Regierungspressekonferenz vom 10. Februar 2020

Im Wortlaut Regierungspressekonferenz vom 10. Februar 2020

Themen: Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Amt der CDU-Parteivorsitzenden, Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Grundrente, Treffen der Außenminister zum Thema Libyen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, Lage in Idlib, Lage im Irak, Rückholung deutscher Staatsangehöriger aus der chinesischen Provinz Hubei, geplante Novelle der Düngeverordnung, Nationaler Energie- und Klimaplan, EU-Erweiterungsprozess, Debatte um strengere Pkw-Abgaswerte, Nationalfeiertag im Iran

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 10. Februar 2020

Sprecher: StS Seibert, Baron (BMWi), Ehrentraut (BMAS), Breul (AA), Routsi (BMVg), Kübler (BMU), Frischemeyer (BMEL), Buser (BMVI)

Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert und eine an das Verteidigungsministerium. Bleibt es dabei, dass die Kanzlerin nicht noch einmal antreten will? Steht eine Regierungsumbildung an?

Eine Frage an das Verteidigungsministerium: Bleibt Frau Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin hat im Oktober 2018, als sie ihren Verzicht auf eine weitere Amtszeit über die vierte hinaus bekanntgab, dazu ganz klar gesagt, dass sie danach keine weiteren politischen Ämter anstrebt. Dazu gibt es nichts Neues. Das ist der Stand.

Zur Frage der Verteidigungsministerin: Frau Kramp-Karrenbauer möchte gern Verteidigungsministerin bleiben. Die Bundeskanzlerin unterstützt das aus vollem Herzen.

Frage: Warum tut sie das?

StS Seibert: Ich muss jetzt hier nicht in die Einzelerörterung gehen. Die Bundeskanzlerin unterstützt es aus vollem Herzen, dass Frau Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin bleibt.

Zusatzfrage: Die Frage ist: Warum?

StS Seibert: - - - weil es eine sehr gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit Frau Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin ist.

Zusatzfrage: War die Kanzlerin über die Ankündigung des Rückzugs von Frau Kramp-Karrenbauer vorab informiert?

StS Seibert: Ich will einmal grundsätzlich, bevor noch 25 weitere Fragen in die Richtung kommen, sagen: Das sind Entwicklungen innerhalb der CDU, zu denen ich hier als Regierungssprecher keine Stellung nehme.

Zusatzfrage: Ja, das ist richtig. Gleichwohl handelt es sich bei dem Rückzug um einen politischen Akt mit Auswirkungen auf die Arbeit der Bundesregierung. Da die Kanzlerin bei der Karriere von Frau Kramp-Karrenbauer in vielfacher Weise involviert ist, ist die Frage doch legitim. Wusste sie es vorab?

StS Seibert: Sie sagen selber, dass es richtig ist, dass ich als Regierungssprecher keine Stellung dazu nehme. Deswegen halten wir es auch so.

Frage: Ich hätte noch zu einem anderen Aspekt, zu Thüringen, eine Frage. Herr Seibert, könnten Sie uns Hintergründe zu der Entlassung von Herrn Hirte als Ostbeauftragtem liefern - die Gründe, wie das gekommen ist, der Ablauf?

StS Seibert: Sie wissen, wenn die Bundeskanzlerin dem Bundespräsidenten die Entlassung eines Staatssekretärs vorschlägt, dass es dafür keiner Begründung bedarf - so auch hier. Ich kann Ihnen sagen, dass es immer darum geht, ob die Bundeskanzlerin mit jemandem vertrauensvoll zusammenarbeiten kann, und das ist in diesem Fall nicht mehr gegeben.

Zusatzfrage: Lag das unter anderem an den Glückwünschen an Herrn Kemmerich in der letzten Woche und dem Tweet, den er nicht löschen wollte?

StS Seibert: Ich habe auch dazu das gesagt, was ich Ihnen hierzu sagen kann und möchte.

Frage: Gibt es denn zu der Nachfolge von Herrn Hirte schon einen Zeitplan, wann der Posten wiederbesetzt werden soll, und auch schon eine Idee, mit wem?

StS Seibert: Die Nachfolge wird so bald wie möglich bekannt gegeben.

