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(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)


BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der irakische Ministerpräsident, Herr Abdul-Mahdi, heute nach Berlin gekommen ist und Deutschland zu einem sehr frühen Zeitpunkt seiner Amtszeit besucht. Das ehrt uns sehr. Wir hatten heute wirklich intensive Gespräche bei den schon bestehenden intensiven Beziehungen. Ausdruck dieser intensiven Beziehung ist ja auch die Unterzeichnung des MoU, das wir heute vornehmen konnten, die Roadmap für den Energieausbau im Irak. Das steht sozusagen Pars pro Toto für den Anspruch Deutschlands, dem Irak auch nach dieser schwierigen Zeit - gerade im Kampf gegen Daesh und den islamistischen Terror - zur Seite zu stehen, wenn es um den Wiederaufbau geht.

Die Zusammensetzung Ihrer Delegation hat ja auch gezeigt - inklusive der Bürgermeisterin von Bagdad -, dass Sie sich diesem Ziel mit Ihrer neuen Regierung auch verpflichtet fühlen. Berlin hat einen Mann als Bürgermeister. Sie haben eine Frau als Bürgermeisterin; das ist wirklich eine gute Sache. Bagdad hat, nebenbei gesagt - da habe ich mich erkundigt - 7 Millionen Einwohner, wovon Berlin auch noch ein Stück entfernt ist. Wir freuen uns auch, dass sich vor allen Dingen die Sicherheitslage in der Hauptstadt verbessert hat.

Wir haben uns seit Jahren sehr engagiert im Irak. Wir haben im Rahmen der der Entwicklungszusammenarbeit 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wir haben eine Vielzahl von Flüchtlingen aus dem Irak in Deutschland aufgenommen. Wir wollen jetzt unsere Beziehungen mit Ihrem Besuch auf eine neue, weitere, intensivere Stufe stellen.

Wir wissen, dass Sie natürlich in einem schwierigen Umfeld leben. Wenn man sich die Nachbarstaaten des Irak anschaut, dann ist das - von Saudi-Arabien bis zum Iran, von Jordanien bis Kuwait, von der Türkei bis Syrien - eine außerordentlich komplizierte Nachbarschaft. Wir schätzen sehr hoch ein, dass Sie mit ihrer gesamten politischen Erfahrung alles dafür tun, um ein friedliches Miteinander in der Region zu befördern, was dann auch wieder zum Wohle des Irak ist.

Wir haben darüber gesprochen, dass wir nicht nur wirtschaftlich enger zusammenarbeiten, sondern auch versuchen, insgesamt ein friedliches Umfeld zu schaffen. Ich darf Ihnen versichern, dass wir uns weiter dem friedlichen Aufbau des Irak verpflichtet fühlen und wir Ihrer Regierung alles, alles Gute wünschen.

Ich habe auch mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Irak weiter daran interessiert ist, dass wir bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte helfen. Deutschland wird alles tun, was in seinen Möglichkeiten steht, um hierbei ein guter Partner zu sein, der das Wohl des irakischen Volkes im Sinn hat.

Aus unserer geschichtlichen Erfahrung wissen wir, wie schwierig es ist, wenn es Kriege gibt, wenn es Gewalt gibt. Deshalb wünschen wir dem irakischen Volk und damit auch Ihrer Regierung, dass Sie auf dem friedlichen Weg des Aufbaus gut vorankommen. Wir werden an Ihrer Seite stehen.

Herzlich willkommen noch einmal.

MP Abdul-Mahdi: Vielen Dank im Namen des barmherzigen und gnädigen Gottes.

Seitdem wir in Deutschland angekommen sind, wurde uns viel Gastfreundschaft zuteil, insbesondere seitens der Frau Bundeskanzlerin Merkel. Sie spielen auf deutscher, europäischer und weltweiter Ebene eine führende Rolle.

Wir hatten eine Arbeitssitzung, eine Gesprächsrunde, einen Austausch von Perspektiven. Wir konnten unsere bilateralen Perspektiven austauschen; wir konnten uns aber auch über die kollektiven Perspektiven austauschen.

