Rede des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt,

Rede des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt,

zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 11. Mai 2016 in Berlin:

  • Bulletin 52-1
  • 11. Mai 2016

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!

Das Bundeskabinett hat heute die Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschlossen. Es geht im Wesentlichen darum, dass wir unseren Rekordmittelaufwuchs für die Infrastruktur auch in die Zukunft verstetigen. Das heißt, der Investitionshochlauf, den mein Haus vorgezeichnet hat und der bis 2018 für einen Investitionszuwachs von circa 40 Prozent in meinem Haushalt sorgt, soll auch über das Jahr 2018 hinaus verlängert werden. Dazu diente im vergangenen Jahr die Verbreitung und Vertiefung der Lkw-Maut auf die Fahrzeugklasse 7,5 bis zwölf Tonnen und ihre Ausweitung auf die vierspurigen Bundesstraßen. Diese Maßnahme wird in diesem Jahr zum ersten Mal ihre volle Wirksamkeit erreichen und an die 400 Millionen Euro zusätzlich bringen.

Weiter haben wir mit diesem Gesetzentwurf vor, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zu erweitern. Um einmal einen Vergleich zu ziehen: Autobahnen machen 13.000 Kilometer aus. Bei vierspurigen Bundesstraßen haben wir das Mautsystem inzwischen auf 2.300 Kilometer ausgedehnt. Die Bundesstraßen, die ab 2018 in das Mautsystem einbezogen werden sollen, umfassen 40.000 Kilometer. Das wird in seiner vollen Jahreswirkung zusätzliche Einnahmen in Höhe von circa zwei Milliarden Euro bringen. Diese Einnahmen stehen zweckgebunden für Investitionen in die Straßeninfrastruktur, das heißt für die Sanierung und auch den Neubau von Straßen, zur Verfügung.

Das ist im Übrigen die Grundlage dafür, dass wir unseren Bundesverkehrswegeplan, den wir im ersten Entwurf vorgelegt haben, auch mit den notwendigen Finanzmitteln hinterlegen können, um damit die hohe Investitionsquote im Verkehrsministerium für die Zukunft zu sichern. All diese Maßnahmen helfen dabei, die im Bundesverkehrswegeplan vorzufindenden Projekte, die wir zurzeit diskutieren – die Bürgerbeteiligung ist ja gerade abgeschlossen, geht dann in die Auswertung und hat schließlich Einfluss auf die Kabinettsvorlage des Bundesverkehrswegeplans –, zu verwirklichen. Von daher ist das eine gute Grundlage dafür, das hohe Investitionsniveau, das wir schon jetzt im Verkehrshaushalt sehen, und den Investitionshochlauf auch weiterhin in die Zukunft zu verstetigen.