Frage: Frau Baron, gibt es einen Kommentar von Herrn Altmaier zu der Entlassung? Hat er dem zugestimmt? Findet er das gut?

Baron: Es gilt hier das, was Herr Seibert gesagt hat. Die Rechtsverhältnisse über die parlamentarischen Staatssekretäre sind ja auch klar geregelt. So wie am Wochenende mitgeteilt, erfolgte die Bitte um Entlassung durch die Bundeskanzlerin im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsminister.

Frage: Da diese personellen Entwicklungen doch die Arbeit der Bundesregierung tangieren, würde ich gern wissen: Gibt es irgendwelche wichtigen Projekte, deren Lauf sich erkennbar verändern wird, zum Beispiel die Grundrente? Oder sagen Sie: Nein, das ist davon alles völlig unberührt.

Ehrentraut: Können Sie bitte kurz Ihre Frage wiederholen?

Zusatz: Ja. Die Frage ist, ob ein wesentliches Projekt der Bundesregierung, nämlich die Einführung der Grundrente, durch die personellen Veränderungen und Unklarheiten, die im Raum stehen, beeinträchtigt werden?

Ehrentraut: Nein, da sehe ich keine Beeinträchtigung.

Frage: Da wir jetzt bei der Grundrente waren, würde ich doch gern zum Thema Finanzierung nachfragen. Wie ist das jetzt geplant? Können Sie noch einmal sagen: Was ist genau das Konzept? Hängt es jetzt von der Transaktionssteuer ab, ob sie kommt? Hängt die Grundrente davon ab? Hat sich da etwas geändert?

Ehrentraut: Die Frage hatten wir ja schon am vergangenen Freitag. Es gibt Gespräche zum Referentenentwurf zur Grundrente. Ich bitte um Verständnis, dass ich hier nicht aus laufenden Beratungen berichten kann und die Details abzuwarten bleiben.

Ich kann hier schon sagen: Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Grundrente am 19.02. ins Kabinett kommen soll und der Gesetzentwurf zwischen den Ressorts dann fertig abgestimmt ist.

Aber, wie gesagt, die Details bleiben bitte abzuwarten, bis das Kabinett darüber entschieden hat.

Zusatzfrage: Die Finanzierung gilt also als ein Detail?

Ehrentraut: Die Finanzierung ist natürlich ein ganz wichtiges Detail. Ich bitte Sie um Verständnis, dass wir dazu erst sprechen können, wenn das Kabinett die Grundrente beschlossen hat.

Zusatz: Ich glaube, Herr Seibert wollte noch etwas dazu beitragen, wenn ich das richtig gesehen habe.

StS Seibert: Nein, der Kollege hat es im Grunde gesagt. Die Minister Spahn und Heil haben in den vergangenen Tagen einige noch ausstehende Punkte geklärt. Wir nehmen zu den internen Beratungsabläufen wie immer nicht Stellung. Ansonsten hat er ja, was die Kabinettsbefassung betrifft, das Seine gesagt.

Frage: Jetzt frage ich noch einmal nach, weil Sie eben vom „19.02.“ gesprochen haben. Habe ich das richtig verstanden? Denn in der letzten Woche sagten Herr Heil und Herr Spahn, sie wollten den 12.02. Gilt also der 19.02.? Warum eine Woche später? Reicht der Termin dann noch, um alles fristgerecht - das war ja immer das Thema - abzuwickeln?

Ehrentraut: Genau. Das hat mit internen Terminverschiebungen zu tun. Von daher peilen wir jetzt den 19.02. an.

Wir sehen es nicht in Gefahr, dass die Grundrente weiterhin zum 01.01 2021 in Kraft treten kann.

Frage: Herr Breul, der Vorsitzende der libyschen Sicherheitskonferenz, Herr Ischinger, hat gerade bestätigt, dass am Sonntag das Außenministertreffen zum Thema Libyen in München am Rande der Sicherheitskonferenz stattfinden soll. Können Sie uns sagen, was das Ziel dieses Treffens ist?

