zum Haushaltsgesetz 2022 vor dem Deutschen Bundestag am 2. Juni 2022 in Berlin:
- Bulletin 73-1
- 2. Juni 2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren Abgeordnete!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben seit mehreren Monaten einen schrecklichen Krieg, den Angriffskrieg Putins in der Ukraine. Deswegen möchte ich zu Beginn meiner Haushaltsrede denjenigen danken, die im Moment Großartiges leisten, seien es die Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks (THW), die Hilfsleistungen in die Ukraine selbst fahren und vor Ort unterwegs sind, um zu unterstützen, seien es die vielen Tausend Helferinnen und Helfer, die Großartiges leisten bei der Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten. Herzlichen Dank dafür!
Neben dem furchtbaren Krieg mitten in Europa kämpfen wir noch immer mit den Auswirkungen der Coronapandemie. Immer häufiger kommt es zu Extremwetterereignissen. Die Lebenshaltungskosten und vor allen Dingen die Energiekosten steigen. Das alles beschäftigt die Menschen in Deutschland sehr, und viele machen sich Sorgen. Sie machen sich Sorgen, weil sie es hier nicht mit abstrakten Bedrohungen zu tun haben, sondern weil sich diese Bedrohungen sehr konkret auf ihren Alltag auswirken. Sie sind sehr viel spürbarer als in der Vergangenheit. Es ist die zentrale Aufgabe des Staates, die Menschen vor diesen Bedrohungen zu schützen.
Für mich als Bundesinnenministerin hat auch deshalb die Sicherheit aller Menschen in unserem Land oberste Priorität, ganz gleich, wie viel Geld sie haben oder wo ihre Familien einmal herkamen. Sicherheit ist aus meiner Sicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Angesichts der aktuellen Krisen müssen wir deutlich mehr für diese Sicherheit tun.
Wir haben in den letzten Jahren viel Zeit mit innenpolitischen Debatten verschwendet, die nicht besonders zielführend waren. Dabei wurde oft mit gefühlter Sicherheit argumentiert. Mir geht es um tatsächliche Sicherheit.
Mit dem Haushalt 2022 gehen wir große Schritte hin zu diesem Ziel. Er sieht für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums ein Gesamtvolumen von rund 15 Milliarden Euro vor – das ist ein Plus von rund 889 Millionen Euro im Vergleich zum Entwurf der Vorgängerregierung –, und mit dem Ergänzungshaushalt kommen noch einmal 250 Millionen Euro für die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine hinzu. Dass es gelungen ist, so viele Geflüchtete in so kurzer Zeit aufzunehmen, zu schützen und zu versorgen, ist eine großartige Leistung unseres gesamten Landes.
Mit den zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen stärken wir alle Politikbereiche des Bundesinnenministeriums, besonders die Bereiche Kriminalitätsbekämpfung, Bevölkerungsschutz und Cybersicherheit. Das bedeutet mehr Sicherheit für die Menschen in der Bundesrepublik.
Konsequente Kriminalitätsbekämpfung heißt, im Umgang mit dem organisierten Verbrechen eine deutlich härtere Gangart einzulegen. Organisierte Kriminalität ist zwar oft weniger sichtbar als Terrorismus oder Extremismus, aber sie ist genauso gefährlich. Das Bundeskriminalamt verstärkt deshalb die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Clan- und Rockerkriminalität unter anderem mit konsequenten Finanzermittlungen, um illegales Vermögen schnell einzuziehen. So können wir kriminelle Strukturen frühzeitig erkennen und zerschlagen. Das ist auch zwingend notwendig.
Mir ist besonders wichtig, dass wir die Verwundbarsten in unserer Gesellschaft besser schützen. Das entsetzliche Ausmaß sexualisierter Gewalt gegen Kinder macht mir sehr große Sorgen und fordert ein konsequentes Handeln. Wir brauchen den höchstmöglichen Ermittlungsdruck, um die Täter und ihre Netzwerke aufzudecken und vor allen Dingen die Kinder zu schützen. Dafür werden wir auch europäische Instrumente schaffen. Wir werden dabei die private Kommunikation der Menschen, die mit diesen Verbrechen überhaupt nichts zu tun haben, aber auch weiter schützen. Mir geht es um ein sehr gezieltes und sehr konsequentes Vorgehen gegen die Täter und ihre Netzwerke. Kein Täter darf sich sicher fühlen vor Strafverfolgung.
