Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder

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Lieber Bodo Champignon,
liebe Freundinnen und Freunde,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Freitag in einer Woche ist für mich ein wichtiger Tag. Ich werde von der Arbeiterwohlfahrt für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Ich gebe allerdings zu, dass ich so aktiv wie die meisten von Ihnen bisher nicht gewesen bin. Aber diese Auszeichnung ist für  mich eine große Ehre, denn ich weiß die Arbeit der Arbeiterwohlfahrt sehr zu schätzen.

Ich will gern der Aufforderung des Vorsitzenden folgen und eine Positionsbestimmung über internationale, über europäische, aber natürlich im Schwerpunkt über deutsche Politik darlegen.

In den vergangenen Jahren mussten wir das neue, das größer gewordene Deutschland in der internationalen Politik positionieren. Wir haben uns von dem Auftrag leiten lassen, den Sie und auch andere uns gegeben haben. Das war der Auftrag, den meine Vorgänger Helmut Schmidt und Willy Brandt immer ernst genommen haben, nämlich bündnisfähig zu sein, gleichzeitig aber für Frieden und friedliche Entwicklung einzutreten. Wir haben versucht, unter neuen Bedingungen an dieser richtigen Politik der Lösung internationaler Konflikte mit friedlichen Mitteln festzuhalten, und zwar so weit es geht. Das war der Hintergrund für unsere Bemühungen während des Irak-Krieges.

Das ist der Hintergrund dafür, dass wir jetzt in dieser unruhigen Region im Nahen Osten mithelfen, dass die Konflikte zwischen Israel und Palästina friedlich gelöst werden, dass die Menschen in Israel ohne Angst vor terroristischen Angriffen in sicheren Grenzen leben können, dass aber auch die Palästinenser in einem Staat leben können, der diesen Namen verdient. Im Irak wollen wir – unabhängig davon wie man zu dem Krieg gestanden hat – jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass die Iraker ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen können. Deswegen helfen wir bei der Ausbildung von Polizei und Militär. Wir schicken aber keine Soldaten dorthin, weil wir das nicht für richtig halten. Im Iran wollen wir, dass die sich anbahnende Auseinandersetzung friedlich gelöst wird. Deswegen drängen wir auf Verhandlungen auch dort und beteiligen uns daran.

Am 8. Mai jährt sich zum 60. Mal der Tag, an dem der Zweite Weltkrieg zu Ende ging. Das war ein Krieg, in dem viele Millionen Menschen umgekommen sind – mein Vater auch –, und an den sich viele derer, die hier sind, noch erinnern können. Man muss sich an solchen Tagen und im Vorfeld solcher Tage fragen: Reicht das einfach, wenn man sich erinnert? Oder muss aus dieser Erinnerung nicht auch eine bestimmte Konsequenz folgen? Ich glaube, dass es unter Ihnen viele gibt, die das in besonderer Weise verstehen.

Ich finde, dass diese Erinnerung wichtig ist, aber nicht konsequenzlos bleiben darf. Die Konsequenz ist, dass wir nach einem blutigen vergangenen Jahrhundert, das ausgehend von Deutschland über Europa so viel Leid, Elend und Tod gebracht hat, miteinander dafür sorgen müssen, dass das nie wieder passieren kann. Das Verhältnis zu Russland ist dabei von großer Bedeutung. Wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland und Russland in eine strategische Partnerschaft kommen. Deutschland muss dabei in Europa eingebettet sein, und Russland ist dann ein Partner, den wir respektieren und dessen unzweifelhaften Weg zur Demokratie wir unterstützen. Ich bin mir mit dem russischen Präsidenten völlig einig, dass es unser beider Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass sich die Ereignisse des vergangenen Jahrhunderts in der Geschichte beider Völker nie mehr wiederholen dürfen. Das ist eine Konsequenz aus der Erinnerung.

Es jähren sich auch zum 60. Mal die Jahrestage der Befreiung von Konzentrationslagern. Ich habe bei diesen Gedenkveranstaltungen persönlich gespürt – ich war beeindruckt und sehr berührt –, wie ehemalige Häftlinge, was man ja kaum für möglich halten kann, einem deutschen Bundeskanzler freundlich, ja freundschaftlich gegenübertreten. Auch dieses Erinnern ist wichtig und darf nicht konsequenzlos bleiben. Die Konsequenz muss sein: nie wieder Rassismus und Antisemitismus. Alles, was in diesem Land in Richtung brauner Sumpf drängt, muss von Demokraten und vorneweg von uns aufgehalten werden.

