diese vielleicht härteste Herausforderung, die der russische Überfall auf die Ukraine für Europa seit Gründung der Union für Stahl und Montan bedeutet hat, gemeistert hat. Das geht nicht immer reibungslos und das ist auch nicht immer nur ein Kindergeburtstag, aber das haben die Staats- und Regierungschefs in Europa unter Führung des französischen Staatspräsidenten und des deutschen Bundeskanzlers ‑ und im Übrigen auch unter Mitwirkung des polnischen Ministerpräsidenten, mit dem der Kanzler gestern in dieser Angelegenheit auch telefoniert hat, und unter Einbeziehung all der anderen maßgeblich Beteiligten ‑ immer wieder zustande gebracht.

Insofern ist das, glaube ich, ein Eindruck, der da immer wieder erweckt wird, der aber dem Realitätstest nicht standhält.

Frage

Es steht ja im Raum, dass die Amerikaner jetzt im größeren Stile Truppen aus Europa abziehen könnten. Was würde das grundsätzlich für Europa, aber vor allem für Deutschland bedeuten, und wie gut sind wir darauf vorbereitet?

StS Hebestreit

Zunächst einmal warten wir jetzt doch erst einmal ab, was sich von all den Dingen, von denen man erzählt, dass sie verkündet werden sollen, tatsächlich bewahrheitet, und dann bewerten wir das. Ein Truppenrückzug der Amerikaner aus Deutschland wurde unter der Administration von Donald Trump in seiner vorherigen Amtszeit schon einmal angekündigt. Alles Weitere müssen wir dann einmal sehen, wenn es denn soweit kommt. Aber auch da bleibt das, was ich vorher zur Souveränität und zur Verteidigungsfähigkeit Europas gesagt habe, einschlägig.