Breul: Ja, das kann ich machen. Wir hatten uns dazu auch schon geäußert. Das ist ein Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, keine Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz - nur damit da keine Missverständnisse aufkommen. Das ist das Außenministertreffen, das wir hier direkt nach dem Berliner Gipfel angekündigt hatten. Das soll den Auftakt für den internationalen Follow-up-Prozess geben. Dieser soll anschließend in enger Taktung auf verschiedenen Ebenen erfolgen. Sowohl auf Hauptstadtebene als auch vor Ort werden sich vier verschiedene Arbeitsgruppen treffen.

Unser Ziel ist, dass Momentum des Berliner Prozesses aufrechtzuerhalten. Während UNSMIL und Ghassan Salamé hart an den innerlibyschen Formaten arbeiten - wie Sie wissen, hat bis Samstag der sogenannte 5+5-Ausschuss getagt; heute trifft sich der Wirtschaftsausschuss -, muss die internationale Gemeinschaft engagiert bleiben, um in Richtung Deeskalation und Versöhnung voranzuschreiten. Wir hoffen natürlich auch sehr, dass wir in München einen Waffenstillstand und Fortschritte bei den anderen innerlibyschen Dialog-Formaten begrüßen können.

Das liegt, wie vorhin schon gesagt, in den Händen von Herrn Salamé, nicht in unseren Händen. Das ist sozusagen die Fortsetzung des internationalen Trecks in Sachen Frieden in Libyen.

Frage: Es kursieren Bilder von türkischen Leopard-Panzern in Idlib. Hat die Bundesregierung irgendwelche eigenen Erkenntnisse darüber, dass die Türkei ihre Leopard-Panzer tatsächlich nach Syrien hinübergebracht hat?

Routsi: Wir haben dieses Thema hier sehr, sehr häufig gehabt. Ich habe keinen neuen Sachstand für Sie. Ich würde Sie bitten, einmal die Protokolle zu bemühen. Ich habe keinen neuen Sachstand.

Breul: Ich kann bei dem Thema vielleicht höchstens noch einmal sagen, dass wir die Zuspitzung der Lage in Idlib mit großer Sorge betrachten. Wir verurteilen die Offensive des Regimes auf das Schärfste und fordern eine sofortige Waffenruhe. Wir fordern alle Beteiligten zur Deeskalation auf und begrüßen in diesem Zusammenhang Gespräche zwischen der Türkei und Russland, die es gegeben hat und auch weiterhin geben soll. Höchste Priorität muss es haben, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Hierbei stehen das Assad-Regime und auch Russland in besonderer Verantwortung.

Zusatzfrage: Ist die HTS, also die Haiat Tahrir asch-Scham, aus deutscher Sicht ein möglicher Verhandlungspartner im Idlib-Prozess?

Breul: Wir verhandeln ja nicht im Idlib-Prozess. Ich habe gerade schon gesagt, dass das, was uns Sorge macht, die Offensive des Regimes ist. Dort werden viele Hunderttausend Menschen in die Enge getrieben, ohne dass sie wissen, wohin sie weiterziehen können. Das macht uns sehr besorgt.

Wir rufen jetzt zu Gesprächen auf, um diese sich zuspitzende humanitäre Lage, die wirklich katastrophal ist, zu beenden. Das geht nicht über weitere Kämpfe.

Frage: Welche Bemühungen unternehmen die Bundesregierung oder die Europäische Union, um die Lage in Idlib zu beruhigen?

Breul: Wie Sie wissen, sind wir als Deutschland stark engagiert. Das ist vor allem ein Engagement im Bereich der humanitären Hilfe und auch im Bereich der Stabilisierung. Wir sind nicht militärisch engagiert. Wir sind nicht engagiert in den Kämpfen rund um Idlib. Das sind andere. Wir wissen, wer das ist, und führen Gespräche, allerdings nicht mit dem syrischen Regime, zu dem wir keine Kontakte haben. Wir führen vor allem Gespräche mit Russland, das das Regime im Wesentlichen unterstützt. Wir führen natürlich auch Gespräche mit der türkischen Seite. Denn bei dieser Lage vor Ort ist klar, dass es jetzt um die Menschen geht, die sich in einer sehr schwierigen Lage befinden. Die Zuspitzung, die wir dort jetzt erleben, verheißt nichts Gutes.

Frage: Herr Breul, Sie sagten, Sie führten Gespräche mit der Türkei und Russland. Sind auch Gespräche mit der HTS angedacht?