Ich habe meinerseits der deutschen Bundesregierung für alle Formen der Unterstützung gedankt, die an Irak geleistet wurde, die uns auch dabei geholfen haben, Daesh zu besiegen, ebenso für die humanitäre Hilfe und die finanzielle Hilfe, die zum Wiederaufbau des Irak und zur Rückkehr der Binnenflüchtlinge in ihre Wohnorte beitragen.

Wir haben über die Lage der Region gesprochen, über die Komplikationen in der Region und die wichtige Rolle, die der Irak dabei spielt. Ich glaube, wir waren uns auch sehr einig über die große Rolle, die Irak spielt. Irak war in der Lage, ein Treffen für sechs Parlamentspräsidenten aus Nachbarstaaten abzuhalten, nämlich Iran, Kuwait, Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien und die Türkei. Das ist ein Beweis für das irakische Gewicht heutzutage in den Beziehungen dieser Regionen, die von Konflikten getragen sind. Irak spielt eine Rolle in der Friedensverbreitung und der Leidenslinderung, der Linderung der Belastungen durch die Kämpfe in dieser Region. Das schließt natürlich auch viele positive und friedliche Effekte ein, nämlich die Bekämpfung der Migrationswellen durch diese Konflikte nach Europa und in andere Regionen der Welt.

Ich glaube, das ist ein großer Beitrag unsererseits. Das Volk Iraks hat große Opfer hervorgebracht, um Daesh zu besiegen, das seine Korruption in allen Teilen der Welt verbreitet hat. Wir haben in der letzten Zeit auch beobachtet, dass die Anschläge im Irak - insbesondere die terroristischen Anschläge, die Anschläge von Daesh - weltweit zurückgegangen sind und damit auch die Migrationswellen und die Zahl der Migranten. Ich glaube, Irak spielte eine große Rolle in diesem Zusammenhang. Deutschland solidarisiert sich immer mit dem Irak und bestätigt damit diese Rolle. Deswegen ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern vertieft werden.

Natürlich wünschen wir uns von Deutschland ein Fortschreiten dieser Unterstützung und des Austauschs zwischen beiden Ländern in allen Bereichen, im Sicherheitsbereich, im Wirtschaftsbereich, aber auch in humanitären und im kulturellen Bereich. Es ging um eine Reihe von Themen. Wir haben uns darauf geeinigt, in jedem davon den geeigneten Weg zur Lösung von offenen Fragen zu finden. Wir werden als Länder zusammenarbeiten, um diese Forderungen und die Ziele zu erreichen.

Irak hat in seiner aktuellen Situation außerordentliche und positive Beziehungen zu allen Nachbarstaaten erreicht, zu den Nachbarn aus der arabischen Welt, aber auch zur Türkei und Iran, und möchte diese Rolle weiterspielen. So sehen wir uns; so betrachten wir unsere eigene Rolle, auch historisch gesehen. Das ist aber auch unsere aktuelle Rolle. Deswegen ist Irak auch in der Lage, in Bagdad die unterschiedlichen Richtungen und Bewegungen wahrzunehmen. Wir glauben, dass das nicht zu vernachlässigen ist und dass genau dieser Punkt die deutsche, die europäische und die weltweite Unterstützung verdient.

Wir haben gerade eine Unterzeichnungszeremonie mit der Siemens AG gehabt. Siemens ist ein großes, ein wichtiges Unternehmen. Ich glaube, alle werden sehr froh über diese Unterzeichnung sein. Das irakische Volk kennt sehr gut die technologischen Kapazitäten, die industrielle Erfahrung, insbesondere im Energiesektor, die Siemens mit sich bringt, die aber auch Deutschland insgesamt hat. Ich glaube, dass diese Unterzeichnung nur der Anfang von großen und wichtigen Projekten im Irak ist. Es werden weitere Projekte folgen. Jetzt können wir natürlich nicht alle im Detail besprechen. Aber das öffnet den Weg und die Tür für große Projekte zwischen unseren beiden Ländern.

Nochmals möchte ich Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, ganz herzlich für den Empfang und die Gastfreundschaft danken. Ich möchte mich auch bei der deutschen Bevölkerung und der deutschen Bundesregierung für den Empfang und für die Gastfreundschaft bedanken.

Irak ist immer offen. Sie sind immer herzlich willkommen im Irak. Das gilt für Sie, Frau Bundeskanzlerin, aber auch für alle deutschen Bürger. Irak erlebt gerade eine unvorhergesehene Zeit des Friedens und der Sicherheit. Jeder, der Irak besucht, spürt den Unterschied zwischen dem, was wir heute in Irak haben, und was vor nicht allzu langer Zeit im Irak bestand. Vielen Dank.

Frage: Guten Tag, ich bin Vertreter des irakischen Fernsehens. Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage richtet sich an die Bundeskanzlerin Frau Merkel. Wie bewerten Sie die Rolle Iraks als Vermittler in der Region? Sie haben gerade erwähnt, dass es eine instabile Region ist. Irak hat eine überwiegend positive Rolle. Wie bewerten Sie politisch die Rolle des Iraks als Vermittler innerhalb dieser instabilen Regionen?

Die Frage an den Premierminister: Wie bewerten Sie das Treffen mit Frau Bundeskanzlerin Merkel und Ihre Öffnung gegenüber dem Irak nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich?

BK’in Merkel: Erst einmal bewerte ich die Anstrengungen der irakischen Regierung sehr hoch zu versuchen, innerhalb des Landes die verschiedenen Kräfte zusammenzuhalten. Ich habe mich noch einmal ausdrücklich zu der territorialen Integrität des Irak geäußert, natürlich inklusive der kurdisch-stämmigen Gebiete. Wir hatten ja auch eine sehr intensive Zusammenarbeit mit der Region von Erbil und haben sie, aber gleichzeitig immer auch als Teil des Irak. In diese Richtung werden wir auch weiterwirken.

Zweitens halten wir es natürlich für sehr wichtig, wenn es Länder gibt, die gesprächsfähig mit allen Nachbarn sind. Auch Deutschland verfolgt ja eine Politik, in der wir versuchen, mit möglichst vielen zu reden und Konflikte zu lösen. Dass dies eine ausgesprochene Politik des Irak ist, ist, glaube ich, im eigenen Interesse des Irak, aber es ist auch in unserem Interesse. Insofern finde ich es sehr wichtig und sehr gut, dass das auch der Anspruch der Regierung des Premierministers ist.

MP Abdul-Mahdi: Ihre Bewertung auf diesem Empfang ist sehr hoch. Das hat sie in den schönsten Worten ausgedrückt. Das war auch unsere Hoffnung.

Frau Bundeskanzlerin versucht, wie wir gesagt haben, die Routine zu brechen und neue Horizonte für die Öffnung der Beziehungen zu finden - im Sicherheitsbereich, im politischen Bereich, in der Zusammenarbeit mit den Verbündeten und Freunden. Unser Bestreben muss es sein, bei allen ein neues Verständnis für die außerordentliche, für die ganz besondere Lage des Iraks, zu finden. Irak kämpft seit Jahrzehnten darum, seine Unabhängigkeit zu verteidigen. Es kämpft um seine Sicherheit, aber auch um die Sicherheit der Region und die Sicherheit der gesamten Welt. Das ist mittlerweile, glaube ich, allen klar. Die Frau Bundeskanzlerin ist diesen Vorschlägen gegenüber offen. Sie hat von ihrer Seite sogar zusätzliche Vorschläge und Perspektiven hinzugefügt und zeigte einen ernsthaften Willen, all die zuvor genannten Punkte zu vertiefen. Ich glaube, dass wir in nächster Zeit tatsächlich auch die praktische Umsetzung und nicht nur theoretische Vorlage dieser Punkte erleben werden.

Frage: Herr Ministerpräsident, ich habe eine Frage zu dem Energieabkommen. Vielleicht können Sie da etwas präziser werden. Heißt das, dass Siemens und vielleicht auch andere deutsche Unternehmen jetzt mit Aufträgen in zweistelliger Milliardenhöhe rechnen können, wie zu lesen war? Oder müssen Sie wegen der Militärhilfe Rücksicht auf die USA nehmen, damit auch amerikanische Wettbewerber zum Zuge kommen?

Frau Bundeskanzlerin, haben Sie über die Rückkehr oder Rücknahme von deutschen IS-Kämpfern gesprochen, die sich im Irak aufhalten? Gibt es dazu Vereinbarungen, dass die irakische Regierung diese Rückkehr erleichtert? Wie sind da die Verabredungen mit der irakischen Regierung?

BK’in Merkel: Ich kann kurz sagen: Wir haben darüber kurz gesprochen. Wir haben insbesondere über Kinder von IS-Kämpfern gesprochen. Ich glaube, wir haben ein Klima, in dem wir jeden Einzelfall, wenn er auftreten sollte, gut besprechen können. Das muss ja immer von Einzelfall zu Einzelfall gehen. Also ich sehe da keine Probleme.

MP Abdul-Mahdi: Zu dem Abkommen, von dem Sie auch werden lesen können, kann der Elektrizitätsminister mehr als ich sprechen. Es gibt eine Roadmap für die Energie im Irak. Siemens ist ein Hauptpartner in dieser Roadmap. Sie schließt mehrere Etappen ein. Es sind ungefähr vier Etappen, wenn alle zusammengezählt werden. Das werden dann sehr große Beträge sein; es sind ungefähr 14 Milliarden Dollar. Das sind natürlich auch alles Objekte für die Konkurrenz.

Siemens hat als Unternehmen, das sehr bekannt ist, das bereits große Projekte im Irak umgesetzt hat, gute Chancen und kann einen großen Teil von diesen Projekten erhalten.

Frage: Ich habe zwei Fragen an den Premierminister.

Herr Premierminister, hatten Sie konkrete Forderungen an Berlin, auch an die Europäische Union, was die Weiterentwicklung des Irak in gezielten Bereichen - auch im Sicherheitsbereich - angeht?

Meine zweite Frage: Könnten wir vielleicht über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Erbil und Bagdad sprechen? Haben Sie die Probleme lösen können, die auch mit der Vergangenheit zu tun hatten?

An die Bundeskanzlerin eine kurze Frage: Sie haben einige Pläne erwähnt. Gibt es denn bestimmte Pläne für die Bundesregierung bei der Unterstützung des Militärs im Irak? Denken Sie an die Weiterbildung der Militär- und Sicherheitskräfte oder an den Wiederaufbau?

BK’in Merkel: Wir haben ja drei Sorten von Beziehungen. Die einen sind die Sicherheitsbeziehungen. Da hat mir der Premierminister noch einmal versichert, dass das, was er auch unserem Bundesaußenminister gesagt hat, nämlich, dass wir den Irak bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte weiter unterstützen wollen, hochwillkommen für den Irak ist.

Zweitens haben wir über die wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen. Das ist heute der Fall Siemens. Aber ich könnte auch andere Projekte nennen. Wir haben darüber geredet, dass wir ein Investitionsschutzabkommen ausarbeiten könnten. Mit einem solchen Investitionsschutzabkommen könnte man gerade auch Kleineren und mittleren Unternehmen noch bessere Rahmenbedingungen geben. Der Premierminister hat das sehr positiv beurteilt.

Das Dritte ist unsere Entwicklungszusammenarbeit, die wir fortsetzen wollen, die sich vor allen Dingen der Linderung der humanitären Leiden widmet. Wir haben in dem Zusammenhang auch darüber gesprochen, dass wir eine Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern wollen und wir auf legale Methoden setzen.

Ich glaube, in allen drei Bereichen haben wir sehr gute Perspektiven für die weitere Entwicklung.

MP Abdul-Mahdi: Zu der Normalisierung der Beziehungen zwischen Erbil und Bagdad: Die Beziehungen heute sind sehr gut. Das heißt aber nicht, dass wir schon alle Probleme lösen konnten. Es gibt weiterhin offene Probleme, die uns von der Geschichte vererbt wurden, die sich auf Öl beziehen, auf umstrittene Gebiete, die mit der Verteilung der Ressourcen im Irak im Zusammenhang stehen.

Heute ist Irak ein föderalistisches Land, aber auch ein geeintes Land. Das ist eine neue Erfahrung für uns. Deswegen müssen wir alle zusammen lernen, zusammen zur besten Formel zu gelangen, um diese exzellenten Beziehungen zwischen Bagdad und Erbil noch weiter zu konsolidieren und zu vertiefen.