Ich bin deshalb froh, dass wir für die beiden Behörden, die vorrangig für Kriminalitätsbekämpfung zuständig sind, große Stellenaufwüchse erreichen konnten. Das Bundeskriminalamt erhält 135 neue Stellen, die Bundespolizei – Herr Dr. Berghegger hat es schon gesagt – über 1.000 neue Stellen. Das ist auch gut und richtig. Ich möchte mich auch bei der CDU/CSU für die Unterstützung an dieser Stelle bedanken.
Wir erleben im Moment eine Vielzahl von Krisen und Bedrohungen gleichzeitig. Das bedeutet aber, dass der Bevölkerungsschutz in Deutschland auch einen höheren Stellenwert bekommen muss. Hier ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viel zu wenig oder sogar Gegenteiliges passiert, wenn ich etwa an den Abbau der Sirenen im ganzen Land denke.
Mit dem Haushalt 2022 investieren wir deshalb erheblich in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Wir sorgen für moderne Warnsysteme – NINA ist angesprochen worden –, mit denen jeder präzise Warnungen direkt auf das Handy bekommt. Wir bauen neue Logistikzentren für das THW auf, und wir verstärken die Zivilschutzreserve des Bundes, insbesondere mit einem massiven Aufwuchs – verankert auch im Ergänzungshaushalt – im Bereich des Projektes „Labor 5 000“. Für diejenigen, die nicht wissen, was das ist: Es ist ein großes Infrastrukturprojekt, was in jeder Krisenlage angewandt werden kann: mit Zelten, mit Wasser-/Abwasser-Systemen, mit eigener Hausarztpraxis, mit Containersystemen; sehr wichtig für alle Formen der Krise. Ich darf mich bei den Haushältern der Ampelkoalition sehr herzlich für die Unterstützung an dieser Stelle bedanken.
Im Ernstfall muss der Staat handlungsfähig sein: bei kriegsbedingten Gefahren, bei Extremwetterereignissen oder bei Stromausfällen. Auch unsere kritische Infrastruktur muss im Ernstfall funktionieren: unsere Stadtwerke, unsere Krankenhäuser, unsere Transportwege. Wir sehen im Moment eine große Gefahr von Cyberangriffen auf genau diese kritische Infrastruktur. Deshalb haben wir die Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren.
Noch vor der Sommerpause werde ich meine Cybersicherheitsstrategie vorstellen. Dazu gehört unter anderem, dass wir dem Bund die führende Rolle in der Cybersicherheit geben und das auch im Grundgesetz verankern. Dafür werbe ich bereits jetzt; denn komplexen Cyberattacken kann nur der Bund effektiv etwas entgegensetzen. Wir haben mit dem Nationalen Cyberabwehrzentrum sehr viel Expertise, die wir mit diesem vorliegenden Haushalt noch weiter ausbauen.
In der Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss aus meiner Sicht noch weitere wichtige Akzente gesetzt. Der Ausschuss hat 25 Millionen Euro für ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan bereitgestellt. Auch für die Bekämpfung von Antisemitismus wurden die Mittel noch einmal erhöht. Ich komme gerade aus Israel, und wir müssen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger besser schützen in unserem Land. Dazu haben wir eine große Verpflichtung.
Besonders aber freue ich mich, dass der Ausschuss im Sportbereich für das Programm „Neustart nach Corona“ 25 Millionen Euro bereitgestellt hat. Die Pandemie hat die Sportvereine in der Bundesrepublik sehr hart getroffen. Dass sie nun dabei unterstützt werden, endlich wieder durchzustarten, ist ein klares Bekenntnis zum Breitensport in der Bundesrepublik Deutschland. Und dafür darf ich den Haushälterinnen und Haushältern der Ampelkoalition sehr herzlich danken.
Dieser Haushalt ist gut für die Menschen und für die Sicherheit derer, die in Deutschland leben. Er schafft die Basis dafür, dass das Bundesinnenministerium für seine Vorhaben Rückenwind bekommt. Ich möchte mich deshalb noch einmal ganz herzlich bedanken bei den haushaltspolitischen Sprechern der Koalition Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke sowie bei den für den Einzelplan des BMI zuständigen Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Koalition Jamila Schäfer, Thorsten Lieb und Martin Gerster. Ich habe es gesagt: Ich möchte mich auch bei Herrn Dr. Berghegger und Herrn Perli von der Opposition für die konstruktive Beratung sehr herzlich bedanken.
Mein Dank gilt aber vor allen Dingen den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, die hervorragende Arbeit in sehr schweren Zeiten leisten. Mein Dank gilt zum Abschluss natürlich auch Finanzminister Christian Lindner für die Unterstützung all dieser Vorhaben. Danke für die Unterstützung der Sicherheit der Menschen in unserem Land.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.