Breul: Nein.

Frage: Es gibt Berichte darüber, dass Frankreich, Deutschland und Australien den Irak darum gebeten hätten, einen Zeitplan zum Abzug ihrer Truppen aus dem Irak bekanntzugeben.

Meine Frage richtet sich an das Bundesverteidigungsministerium oder auch das Außenministerium. Ist Ihnen diese Nachricht bekannt? Können Sie dazu gegebenenfalls nähere Informationen geben?

Routsi: Diese Nachricht ist mir nicht bekannt.

Breul: Das ist mir auch nicht bekannt. Der Stand ist der, den Sie kennen. Wir führen mit der irakischen Regierung Gespräche über die Zukunft der internationalen Truppenpräsenz im Irak, und diese Gespräche haben bisher noch kein Ergebnis gebracht.

Zusatzfrage: Gibt es seitens deutscher Truppen oder deutscher Verbände derzeit besondere Aktivitäten im Irak, die bekannt sind?

Routsi: Die Situation hat sich nicht verändert. Wir haben hier immer darüber berichtet, auch entsprechend der Sicherheitslage, die sich zu gewissen Zeiten verändert hatte. Wir führen die Ausbildung in Erbil ganz normal durch. Vor einigen Tagen hatten wir Leute vor Ort in Tadschi, um zu erkunden, wie sich die Sicherheitslage dort verändert hat. Wir werden im üblichen Maße natürlich zuerst das Parlament und dann die Öffentlichkeit informieren. Sie können davon ausgehen, dass uns dabei die Sicherheit unserer Frauen und Männer vor Ort immer das Wichtigste ist.

Frage: Frau Routsi, es gab heute irakische Medienmeldungen, wonach die Bundesrepublik einen formellen Antrag an das irakische Parlament gestellt habe, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen. Können Sie diesen Bericht bestätigen?

Routsi: Dazu habe ich, denke ich, gerade schon etwas gesagt. Mir liegt diese Information nicht vor.

Frage: Herr Breul, gibt es eine Deadline für diese Gespräche? Bis wann müssen Sie aus Ihrer Sicht positiv verlaufen sein?

Breul: Nein, es gibt keine Deadline.

Zusatz: Man kann ja jetzt nicht ewig reden.

Breul: Das ist richtig.

Zusatz: Es geht ja um die eigenen Truppen.

Breul: Da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege.

Zusatz: Aber wenn man nicht ewig reden kann, dann gibt es eine Deadline.

Breul: Ne.

Frage: Wir sind beim Thema des Iraks, auch im etwas weiteren Sinne. Herr Breul, sind Ihnen Berichte bekannt, oder haben Sie eigene Erkenntnisse darüber, dass der Angriff im Irak, der sozusagen die weiteren Ereignisse bis hin zur Tötung Soleimanis usw. in Gang setzte, möglicherweise nicht von irannahen Truppen erfolgt sein soll, sondern von IS-nahen Einheiten oder von IS-Einheiten? Haben Sie solche Informationen?

Breul: Nein, dazu liegen mir keine Informationen vor.

Zusatzfrage: Gehen Sie dem nach? Denn das würde ja das gesamte Setting und die Dynamik dieser Angelegenheit verändern.

Breul: Das kann ich gern tun. Ich kenne auch dieses Gerücht bisher nicht. Aber das gucken wir uns gern an.

Zusatz: Die „New York Times“ hat relativ ausführlich darüber berichtet, unter Hinzuziehung von, so meine ich, irakischen Quellen.

Frage: Haben Sie sich schon vergewissert, ob die Relaisstation Ramstein für den Drohnenangriff auf Herrn Soleimani notwendig war?

Breul: Herr Kollege, zu dem Thema habe ich hier wiederholt gesprochen. Auch mein Kollege und meine Kollegin haben gesagt, dass wir dazu laufende Gespräche mit der amerikanischen Seite führen. Heute habe ich keinen neuen Sachstand für Sie.

Zusatzfrage: Gibt es eine Deadline für diese Gespräche?

Breul: Sie finden laufend statt.

Frage: Eine Frage an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium: Sind im Moment weitere Evakuierungsflüge - so will ich sie einmal nennen - aus China geplant, entweder mit der Bundesluftwaffe oder befreundeten Nationen?