Wenn wir uns erinnern und aus diesen Erinnerungen diese Konsequenzen ziehen, dann werden wir denen gerecht, die unter diesen Ereignissen gelitten haben, die dabei zu Tode gekommen sind. Dann werden wir denen gerecht, die von uns einen Beitrag zum Weltfrieden und einen Beitrag zu mehr Entwicklung der ärmsten Länder dieser Welt erwarten. Das war die Aufgabe, die wir verspürt haben und in der wir uns in den vergangenen sechseinhalb Jahren beweisen mussten.

Ich meine das auch, was die Europäische Union angeht. Bodo Champignon hat darüber gesprochen. Es ist natürlich ein Geschenk, dass nach der Einigung Europas die Erweiterung der Europäischen Union möglich wurde. Das größte Geschenk ist doch, dass das ganze Europa jetzt eine Union ist. Natürlich sind damit Probleme verbunden. Wer wollte das verschweigen? Aber die Älteren wissen genau, dass sie selber, ihre Eltern jedenfalls, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gar nicht zu träumen gewagt haben, dass es uns jemals gelingen könnte, eine Europäische Union zu schaffen und damit dafür zu sorgen, dass zwischen den Völkern nie wieder kriegerische Auseinandersetzungen geführt werden können. Die Einigung des ganzen Europas herbeizuführen, war eine historische Möglichkeit, die nicht aufgeschoben werden durfte.

Jetzt müssen wir uns mit der Frage auseinander setzen, wie dieses Europa in Zukunft aussehen soll. Da gibt es starke Unterschiede in der deutschen Politik. Die einen meinen, dass es reicht, wenn ein Markt von 450 Millionen Leuten entsteht. Da kann man gute Geschäfte machen, und das soll man auch. Wir sagen: Nein, das reicht uns nicht. Dieses Europa muss nicht nur ein Ort wirtschaftlicher Betätigung sein, sondern auch ein Ort sozialen Zusammenhalts. Natürlich ist dieses große Europa, das eine Rolle in der Welt spielen soll und muss, ein freier Markt. Aber die Frage ist doch: Was heißt Freiheit? Heißt Freiheit das nicht Vorhandensein von jeglichen Regeln? Ich meine: nein. Der wirtschaftlichen Freiheit, die wir bei uns haben, haben wir auch Regeln gegeben, so zum Beispiel Arbeitsschutzregeln, Arbeitssicherheitsregeln, Regeln, die vor Lohndumping und vor würdelosem Arbeiten schützen. Das, was wir bei uns erreicht haben, muss, was die Prinzipien angeht, auf Europa ausgedehnt werden. Da bin ich bei der Dienstleistungsrichtlinie. Hier geht es um die Frage: Wie wollen wir in Deutschland Arbeit organisieren? Regellos und schrankenlos, so, dass jeder kommen und arbeiten kann zu Hungerlöhnen, mit denen man in Deutschland jedenfalls sein Leben nicht fristen kann? Oder wollen wir uns Regeln geben, die jeder, der hier arbeiten will, einzuhalten hat?

Ich will nicht missverstanden werden. Denen, die kommen, weil sie zu Hause buchstäblich kein Auskommen haben, kann man den Vorwurf nicht machen. Aber die, die sie nutzen, benutzen und ausnutzen und damit ordentlich arbeitende Betriebe in Deutschland niederkonkurrieren, muss man an den Kanthaken kriegen. Dabei sind wir. Wir wollen also eine Freiheit der Dienstleistungen, wie wir eine Freiheit der Güter wollen. Aber wir wollen sie so, dass wir jedenfalls sagen können: Wer in Deutschland arbeitet, ob im Betrieb, in der Produktion oder im Dienstleistungsbereich, soll das zu den Bedingungen tun, die hier ausnahmslos für alle gelten. Der soll das zu den Arbeitsschutzbedingungen tun, die hier gelten. Der soll kein Lohndumping veranstalten dürfen. Der soll das zu den Umweltbedingungen tun, die hier gelten. Das ist der Kern dessen, was wir – und ebenso die Franzosen – den Europäern ins Stammbuch geschrieben haben. Und zwar nicht, weil wir gegen Freiheit der Dienstleistungen sind, aber weil wir gegen schrankenlose, keinen Regeln unterworfenen Möglichkeiten sind.

Wir werden zudem ein Europa schaffen müssen, in dem es auch bei den Besteuerungsgrundlagen gerecht zugeht. Wer in Europa Steuern zahlen muss, soll das nach etwa gleichen Maßstäben tun. Wir brauchen deswegen Gemeinsamkeiten bei der Feststellung der Grundlagen, auf denen Steuern gezahlt werden sollen. Wir brauchen Bandbreiten. Es muss nicht alles gleich sein – ganz im Gegenteil. Aber wir müssen damit aufhören, dass wir einander niederkonkurrieren, dass in Unternehmen, nur weil in einem Land etwas weniger an Steuern gezahlt werden muss, Arbeitsplätze womöglich noch mit Subventionen gefördert werden. Wohl gemerkt: Auch hier gilt, genau zu schauen, was passiert. Auch in anderen Ländern muss produziert werden. Wenn man in Märkten erfolgreich sein will – und Deutschland will das –, dann kann das nur gelingen, wenn man in den Ländern investiert. Aber dieser Wettlauf um niedrige Steuern ruiniert die Volkswirtschaften. Wir brauchen in Europa Staaten, die auch die Möglichkeit haben, in Infrastruktur zu investieren. Wir brauchen funktionierende Straßen, funktionierende Bahnverbindungen und funktionierende öffentliche Einrichtungen. Das ist wichtig für die europäische Wirtschaft. Weil das so ist, darf der eine sich nicht Vorteile zu Lasten des anderen verschaffen. Das ist der Beginn von fairem Wettbewerb.

Wir haben Aufgaben, die unser eigenes Land betreffen. Die Älteren unter Ihnen haben nach dem Zweiten Weltkrieg das aufgebaut, was es in Deutschland so nie gegeben hat, nämlich eine Gesellschaft, in der die Menschen weitgehend am erarbeiteten Wohlstand und an den Entscheidungen in der Gesellschaft teilhaben konnten. Soziale Marktwirtschaft nennt man das zu Recht. Es geht darum, das zu bewahren angesichts großer Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Zwei wesentliche Herausforderungen gibt es.

Zum Ersten die Tatsache, dass wir in der Tat eine Gesellschaft sind, in der die Menschen länger leben und dadurch länger Anspruch auf Versorgung haben.

Zum Zweiten gibt es das, was man mit dem Wort Globalisierung beschreibt, was im Grunde Verschärfung der Konkurrenz nicht nur unter Unternehmen, sondern auch zwischen Volkswirtschaften heißt.

Das sind die beiden zentralen Herausforderungen. Beides, die Verschärfung der Konkurrenz auf der einen Seite und die älter werdende Gesellschaft auf der anderen Seite, drückt auf die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme. Wenn man nicht handelt, gehen angesichts der beiden Herausforderungen diese Systeme kaputt. Also musste gehandelt werden. Übrigens ist in Deutschland viel zu spät gehandelt worden. Das sage ich denen, die jetzt mit dem Zeigefinger auf uns zeigen. Sie hätten einmal in den 80er und 90er Jahren dafür sorgen sollen.

Wir müssen das in allen Bereichen machen. Wir haben bei der Gesundheit begonnen. Wir wollen, dass das medizinisch Notwendige zur Verfügung steht, und zwar unabhängig vom persönlichen Einkommen. Aber um das nicht nur heute, sondern auch morgen, ja übermorgen zu ermöglichen, mussten wir eine neue Balance zwischen privater Vorsorge und solidarischer Versicherung herstellen. Das Solidarprinzip darf nicht aufgelöst werden. Aber wir müssen diese Balance neu finden. Wir sind noch mitten in diesem Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist. 2003 hatten die Kassen ein Minus von 2,5 Milliarden Euro. Jetzt haben sie mehr als drei Milliarden Euro Überschuss. Das soll genutzt werden, um die Beiträge zu senken und nicht, um die Gehälter der Kassenvorstände zu erhöhen. Wir sind bei der Rente dabei, die Beiträge, die von den Jungen und Aktiven gezahlt werden müssen, stabil zu halten, um auch in Zukunft Sicherheit bei den Altersbezügen herstellen zu können. Wir mussten auch dort dafür sorgen, dass die Balance zwischen Umlagefinanzierung und eigener Vorsorge neu gefunden wird. Das war der Grund, warum das mit dem Namen von Walter Riester verbundene Gesetz verabschiedet wurde.

Wir müssen auf dem Arbeitsmarkt vorankommen. Ich will ein Beispiel nennen, das wirklich klar macht, worum es geht. Wir haben eine uns alle herausfordernde Arbeitslosenziffer. Aber ein Teil dieser Zahlen hat auch damit zu tun, dass wir ab dem 1. Januar dieses Jahres mehr als 360.000 Menschen, vor allem junge, aus der Sozialhilfe herausgeholt und in das Arbeitslosengeld II gebracht haben. Das hat die Folge, dass diese Menschen zum ersten Mal die Chance auf Vermittlung in Arbeit, in Ausbildung oder Qualifizierung haben. Es kann doch nicht richtig sein, dass zehntausende Menschen in der Sozialhilfe sind, ihr Leben lang womöglich von uns nicht beachtet werden, auch nicht aufgefordert werden, das ihnen Mögliche zu leisten. Ich verstehe Solidarität nicht so, dass sie in einer staatlichen Alimentierung verbleiben, sondern ich verstehe Solidarität so, dass derjenige, der das, was ihm möglich ist, auch leistet. Erst wenn es nicht geht, tritt die Gesellschaft, tritt der Staat ein. Wir haben das ändern müssen. Was die Zahlen angeht, bedrückt uns das natürlich. Aber das Prinzip, das dahinter steht, dass man ihnen nicht nur etwas gibt, sondern auch etwas abfordert, ist ein richtiges Prinzip.

Wenn es richtig ist – und es ist richtig –, dass es diese beiden Herausforderungen gibt, von denen ich geredet habe, dann wird dieser Prozess weiter gehen müssen. Wir müssen dabei darauf achten, dass soziale Gesichtspunkte nicht unter die Räder kommen. Wir werden das tun. Aber es macht keinen Sinn, den Menschen zu versprechen, dass angesichts dieser Herausforderungen alles so bleiben kann, wie es ist. Wie erhält man Wohlstand in Zukunft? Doch nur, wenn man heute etwas dafür tut, dass es morgen neue Produktions- und damit Arbeitsmöglichkeiten gibt.

Wir müssen also Mittel frei bekommen, um sie in drei Bereichen investieren zu können: Forschung und Entwicklung, allgemeine Bildung und Betreuung von Kindern.

Im ersten Bereich Forschung und Entwicklung sind wir im europäischen Vergleich gut. Wir sind nicht ohne Grund Exportweltmeister. Jedoch reichen die 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts, die wir jetzt in Forschung und Entwicklung investieren, nicht. Die Skandinavier sind uns voraus. Wir müssen auf dieses Niveau kommen. Deswegen müssen wir weg von Vergangenheitssubventionen und hin zu Zukunftsinvestitionen.

Der zweite Punkt ist die Bildung. Wir Sozialdemokraten wollen, dass der Zugang zu allen Bildungseinrichtungen für jede und jeden offen ist, und zwar egal, aus welcher sozialen Schicht er kommt und egal, wie groß die Geldbörse der Eltern ist. Ich habe das, was an Qualifikationen nötig ist, um studieren zu können, auf dem zweiten Bildungsweg erreicht. Ich will sagen: Für diejenigen, die begabt sind, muss unabhängig vom Einkommen der Eltern der Zugang zu allen Bildungsmöglichkeiten offen sein. Das setzt man hier in Nordrhein-Westfalen durch und will es weiter durchsetzen. Das ist übrigens einer der Gründe, warum wir dafür streiten, dass das, was hier in Nordrhein-Westfalen unter den Vorgängern von Peer Steinbrück und unter ihm aufgebaut worden ist, beibehalten werden kann. Wir streiten dafür, dass Bildung nicht zu einer Ware wird, die man an den abgibt, der am meisten bezahlt, sondern dass Bildung etwas ist, was mit der Entwicklung von Persönlichkeit und mit Chancen zu tun hat, die man im Leben hat. "Wissen ist Macht" hat die Arbeiterbewegung immer formuliert. Das stimmt. Wissen ist Macht, weil Wissen Voraussetzung ist, dass man im wahrsten Sinne des Wortes was aus sich machen kann.

