Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

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Hoheit,
Herr Regierender Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen. Ich freue mich sehr, dass Katar sein Wirtschafts- und Investitionsforum erneut in Berlin ausrichtet. Katar unterstreicht damit die Bedeutung, die es der Zusammenarbeit mit Deutschland und mit der deutschen Wirtschaft beimisst.

Katar, in geografischer Hinsicht klein, ist in wirtschaftlicher Hinsicht groß. Bei meinem Besuch 2010 konnte ich selbst vor Ort einen Eindruck von der dynamisch wachsenden Volkswirtschaft gewinnen. Darüber hinaus hatte ich die Gelegenheit, mir im Museum für Islamische Kunst in Doha vom Kulturreichtum des Landes und von seinem Anspruch, auch die Kultur anderer zu zeigen, ein Bild zu machen. Die jüngere Geschichte des Landes ist mit einem tiefgreifenden Wandel verbunden. Seit der Unabhängigkeitserklärung 1971 hat sich Katar zu einem der wohlhabendsten Staaten der Welt entwickelt.

So sind auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern gewachsen. Deutschland ist nach den USA und China der wichtigste Handelspartner Katars weltweit. Und Katar ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands in der Golfregion. Unser bilaterales Handelsvolumen beläuft sich auf über 2,5 Milliarden Euro.

Aber uns ist nicht nur an guten Handelsbeziehungen gelegen. Es freut mich, dass Katar auch zunehmend Interesse an Investitionen am Standort Deutschland zeigt. Ich denke, dieses Interesse – das darf ich als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik vielleicht sagen – kommt nicht von ungefähr. Denn Deutschland ist ein attraktiver Investitionsstandort. Das liegt nicht in erster Linie an der Politik, sondern selbstverständlich an unseren Unternehmen. Deutsche Firmen genießen auf den Weltmärkten einen hervorragenden Ruf. Das gilt etwa für den Maschinenbau, die Automobilindustrie, die chemische Industrie und auch für Umwelt- oder Medizintechnologien und, wie der Regierende Bürgermeister eben sagte, mit Blick auf Start-ups zunehmend auch für den gesamten digitalen Sektor.

Gerade auch viele mittelständische Unternehmen aus Deutschland behaupten sich an der Weltspitze – die sogenannten "hidden champions", von denen wir glücklicherweise viele haben. Sie prägen die deutsche Wirtschaft in besonderem Maße und sind in einer großen Bereichsbreite tätig. Die vielen kleinen und mittleren Unternehmen sind als Arbeitgeber und Ausbilder in unserem Wirtschaftssystem unverzichtbar. Ich denke, die hohe Qualität unserer mittelständischen Industrie und das deutsche Ausbildungswesen, die duale Berufsausbildung, bedingen einander in hohem Maße. Gerade auch diese mittelständischen Unternehmen sind es, die mit ihrem Ideenreichtum, ihrer Innovationskraft und auch ihrer Fähigkeit zur schnellen Anpassung an neue Entwicklungen unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit bestimmen und hoffentlich auch in der Zukunft sichern. Deswegen freue ich mich, dass die Bedeutung des deutschen Mittelstands auch auf dieser Konferenz gewürdigt wird. Hier sind viele Mittelständler anwesend.

Natürlich braucht Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen. Wir wissen, dass auch in unserer Sozialen Marktwirtschaft, die sich mittlerweile seit 70 Jahren bewährt, Wirtschaft und Politik einander bedingen. Verlässliche Rahmenbedingungen und die exzellente wirtschaftliche Lage sind aus unserer Sicht gute Argumente für Kooperationen und Investitionen in Deutschland. Seit der internationalen Finanzkrise haben wir nun das neunte Wachstumsjahr in Folge. Die Investitionsneigung unserer Unternehmen ist hoch, auch im Ausland. Die gute Stimmung in der Wirtschaft macht sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Wir haben derzeit so viele Erwerbstätige wie nie zuvor. Eigentlich ist die Frage "Woher bekomme ich Fachkräfte?" im Augenblick dominanter als die Frage der Arbeitslosigkeit.

Wir haben als Bundesregierung versucht, stabile Finanzen zu einem Markenzeichen zu machen. Wir werden auch in diesem Jahr und damit zum fünften Mal in Folge keine neuen Schulden aufnehmen, sondern wir können den Schuldenstand sogar weiter abbauen und werden wohl im nächsten Jahr die Marke für die Verschuldung in Höhe von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die in den Maastricht-Kriterien vorgeschrieben ist, wieder erreichen. Aber wir sparen nicht um des Sparens willen, sondern wir wollen uns finanzielle Spielräume und Freiräume sichern. Diese nutzen wir dann auch verstärkt für staatliche Investitionen. Wir setzen auf ein gutes Miteinander von privaten und staatlichen Investitionen – ganz im Geiste der Sozialen Marktwirtschaft.