Routsi: Ich kann gern etwas zum gestrigen Flug sagen. Die Luftwaffe hat gestern insgesamt 37 Personen - davon waren 20 Personen deutsche Staatsbürger - aus Großbritannien nach Berlin gebracht. Sie wurden dort im militärischen Teil des Flughafens Tegel übergeben, die deutschen Personen an das Deutsche Rote Kreuz. Die ausländischen Mitbürger sind dann entsprechend weitergeflogen.

Die Bundeswehr steht natürlich jederzeit bereit, in diesem Zusammenhang Unterstützung zu leisten.

StS Seibert: Vielleicht noch eine kurze Anmerkung, da Sie von den befreundeten Nationen sprachen: Ein ausdrücklicher Dank geht gerade auch an die britischen Behörden, dass sie diese Rückholung unserer Landsleute und Familienangehöriger und auch Angehöriger anderer europäischer Nationen aus der Provinz Hubei möglich gemacht haben und dass das in einer schwierigen Situation so gut und reibungslos funktioniert hat.

Breul: Wir haben eine Sondersituation in der Provinz Hubei mit Wuhan als größter Stadt, wo wir diese Maßnahmen jetzt durchgeführt haben. Nach wie vor sind noch Deutsche vor Ort. Wir wissen nach wie vor von einer zweistelligen Zahl von Deutschen, die mit Angehörigen dort sind. Mit denen sind wir natürlich auch in Kontakt und stehen bereit, um bei Unterstützungsbedarf im Einzelfall zu helfen.

Sie sehen an den Zahlen: Eine ganz große Gruppe von Deutschen ist nicht mehr da. Das sind jetzt Einzelfälle, hinsichtlich der wir weiter im Gespräch bleiben. Weitere Landesteile sind von solchen Flügen, wie wir sie jetzt durchgeführt haben, und Maßnahmen nicht betroffen.

Zusatzfrage: Heißt das, dass sich diese Personen bewusst gegen eine Ausreise entschieden haben, oder sind das Menschen, die sich bei Ihnen noch nicht gemeldet haben?

Breul: Es war so - das war bei dem ersten Flug ja noch ein wenig anders -, dass die, die am Samstag auf der Liste standen, es auch alle zum Flughafen geschafft haben und ausfliegen konnten. Es gibt noch weitere Personen vor Ort, von denen ein Teil einen Ausreisewunsch geäußert hat und ein Teil dies nicht getan hat. Dabei handelt es sich aber in erster Linie um Angehörige von Deutschen.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Breul zur Libyen-Konferenz. Es soll anscheinend in München am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Veranstaltung auf Ministerebene stattfinden. Sagen Sie bitte: Wer wird daran teilnehmen?

Breul: Das Thema hatten wir ja gerade schon auf die Frage des Kollegen hin besprochen. Das Treffen am Sonntag auf Außenministerebene hatte ich bestätigt.

Frage: Eine Frage an das BMU und wohl auch an das Landwirtschaftsministerium: Vor einigen Tagen ist bekannt geworden, dass Umweltministerin Schulze einen sehr drastischen Brief an ihre Kollegin Klöckner geschrieben hat und ihr vorgeworfen hat, aus Opportunitätsgründen EU-Standards für die Sauberkeit von Grundwasser zu verletzen und sich fälschlicherweise auf die Frage von Nitratmessstellen zu fokussieren. Herr Kübler, was war die Reaktion auf diese harte Kritik? Hat man sich zwischen den Häusern auf einen Modus dafür verständigt, was zu tun ist, damit die angedrohten EU-Strafzahlungen nicht gezahlt werden müssen?

Kübler: Noch gibt es keine Einigung. Wir sind in Gesprächen. Was die Ministerin damit angesprochen hat, ist, dass wir kein Messstellenproblem, sondern ein Nitratproblem haben, dass wir die Strafzahlungen verhindern wollen und dass wir Grundwasser und Trinkwasser sauber halten wollen.

Die Reaktion von Frau Klöckner kenne ich nicht. Ich weiß nur: Wir sind permanent in Gesprächen. Ob es einen direkten Antwortbrief darauf gegeben hat, kann ich nicht sagen.

Zusatzfrage: Können Sie uns sagen, ob Frau Klöckner die Kritik im Prinzip akzeptiert, dass es kein Messstellen-, sondern ein Nitratproblem gibt?

Frischemeyer: Ich glaube, es gibt, Herr Kollege, beides. Es gibt ein Messstellenproblem, und die Ministerin hat schon sehr häufig gesagt, dass die Länder da nachjustieren müssen und wir da besser werden müssen. Es gibt natürlich auch ein Nitratproblem. Wir sind darüber mit dem BMU ja laufend in Verhandlungen. Wir haben da enormen Druck.

Ich kann Ihnen sagen, dass letzte Woche ein konsentierter Entwurf nach Brüssel gegangen ist und dass wir jetzt schauen müssen, was Brüssel damit anfängt. Ansonsten läuft hier natürlich die nationale Gesetzgebung bezüglich der Düngerverordnung auch weiter.

Zusatzfrage: Können Sie denn sagen, ob es eine direkte Antwort Ihrer Ministerin an die Umweltministerin gegeben hat? Das war ja sozusagen eine herbe Kritik auf Spitzenebene.

Frischemeyer: Ja. Aber ich kann Ihnen der Inhalt des Briefs jetzt nicht wiedergeben.

Zusatzfrage: Können Sie den bitte nachliefern?

Frischemeyer: Ja.

Frage (zum Nationalen Energie- und Klimaplan): An das BMU, gegebenenfalls an Herrn Seibert: Es geht um den Klimaschutzplan, den die Bundesregierung seit fünf Wochen der EU melden sollte. Neben der Bundesregierung machen das sieben andere Länder in der EU bisher nicht. Wann kann Brüssel denn damit rechnen?

Kübler: Diese Frage würde ich gerne an das Wirtschaftsministerium, das dafür federführend ist, weiterreichen.

Baron: Ja, das ist richtig: Die Federführung dafür liegt bei uns. Wir haben der Kommission auch mitgeteilt, dass wir die jüngsten Arbeiten unter anderem zum Kohleausstiegsgesetz in dieser Meldung noch berücksichtigen werden. Die Kommission ist darüber informiert, dass es hier Zeitverzögerungen gibt. Wir arbeiten aber daran, diesen Bericht in Abstimmung mit den anderen Ressorts zu finalisieren und dann an die Kommission zu übermitteln.

Zusatzfrage: Wann wird das sein?

Baron: Das kann ich jetzt noch nicht genau quantifizieren oder benennen. Aber die Arbeiten daran, ihn zu finalisieren und ihn dann zu übermitteln, laufen natürlich.

Zusatzfrage: Erstens: Noch im Februar? Zweitens: Ab wann gäbe es Strafen oder Sanktionen?

Baron: Ich kann Ihnen, wie gesagt, kein genaues Datum nennen. Aber natürlich bemühen wir uns darum, dass das schnellstmöglich erfolgt. Es geht hierbei um einen Bericht, den ja auch andere Mitgliedstaaten übermitteln müssen. Da steht jetzt nicht ein Gesetzgebungsfall oder die Umsetzung einer Richtlinie infrage, sondern eine Berichtspflicht.

Zusatz: Ja, aber dann muss man das ja irgendwann abgegeben haben!

Baron: Genau. Aber von Strafen beziehungsweise davon, dass das in dieser Form irgendwie sanktioniert wäre, ist mir nichts bekannt.

Frage: Herr Breul, vor ein paar Tagen hat das Auswärtige Amt auf verschiedenen sozialen Netzwerken die Meldung herausgegeben, dass die Aufnahme Albaniens und Nordmazedoniens in die EU von strategischem Interesse sei. Meine Frage dazu ist: Könnten Sie uns erklären, welches strategische Interesse dahintersteht?

Breul: Ich glaube, das ausführlich zu erläutern, würde hier so ein bisschen den Rahmen sprengen. Aber für uns ist vollkommen klar: Der westliche Balkan ist ein wichtiger Teil Europas. Wir wollen in der Europäischen Union die Integration Europas vollenden, und wir wollen die Staaten, die an einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union interessiert sind, mit der Europäischen Union zusammenführen. Ganz klar - das zu unterstreichen, ist natürlich wichtig - passiert das auch auf der Basis der Anstrengungen der Länder, an die EU heranzutreten, Stichwort „Reformen“ und „Vorbereitungen auf den EU-Acquis“. Aber wenn das erfolgt ist, dann ist das unser Interesse.

