Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind in sehr ernsten Zeiten. Das haben uns die jüngsten Wahlen in Frankreich gezeigt genauso wie viele andere Verwerfungen, mit denen wir zu kämpfen haben. Das haben uns auch die großen Herausforderungen gezeigt, mit denen die Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren umgehen müssen: die Coronapandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Folgen, die das hat für wirtschaftliche Entwicklung, Energiesicherheit und Inflation, mit denen wir so lange kämpfen mussten.

Und selbstverständlich sind das Zeiten, in denen die Unsicherheit große Gefahren mit sich bringt und es deshalb wichtig ist, Klarheit zu haben über das, was zu tun ist. Ich bin deshalb sehr froh, dass es bei dem letzten Europäischen Rat gelungen ist, schnell Entscheidungen zu treffen, was die Institutionen Europas betrifft, nämlich einen Vorschlag zu machen, wer die nächste Kommissionspräsidentin wird, in der Frage, wer der nächste Außenminister oder die nächste Außenministerin der EU sein wird, der oder die Hohe Repräsentantin, und was den Ratsvorsitz betrifft – ein klares Zeichen der Stabilität in solchen Zeiten und deshalb auch sehr gut.

Dazu passt auch die gestrige Regierungskonsultation mit Polen – seit langer Zeit wieder eine; 2018 hat die letzte stattgefunden. Ich erinnere mich noch; ich war damals in anderer Funktion dabei. Es ist gut, dass nach so langer Pause hier eine gute Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Nationen, aber auch den beiden Regierungen stattfinden kann. Das kann auch ein wichtiger Anker der Stabilität in Europa sein, auf den wir in der Zukunft setzen und bauen müssen.

Natürlich sind solche Zeiten auch Zeiten, in denen diejenigen, die den Blick in die Vergangenheit wagen wollen und sie irgendwie für besser halten als das, was wir heute haben, und die die Menschen gegeneinander aufbringen wollen, von der Unsicherheit zu profitieren suchen; auch das haben wir bei den Wahlen gesehen. Umso wichtiger ist es, dass wir klare Grundsätze und Prinzipien haben, mit denen wir die Bewältigung der Aufgaben für die Sicherheit Europas und unseres Landes gewährleisten.

Da geht es zunächst mal ganz materiell um die Sicherheit im Äußeren und Inneren. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass in solchen Zeiten eine stabile Bundeswehr und das, was wir für die Polizei tun, für die Dienste, die in der inneren Sicherheit erforderlich sind, große Bedeutung haben.

Es geht um die Frage, wie wir es sicherstellen, dass ein gutes Miteinander stattfinden kann, dass wir Zusammenhalt haben in dieser Gesellschaft.

Und natürlich geht es immer auch um Wachstum. Wir brauchen Wachstumspotenziale für die Zukunft, damit nicht das Nullsummendenken das Miteinander beeinträchtigt.

In Gesellschaften, in denen alle nur noch denken, dass das, was jemand an zusätzlichen Investitionen in einem Bereich, der ihn interessiert, bekommt, was dort an Unterstützung gewährt wird, etwas ist, das auf eigene Kosten geschieht, kann man nicht zuversichtlich nach vorne blicken und auch keine Perspektiven für eine gute Zukunft entwickeln.

Darum, glaube ich, geht es genau: um diese drei Fragen – übrigens auch, wenn die Bundesregierung jetzt auf den letzten Metern über den Haushalt berät, den sie diesem Parlament vorschlägt für das nächste Jahr. Auch das sind dann die klaren Kriterien, um die es geht: Sicherheit, Wachstum und Zusammenhalt für die Zukunft.

Ich bin überzeugt, dass uns das auch gelingen wird und dass wir deshalb eine entsprechende Perspektive für unser Land entwickeln können.

Ansonsten freue ich mich auf Ihre Fragen.