Ein wichtiges Prinzip, das der Sozialen Marktwirtschaft zugrunde liegt, ist das Prinzip der offenen Märkte und des fairen Wettbewerbs. Die Offenheit unserer Märkte für unsere Partner wird auch weiterhin ein bestimmendes Merkmal unserer Wirtschaftspolitik sein. Deshalb freue ich mich über das Interesse, das Katar an Deutschland zeigt, und darüber, dass Katar seine Investitionen in Deutschland über das bestehende Maß hinaus ausweiten möchte. Sie haben die Zahl von zehn Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren genannt. Das freut uns sehr. Ich darf Ihnen sagen, dass Ihre Investitionen in unserem Land sehr willkommen sind. Sie finden hier kompetente Partner und verlässliche Rahmenbedingungen.

Unsere Wirtschaftsbeziehungen verlaufen natürlich nicht auf einer Einbahnstraße. Denn Katar bietet seinerseits auch deutschen Unternehmen viele Möglichkeiten. Deutsche Unternehmen zeichnen sich mit ihrem Know-how, ihrer Verlässlichkeit und ihrer internationalen Erfahrung aus. Das sind auch wichtige Voraussetzungen für den weiteren Ausbau der Infrastrukturen und der Industrie Ihres Landes.

Besonders der Energiebereich birgt aus meiner Sicht noch erhebliches Potenzial für den Ausbau unserer Wirtschaftsbeziehungen. Katar ist heute der weltweit größte Exporteur von Flüssiggas. Das Land plant, seine Produktionskapazitäten in den nächsten Jahren noch auszuweiten. Flüssiggas hat in den letzten Jahren in der Tat an Bedeutung gewonnen. Es trägt zur Diversifizierung der Gasbezugsquellen bei. Damit dient es auch der Versorgungssicherheit. Das deutsche Gasnetz ist bereits an die Importterminals unserer europäischen Nachbarländer – die Niederlande, Belgien und Polen – angebunden. In der Bundesregierung arbeiten wir aber auch daran, die Flüssiggasinfrastruktur in Deutschland selbst weiter voranzubringen. Es gibt bereits Überlegungen und Projekte von Unternehmen zum Bau eines Importterminals auch in Deutschland. Deutsche Unternehmen entscheiden über ihren Gasbezug natürlich nach wirtschaftlichen Kriterien, womit natürlich auch Flüssiggasimporte aus Katar ins Spiel kommen können.

Insgesamt bieten sich also viele Chancen für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen unserer beiden Länder. Diese Chancen sollten wir nutzen, gerade auch vor dem Hintergrund der politisch angespannten Lage in der Golfregion, die auch – Sie haben es gesagt, Hoheit – den Handel zwischen den Golfstaaten in Mitleidenschaft zieht. Wir in Deutschland bedauern diese Krise. Deutschland ist keine Partei in diesem Konflikt. Aber wir unterstützen alle konstruktiven Beiträge zur Streitbeilegung wie zum Beispiel die früheren Verhandlungsbemühungen Kuwaits. Aus meiner Sicht bedarf es einer anerkannten und verlässlichen Sicherheitsarchitektur am Golf, um Krisen zu lösen und neue Krisen möglichst erst gar nicht entstehen zu lassen. Die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig ein funktionierender Golfkooperationsrat aus deutscher Sicht ist. Denn Sicherheit und Stabilität sind auch wesentliche Voraussetzungen für wirtschaftliche Prosperität. Das gilt für Katar, das gilt für Deutschland und das gilt für alle Staaten auf der Welt.

Tatsache ist ebenfalls, dass Deutschland Interesse an einer noch engeren Zusammenarbeit mit Katar hat. Das zeigt ja auch die große Resonanz, die dieses Wirtschafts- und Investitionsforum erfährt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und seine katarische Partnerorganisation Qatari Businessmen Association werden anschließend eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit abschließen. Das halte ich für ein wichtiges strukturelles Signal für die Zukunft.

Dieses Forum bietet also einen hervorragenden Rahmen, um unsere Partnerschaft mit noch mehr Leben zu erfüllen, um bestehende Kontakte zu festigen, neue Kontakte zu knüpfen und gemeinsame Projekte in Angriff zu nehmen. In diesem Sinne wünsche ich allen Beteiligten eine gewinnbringende Konferenz und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit