Suche

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie über das informieren, was wir heute schon auf dem G20-Gipfel miteinander besprochen haben. Erst einmal möchte ich der japanischen Regierung und dem japanischen Premierminister Shinzō Abe ganz herzlich für die exzellente Organisation und Vorbereitung danken. Wir haben den ersten Gipfeltag mit zwei Arbeitssitzungen schon beendet und werden heute Abend natürlich noch einmal zum Abendprogramm zusammenkommen.

Wir haben heute mit einem sogenannten Side-Event begonnen, also einem Extraereignis, bei dem wir eine thematische Erklärung zur Digitalwirtschaft verabschiedet haben. Das zeigt, dass Japan hier sehr stark auf das Thema Digitalisierung setzt. In diesem Dokument haben wir uns zu einem regulierten Online-Handel bekannt, und unserer Meinung nach sollte das auch durch die Welthandelsorganisation umgesetzt werden. Das ist also ein wichtiges Signal dafür, dass wir internationale Regelungen bei der Digitalisierung brauchen.

Ich habe heute in meinem Beitrag bei der zweiten Arbeitssitzung, als es um Digitalisierung ging, auch sehr deutlich gemacht, dass wir den Entwicklungen mit der Regulierung im Grunde immer hinterher sind und dass hierin eine wichtige Aufgabe auf die G20 zukommen könnte. Deshalb bin ich auch so dankbar, dass die Finanzminister bei ihrem Finanzministertreffen wichtige Schritte für die Besteuerung digitaler Wirtschaft unternommen haben, was wir hier natürlich auch in besonderer Weise begrüßen.

Ich habe dann in der zweiten Arbeitssitzung auch in die digitale Diskussion eingeführt, und hier wollen wir uns eben auch für einen guten Datenverkehr mit Vertrauen aussprechen. Wo die Details dafür ausgearbeitet werden sollen, muss noch beraten werden. Es geht hierbei im Grunde um etwas, das wir im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung in Europa schon haben, darum, dass man versucht, eine ähnliche Regelung zu schaffen. Aber das ist natürlich auf dem G20-Gebiet bzw. weltweit viel schwieriger.

Wir haben uns dann auch noch einmal mit der künstlichen Intelligenz befasst. Auch hier brauchen wir Standards. Die G20 bekennen sich zu Prinzipien, die denen, die die OECD schon entwickelt hat, sehr ähnlich sind. Diese Aufgabe, über diese Prinzipien hinaus Details zu finden, steht uns im Übrigen in der Europäischen Union noch bevor. Dazu gibt es bisher nur eine Arbeitsgruppe bei der Kommission, und es wird eine Aufgabe der nächsten Kommission sein, genau an dieser Stelle auch etwas zu liefern, damit wir ‑ ähnlich wie bei der Datenschutz-Grundverordnung ‑ Regelungen erhalten, aus denen ganz klar hervorgeht, dass die künstliche Intelligenz dem Menschen dient und dass wir Risiken auch eindämmen.

Wir haben dann in der ersten Arbeitssitzung eine intensive Diskussion über die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Weltwirtschaft geführt. Hierin wurde von vielen Rednern ‑ auch von mir ‑ angemahnt, dass wir die Reform der Welthandelsorganisation brauchen, wie wir sie in Argentinien verabredet hatten. Denn zum Jahresende werden die Streitschlichtungsmechanismen der Welthandelsorganisation gar nicht mehr ausführbar sein, weil die entsprechenden Richter fehlen. Deshalb haben hier sehr viele gesagt, dass es wichtig wäre, dass wir diese Welthandelsorganisation auch voranbringen. Wir haben natürlich eine Vielzahl von bilateralen Handelsabkommen und wünschen uns natürlich, dass am Rande dieser Konferenz vielleicht auch die Gespräche zwischen China und den USA sowie andere Gespräche zu Erfolgen führen.

Bilateral habe ich mich mit dem amerikanischen Präsidenten getroffen. Hierbei spielten Handelsfragen eine Rolle, aber vor allen Dingen auch die Situation in Libyen und die Situation in der Sahelzone, genauso natürlich auch Fragen des Umgangs mit dem Iran sowie die Frage, wie man diesbezüglich in einen Verhandlungsprozess kommen kann, was ich sehr stark befürwortet habe. Aber das ist natürlich nach wie vor eine sehr angespannte Situation.

Zweitens habe ich mich mit dem indischen Premierminister getroffen. Wir wollen noch in diesem Jahr deutsch-indische Regierungskonsultationen durchführen. Der indische Premierminister blickt ja auf einen sehr ausgeprägten Wahlsieg zurück und hat damit auch sehr gute Möglichkeiten, Dinge voranzubringen und insbesondere auch die Armut zu bekämpfen. In Indien leben immer noch 280 Millionen Menschen in großer Armut, und er hat sich diesem Thema sehr verschrieben. Wir haben natürlich auch über die Situation zwischen Indien und Pakistan gesprochen, darüber, wie es vor allen Dingen auch geschafft werden kann, dass die Beziehungen friedlicher werden, sowie auch über die Situation in Afghanistan.

Ich habe dann eben noch mit dem ägyptischen Präsidenten gesprochen, auch über die Situation im Iran und die Frage, wie man hier alles tun kann, damit es zu einer politischen Lösung kommt, sowie über die Situation in Libyen und im Sudan.

Alles in allem war es also bis hierher ein ausgefüllter Tag ‑ denn so lange sind wir ja, wenn ich das zu denen sage, die mitgeflogen sind, noch nicht hier ‑, und es werden auch weitere intensive Stunden werden. Herzlichen Dank!