Wir wollen, dass drittens in Betreuung von Kindern investiert wird. Wir haben folgende Situation: die Herausforderung der älter werdenden Gesellschaft und die damit zusammenhängende Herausforderung, dass wir zu wenig Kinder in Deutschland haben. Deshalb muss der Staat einen Rahmen setzen. Er muss zum Beispiel dafür sorgen, dass wir die Möglichkeit einräumen, dass Frauen Familie und Beruf sehr viel besser als je zuvor übereinstimmen können. Das ist der Hintergrund für das, was die Landesregierung und wir gemeinsam machen. Wir schaffen nämlich nicht nur Betreuungsplätze für die Kinder, die in den Kindergarten gehen, sondern auch für die unter Dreijährigen. Wir fördern darüber hinaus Ganztagsschulen. Wir geben dafür vier Milliarden Euro den Ländern. Das hat auch mit der Frage zu tun: Sollen Frauen in dieser Gesellschaft so leben, wie sie wollen? Oder sollen sie angesichts der Tatsache, dass es zu wenig Betreuungsplätze gibt, so leben, wie sie müssen? Da muss investiert werden, damit Frauen so leben können, wie sie wollen.

Das sind die Aufgaben, die wir vor uns haben. Es geht letztlich darum, dass wir Deutschland als eine mittlere europäische Macht ansehen, die sich für eine friedliche Entwicklung in der Welt einsetzt. Wir müssen Deutschland als ein Land positionieren, das die Chance, die Europa bietet, erkennt und die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, meistert. Wir müssen es als ein Land ansehen, dass angesichts der Herausforderungen durch Globalisierung und Demographie auf der einen Seite eine wettbewerbsfähige Wirtschaft hat, die zur weltweiten Spitze gehört, und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass das Soziale in Deutschland nicht klein geschrieben wird.

Wir haben in Deutschland eine Debatte über die Frage, was denn Freiheit sei. Union und FDP glauben, dass Freiheit auf die Gewerbefreiheit zu reduzieren sei. Ich habe nichts dagegen, dass es Gewerbefreiheit gibt. Im Gegenteil. Wir sorgen mit den Rahmensetzungen dafür, dass es sie kräftig geben kann. Aber ist das wirklich schon alles? Ist Freiheit für die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung nicht auch, Zugang zu Bildung für sich und für ihre Kinder? Ist Freiheit nicht auch ein Stück sozialer Sicherheit, weil derjenige, der in Unsicherheit lebt, sich unfrei fühlt? Deswegen denke ich, dass wir diese Diskussion über Freiheit ganz offensiv aufnehmen sollten. Die SPD weiß, dass Freiheit, wenn sie Freiheit nicht nur für wenige sein soll, ihrer sozialen Bezüge nicht entkleidet werden darf. Ich finde es wichtig und richtig, sich dafür hier wie anderswo in der nächsten Zeit einzusetzen und zwar in allen Zusammenhängen: in den Parteien, in den Gewerkschaften, aber auch in den Wohlfahrtsverbänden.

Die Wohlfahrtsverbände sind ein Stück starkes Deutschland und deswegen wert – sicher, auch sie müssen sich verändern –, erhalten zu bleiben. Manch einer weiß nicht, dass allein im Bezirk Westliches Westfalen der AWO 14.000 Menschen beschäftigt sind. Weit über 100.000 Menschen sind bundesweit beschäftigt. Es gibt nicht viele Großbetriebe, die ähnlich viel an Beschäftigung anzubieten haben. Das zeigt, dass diejenigen, die meinen, dass habe keine wirtschaftliche Bedeutung ganz falsch liegen. Und das zeigt, welche Bedeutung die Arbeit der AWO für unsere Gesellschaft hat. Dafür danke ich.