Das ist die bekannte Position der Bundesregierung, nicht nur des Auswärtigen Amtes, und zwar seit langer Zeit. Daran hat sich nichts geändert. Das haben wir vor dem Hintergrund, dass die Europäische Kommission ja Vorschläge dazu vorgelegt hat, wie der Erweiterungsprozess weiter modernisiert werden kann, noch einmal betont, aber das ist keine neue Position.

Zusatzfrage: Hat die französische Regierung ihre Haltung zu dieser Frage mittlerweile geändert?

Breul: Wie ich gerade gesagt habe, hat die Europäische Kommission ja in der letzten Woche ihre Vorschläge dazu vorgelegt, und die Gespräche über diese Vorschläge laufen jetzt. Was die Position der französischen Regierung ist, kann ich Ihnen von hier aus leider nicht verraten; dafür müssten Sie bitte bei den Kollegen nachfragen.

StS Seibert: Ich will nur einmal auf die Geografie hinweisen: Wer sich die Landkarte Europas anschaut, der sieht, dass die Staaten des westlichen Balkans von Staaten umgeben sind, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind. Auch daraus - nicht nur, aber auch daraus - erklärt sich ja das Interesse vieler Staaten des westlichen Balkans, diese europäische Perspektive auch zu realisieren.

Frage: An das BMU: Es geht um die Berichterstattung über Herrn Altmaiers Einsätze innerhalb der EU gegen neue Abgaswerte für die Autoindustrie. Setzt er sich da im Namen der Bundesregierung gegen verschärfte Flottenwerte ein, oder macht er das auf eigene Faust?

Kübler: Wir haben erst im letzten Jahr neue Abgaswerte bekommen. Die sind sehr ambitioniert. Die sind aus Umweltsicht zu begrüßen. Die stehen. Ein Nachverhandlungsbedarf besteht vonseiten des Umweltministeriums hier nicht.

Zusatz: Aber wenn man das ernst nimmt, was die EU-Kommission mit dem „Green New Deal“ angekündigt hat, dann muss es ja auch neue Flottenwerte geben. Dementsprechend bin ich jetzt überrascht.

Kübler: Nein, in diesem Zusammenhang wird der „Green Deal“ mit allen Mitgliedstaaten diskutiert. Ob dazu eine weitere Verschärfung der jetzt schon sehr ambitionierten CO2-Grenzwerte für Pkw erfolgen soll, wird zu diskutieren sein. Das wird aber in einem Gesamtpaket besprochen.

Zusatzfrage: Herr Seibert, setzt sich Herr Altmaier auch im Namen der Kanzlerin für die Autoindustrie in Brüssel ein?

StS Seibert: Ich kann dem, was das Umweltministerium und was möglicherweise auch das Wirtschaftsministerium dazu zu sagen hat, nichts hinzufügen.

Baron: Ich kann das gern noch ergänzen. Es geht ja um ein Gesamtpaket, und wir haben deutlich gemacht, dass die Ausrichtung nicht nur der Energiewirtschaft, sondern auch der Wirtschaft insgesamt hin zu mehr Nachhaltigkeit und Energieeffizienz natürlich ein wichtiges Anliegen des Bundeswirtschaftsministeriums, aber auch der gesamten Bundesregierung ist. Mit dem „Green Deal“ soll ja ein ganzes Paket an Maßnahmen verbunden sein. Es sollen stärkere Innovationsförderungen erfolgen, was wir in Deutschland ja schon machen. Das Thema Batteriezellfertigung ist ja gerade in der Automobilwirtschaft mit Blick auf die Ausrichtung zu anderen Formen der Mobilität ein wichtiges Projekt.

Gleichzeitig muss man aber natürlich auch schauen, welche Branchen und Industrien besonders betroffen sind und welche wir in Deutschland und Europa brauchen und natürlich auch erhalten wollen. Wie der Kollege aus dem Umweltministerium gerade gesagt hat, gab es erst im letzten Jahr eine Verschärfung und Überarbeitung der Flottengrenzwerten, sodass wir hier jetzt Planungssicherheit brauchen, damit auch der Umbauprozess in den Wirtschaftszweigen erfolgen kann.

