Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Sigmar Gabriel,

 zur Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung am Nato-geführten Einsatz "Resolute Support" in Afghanistan vor dem Deutschen Bundestag am 21. November 2017 in Berlin:

  • Bulletin 112-4
  • 21. November 2017

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Nach 16 Jahren Afghanistan-Einsatz fragen sich viele Menschen: Ist es wirklich richtig, dass weiter deutsche Soldaten am Hindukusch stehen? Ich finde, wir wären nicht recht bei Trost, wenn wir mit dieser Frage nicht im wahrsten Sinne des Wortes ringen würden. Ich finde aber auch: Wir müssen zu unserer internationalen Verantwortung stehen und uns deshalb in der Frage des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan durchringen.

Ja, der Einsatz in Afghanistan ist und bleibt hochgefährlich und bei weitem nicht widerspruchsfrei. Wie schwierig die Sicherheitslage nach wie vor ist, haben in den letzten zwölf Monaten die verheerenden Anschläge auf unser Generalkonsulat in Masar-i-Scharif und unsere Botschaft in Kabul in dramatischer Weise gezeigt. Ja, Fortschritte bei der innerafghanischen Versöhnung bleiben weit hinter unseren Erwartungen und Hoffnungen zurück. Und ja, wenn die neue Administration in Washington weniger entschieden als in der Vergangenheit auf eine politische Lösung für Afghanistan setzt, dann verunsichert das die gesamte Region.

Ich weiß übrigens, dass auch in diesem Haus am Anfang das Setzen auf politische Lösungen zum Teil verlacht wurde. Ich kann mich jedenfalls noch gut daran erinnern, wie der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck verhöhnt worden ist, als er darüber geredet hat, dass man auch mit den Taliban reden müsse. Hätte man das früher begonnen, wäre uns vielleicht manches erspart geblieben.

Manche hier wird das, was dort passiert, in all ihren Vorbehalten gegen Militäreinsätze im Allgemeinen und diesen Einsatz im Besonderen bestärken. Es wird sie in der Haltung bestärken: Am besten holen wir unsere Soldatinnen und Soldaten möglichst schnell heim und beschränken uns auf Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechtsschutz und Bildungsarbeit. – Das ist eine ehrenwerte Position. Ich glaube aber, wer so argumentiert, der sollte sich nicht allzu sicher fühlen; denn würden wir so entscheiden, dann hieße das letztlich, dass auch die Bemühungen um Menschenrechte, Zusammenarbeit und Bildung schnell wieder in Gefahr gerieten und zerstört würden. Wir ließen die afghanische Bevölkerung im Stich, die ihre Hoffnung auf uns und die internationale Staatengemeinschaft setzt. Es hieße, den Schauplatz Afghanistan anderen zu überlassen, die sich vielleicht nicht wie wir von der Vision einer politischen Lösung leiten lassen. Und es hieße: Wir würden uns der großen Verantwortung für eine friedliche internationale Ordnung entziehen, die unserem Land in den letzten Jahren so sehr zugewachsen ist.

Wir sind nicht in Afghanistan, um einen politischen Konflikt mit militärischen Mitteln zu lösen. Das wäre zum Scheitern verurteilt. Wir sind auch nicht dort, um "blühende Landschaften" zu schaffen. Das wäre eine naive Illusion. Wir sind schlicht und einfach dort, um die notwendige Stabilität dafür zu schaffen, dass die Afghanen selbst ihre Angelegenheiten im Rahmen eines Versöhnungsprozesses in die eigenen Hände nehmen können. Dafür aber braucht es zuallererst Sicherheit, zu der Resolute Support einen nach wie vor unverzichtbaren Beitrag leistet.

Die Mission ist weiterhin kein Kampfeinsatz. Sie wird weiter nicht unmittelbar an Terror- oder Drogenbekämpfung beteiligt sein. Wir dürfen keine Wunder erwarten. Aber was bei der Stabilisierung in den letzten Monaten trotz aller Rückschläge gelungen ist, gibt doch Grund zur Hoffnung. Die Taliban haben dieses Jahr keinen ernsthaften Angriff auf eine Provinzhauptstadt unternommen und keine Distriktzentren dauerhaft einnehmen können. Die afghanischen Streitkräfte sind dank der internationalen Unterstützung deutlich leistungsfähiger geworden. Dem IS ist es nicht gelungen, seinen Einfluss auszuweiten. Daran hat Resolute Support maßgeblichen Anteil.

Auch bei den politischen Reformen hat es zumindest Lichtblicke gegeben. Lassen Sie mich nur einen hervorheben: Präsident Ghani hat mit einem Gerichtshof für Korruptionsfälle, mit der Entlassung hochrangiger Beamter wegen Korruptionsvorwürfen und einer Antikorruptionsstrategie erste wichtige Zeichen gesetzt.

Vieles bleibt zu tun. Nächstes Jahr sollen endlich die überfälligen Parlamentswahlen stattfinden. Hier steht Afghanistan vor einer Herkulesaufgabe, aber eben auch vor einer Sicherheitsherausforderung. Wir wollen das nach Kräften unterstützen. Entscheidend ist – da gebe ich allen Kritikern des Militäreinsatzes recht –: Letztlich wird nur eine politische Übereinkunft die Lösung der gewaltsamen Konflikte in Afghanistan herbeiführen. Ein Friedens- und Versöhnungsprozess zwischen Regierung und Aufständischen wird aber nicht möglich sein, solange die Taliban darauf hoffen können, ihre Ziele mit Waffengewalt durchzusetzen. Deshalb werden wir bis auf Weiteres nicht auf militärisches Engagement verzichten können. Der Abschluss des Friedensabkommens mit Hizb-e Islami von Herrn Hekmatjar zeigt: Frieden ist möglich. Dieser Frieden wird nur halten, wenn er ein festes Fundament hat: die in der afghanischen Verfassung garantierten Menschenrechte, insbesondere Frauen- und Kinderrechte, eine klare Abkehr von internationalen Terrorgruppen und schließlich ein günstiges Umfeld in der Region und darüber hinaus.

All dies kann den Menschen in Afghanistan nur gelingen, wenn sie auf ein Mindestmaß an Stabilität und Sicherheit bauen können. Darum müssen wir ringen. Wir sollten uns zu dem, was notwendig ist, durchringen. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre Zustimmung zu diesem zugegebenermaßen außerordentlich schwierigen Mandat.