Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Die Bundesregierung hat sich heute erneut mit dem Thema beschäftigt, das uns eben auch schon bewegt hat, nämlich das Thema der Coronapandemie. Die Bundesregierung hat sich heute erneut damit beschäftigt und deshalb die Coronaschutzverordnung auf den Weg gebracht. Das ist allerdings nur eine Teilentscheidung im Rahmen vieler, vieler weiterer Entscheidungen, die wir in der letzten Zeit getroffen haben und die hier in diesem Haus, aber auch in Zusammenkünften der Länder und der Bundesregierung im November, im Dezember und auch noch Anfang Januar vorbereitet worden sind.

Wir haben dabei Entscheidungen vorbereitet, die dazu geführt haben, dass Deutschland den Weg durch die Pandemie mit großer Klarheit weitergeht. Dazu gehören sehr weitreichende Kontaktbeschränkungen, weitreichender als in fast allen anderen Ländern der Europäischen Union. Das gilt insbesondere, wenn man sie in der Zusammenschau betrachtet. Wir haben Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich – nicht mehr als zehn Personen –, und dort, wo die Beteiligten nicht geschützt sind, ist es so, dass nur zwei weitere hinzukommen können. Wir haben Kontaktbeschränkungen im Bereich von Zusammenkünften mit 2G und 2G Plus. Wir haben jetzt neu beschlossen, dass 2G Plus auch für den Besuch von Restaurants gelten soll. Wir haben Kontaktbeschränkungen, die die Größe von Veranstaltungen betreffen.

Das sind sehr weitreichende Maßnahmen. Sie haben aber auch den gewünschten Effekt. Denn das Infektionsgeschehen, das mit der neuen Omikron-Variante verbunden ist, ist in Deutschland bisher in ganz anderer Weise als anderswo verzeichnet worden. Und das ist auch auf die klaren, weitreichenden Maßnahmen, die wir hier festgelegt haben, zurückzuführen.

Darüber hinaus haben wir in Deutschland entschieden, dass wir neben dem Impfen auch das Boostern in einem Umfang und einem Ausmaß vorantreiben, wie es in anderen Ländern der Europäischen Union nicht gleichermaßen geschieht. Wir haben es geschafft, bis Weihnachten 30 Millionen solcher Boosterimpfungen zustande zu bringen. Das war unser gemeinsames Ziel.

Und wir arbeiten jetzt daran, weiter solche Impfungen und Boosterungen zu organisieren. Wenn es uns gelingt, wieder auf das Niveau von vor Weihnachten zu kommen – das ist mein Ehrgeiz, wenn die Ferien jetzt überall in Deutschland zu Ende sind – und in den vielen Impfzentren und durch die Impfmöglichkeiten in den Arztpraxen über eine Million Impfungen pro Tag zustande zu bringen, dann werden wir es dadurch schaffen, einen weiteren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie zu leisten.

Trotzdem ist eines klar – und das wissen wir sehr genau –: Wir werden auch das Infektionsgeschehen sehen, das wir in anderen Ländern haben, mit mehr Infektionen wegen der Omikron-Variante. Es ist heute schon erwähnt worden: Wir haben zuletzt etwa 80.000 Infektionen verzeichnet. Und deshalb müssen wir davon ausgehen, dass höhere Zahlen, wie wir sie anderswo sehen, auch hierzulande zu verzeichnen sein werden. Das ist ein Grund, genau diesen Weg weiter zu beschreiten. Und das ist ein Grund – das will ich an dieser Stelle auch sagen –, warum ich mich dafür einsetze – unterstützt von vielen anderen im politischen Raum, wie ich das gesehen habe, auch von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder –, dass wir in Deutschland eine Impfpflicht einführen. Ich bin sehr dankbar, dass diese Debatte hier im Deutschen Bundestag nun, wo er wieder zusammentritt, auch beginnt. Ich hoffe, dass es eine zügige, gute Beratung mit einem entsprechenden Ergebnis geben wird. Ich jedenfalls halte sie für notwendig und werde mich aktiv dafür einsetzen.