Zusatzfrage: Der Wirtschaftsminister möchte die Verbrennerautoindustrie also so lange am Leben halten, wie es geht?

Baron: Das kann ich so nicht bestätigen. Wir wollen einen Umbauprozess ermöglichen, von dem viele Branchen betroffen sind. Von der Digitalisierung ist ja die Energiewirtschaft betroffen, aber auch die Automobilindustrie. Wir haben ja gerade erst in den letzten Wochen ein IPCEI-Projekt zur Batteriezellfertigung verabschiedet, um den Umbauprozess mitzugestalten. Ein zweites Projekt folgt, an dem 14 Mitgliedstaaten, also die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten, mit über 50 Unternehmen beteiligt sind. Der richtige Weg ist für uns also, diesen Umbauprozess mitzugestalten, aber gleichzeitig natürlich auch dafür zu sorgen, dass wir auch künftig Automobilwirtschaft in Deutschland und Europa haben.

Frage: Aber unter dem Strich ist es so, dass ihr Minister möchte, dass die deutsche Automobilindustrie von dem, was unter dem Stichwort „Green Deal“ diskutiert wird und auch von Frau von der Leyen eingebracht worden ist, letztlich ausgenommen bleibt? Das ist doch das, worauf es hinausläuft.

Baron: Nein, das sagt er nicht. Er sagt: Man muss es differenziert betrachten. Wir wollen ja gerade in der Automobilwirtschaft in die Batteriezellfertigung investieren - das ist ja ein konkreter Umbauschritt in der Energiewirtschaft. Gleichzeitig müssen wir aber auf Ausgewogenheit achten, und da sind ein anderes Thema eben die CO2-Flottengrenzwerte. Es muss also eine differenzierte Betrachtung erfolgen.

Zusatzfrage: Ich kann meine Frage nur wiederholen: Mindestens der Aspekt einer weiteren Senkung der CO2-Flottengrenzwerte soll also von dem, was man „Green Deal“ nennt, ausgenommen bleiben?

Baron: Es geht um eine differenzierte Betrachtung, aktuell diesen Bereich so zu bewahren, wie er ist, weil es eben jüngst erst eine Verschärfung der Flottengrenzwerte gab, die ja erst im letzten Jahr verabschiedet wurde.

Frage: An das Verkehrsministerium und das Umweltministerium: Bis wann sollen Verbrennerautos auf deutschen Straßen fahren? Gibt es da einen Plan der Bundesregierung?

Buser: Um vielleicht das Thema noch einmal generell aufzugreifen: Für uns ist es wichtig, dass wir auch weiterhin Technologieoffenheit zeigen. Wir haben bei der Antriebstechnologie ja drei verschiedene Stränge: zum einen die batterieelektrische Mobilität, dann die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie - im Prinzip auch eine Verbrennertechnologie - und synthetische Kraftstoffe - auch das eine Verbrennertechnologie. Es ist für uns wichtig, dass wir in dem jetzigen Schritt diese verschiedenen Bereiche vorantreiben. Wie gesagt, die Wasserstoffstrategie ist jetzt auch vom Wirtschaftsministerium mit vorgelegt worden, und es ist wichtig, dass wir jetzt erst einmal in die Technologien hineingehen und dass man da jetzt auch Fahrzeuge entwickelt und auch auf die Straße bringt, sodass wir dann den Verkehr nachhaltiger gestalten können.

Frage: Bundespräsident Steinmeier wird im Iran nicht zum Tag der Revolution gratulieren. US-Botschafter Richard Grenell beansprucht diese Tatsache für sich und sagt, dass das aufgrund seines Drucks nicht geschehe. Meine Frage ist: Wird auch Außenminister Maas diesem Beispiel folgen und nicht zum Tag der Revolution gratulieren?

Breul: Es ist auch nicht üblich, dass Außenminister zum Nationalfeiertag gratulieren; das übernimmt in der Regel das Staatsoberhaupt, also bei uns der Bundespräsident.