Wir entscheiden mit allem, was wir entscheiden, nicht nur über uns und nicht nur für uns allein. Denn die Tatsache, dass in Deutschland nicht so viele geimpft sind, wie wir am Anfang der Impfkampagne gehofft haben, als wir noch darum gerungen haben, dass möglichst viele eine Impfung überhaupt bekommen können, die Tatsache, dass wir mit der Impfquote nicht hoch genug gekommen sind, hat Konsequenzen – Konsequenzen, mit denen die Maßnahmen zusammenhängen, die ich eben beschrieben habe. Aber auch Konsequenzen, die zum Beispiel bedeuten, dass wir Mittel dafür bereitgestellt haben, dass Krankenhäuser Operationen verschieben können, damit genügend Betten für Coronainfizierte zur Verfügung stehen. Deshalb gibt es nicht die Entscheidung, wo jemand sagt: Mich betrifft das nicht. Ich entscheide für mich. Ich impfe mich nicht, und das hat keine Konsequenzen für andere. Doch. Für unser ganzes Land, für die eigenen Freunde, für die Nachbarn hat die Tatsache, dass man jemanden anstecken könnte, eine Konsequenz. Zum Beispiel die vielen Mittel, die wir für die Krankenhäuser aufwenden, damit sie Platz für die Infizierten haben. Zum Beispiel, dass andere erdulden müssen, dass ihre Operationen später stattfinden, weil wir Platz für Coronainfizierte gemacht haben. Es gibt keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft, und deshalb ist die Impfpflicht auch richtig.

Heute finden erstmals seit langer Zeit wieder Gespräche im Nato-Russland-Rat statt. Gestern haben Gespräche zwischen den USA und Russland stattgefunden. Es wird Gespräche im Rahmen der OSZE geben. Und wir sorgen aktiv dafür, dass es wieder Möglichkeiten gibt, das Gesprächsformat, das Normandie-Format, zwischen den Ländern, die das auf den Weg gebracht haben, zu beleben, um die Krise in der Ukraine zu überwinden.

Das ist eine ernste Bedrohung der Sicherheit in Europa. Der Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze muss uns Sorge machen, und er macht mir persönlich auch sehr, sehr große Sorgen. Es ist etwas passiert mit der Annexion der Krim, nämlich dass eine eroberte Sicherheit – eine, die wir miteinander in Europa politisch erobert haben, dass Sicherheit nur gemeinsam erreicht werden kann – verloren gegangen ist. Denn eine Grundkonstante gehörte immer dazu: Die gemeinsame Erklärung, dass Grenzen in Europa nicht mehr verschoben werden, dass die territoriale Integrität der Staaten ungefährdet bleibt. Wir müssen zu dieser Situation wieder zurückkehren. Das werden wir tun, eingebettet in die Europäische Union und in die Nato. Zusammen mit unseren amerikanischen Verbündeten werden wir klar dafür sorgen, dass diese Dialogformate alle wieder dafür genutzt werden, dass wir den notwendigen Fortschritt für Sicherheit in Europa erreichen.

Letzte Bemerkung: Die Debatte in dieser Woche über die vielen Vorhaben, die die neue Regierung hat, und den Plan, den sie dafür hat, dass dieses ein erfolgreiches Jahrzehnt wird, in dem wir die Zukunftsaufgaben unseres Landes anpacken, ist eine gute Debatte. Ich freue mich über all die Diskussionen, die wir darüber führen. Denn das ist ja nicht nur eine Angelegenheit der Regierung, der Ministerinnen und Minister, die hier ihre und unsere gemeinsamen Pläne für unsere Zukunft und für dieses Jahrzehnt vorstellen. Es ist eine Angelegenheit des ganzen Hauses und unserer ganzen Republik. Deshalb ist es eine gute Woche für ein Signal des Aufbruchs.

Schönen Dank.