Die Beziehungen sind exzellent. Es gibt wichtige Ämter, die auch in der Regierung besetzt werden. Dazu kommt die kurdische Parlamentsfraktion, die ihre Aktivitäten natürlich auch in Freiheit und im Rahmen der Institutionalisierung ausüben kann.

Es gibt viele Forderungen oder Wünsche an Deutschland und Diskussionspunkte mit der Bundeskanzlerin. Aber wir haben eine Hauptbitte, was den Wiederaufbau des Irak angeht, nämlich die Investitionen im Irak zu fördern. Dazu brauchen wir ein entsprechendes Umfeld. Ich glaube, dass es internationale Standards gibt, auch seitens der Europäischen Union, die unangemessen gegenüber Irak angewendet werden. Danach ist es so, als wäre Irak in den letzten Jahren nicht in einem Krieg gewesen. Sie werden angewandt wie auf jedes andere Land, das in stabilen Verhältnissen lebt.

Für andere Länder ist es wichtig, ob Institutionen korrupt sind oder Geldwäsche betreiben. Das heißt, die Bezeichnung Iraks als fragiler Staat oder unsicherer Staat hindert natürlich die Investitionen. Es hindert uns darin, international die Kreditratings zu bekommen, damit wir die notwendigen Kredite erhalten.

Ich glaube, Deutschland hat da eine führende Rolle gespielt, um dieses Problem anzugehen. Dafür danken wir Deutschland sehr herzlich. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, ein sehr wichtiger Rahmen, dass Irak nicht so wie jedes andere Land, wie jeder andere Staat behandelt wird, sondern dass Irak in dem Kontext seiner Krise gesehen wird, im Kontext, dass sich sein Volk und seine Truppen in einem sehr gewalttätigen Krieg gegen den Terrorismus befinden. Das hat natürlich auch seinen Effekt auf die staatlichen Institutionen. Ich glaube, die internationalen Institutionen müssen das einsehen. Sie dürfen den Irak nicht zusätzlich belasten, zusätzlich zu der Last, die der Irak eh schon als Ergebnis dieses Krieges trägt.

Frage: Herr Ministerpräsident, Frau Bundeskanzlerin, ich hätte eine Frage zu dem Video des IS-Führers Abu Bakr al-Baghdadi, das aufgetaucht ist. Mich würde interessieren, Herr Ministerpräsident, ob Sie Kenntnis davon haben, dass er sich im Irak aufhält und wie Sie dieses Video einschätzen.

An Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Frage: Nachdem wir in den letzten Wochen irgendwie gelernt haben, der IS sei besiegt, und jetzt sein Anführer wieder auftaucht, ändert das etwas an Ihrer Einschätzung der Sicherheitslage, sowohl in der Region als auch, was den internationalen Terrorismus betrifft?

Wenn Sie gestatten, an Sie noch eine Zusatzfrage: Wenn in Verbindung mit Wahlterminen eine CDU-Vorstandsklausur angesetzt wird, dann schrillen, wie Sie wissen, immer alle Alarmglocken. Ich würde Sie gern fragen: Müssen wir wie beim letzten Mal damit rechnen, dass es auch dieses Mal wieder eine Entscheidung gibt, die Sie vielleicht schon vor einigen Wochen getroffen haben und über die Sie die Öffentlichkeit informieren möchten?

BK’in Merkel: Ihre zweite Frage kann ich mit einem klaren Nein beantworten.

Ansonsten ist die Frage des Auftauchens des Videos aus meiner Sicht ein Zeichen dafür, dass zwar eine militärische Besiegung oder ein Ende der großen militärischen Auseinandersetzung stattgefunden hat, aber damit der IS nicht verschwunden ist, wovon auch niemand ausgegangen ist. Wir werden uns noch eine Zeitlang mit der Frage beschäftigen müssen, wie der IS abschließend besiegt werden kann. Aus meiner Sicht ist dieses Video ein Beitrag dazu, dass diese Einschätzung richtig ist. Man muss zwischen dem völligen Verschwinden des IS und dem großflächigen Besiegen des IS unterscheiden, was glücklicherweise geschafft wurde. Aber damit ist die Gefahr nicht gebannt.

MP Abdul-Mahdi: Ich stimme der Bundeskanzlerin vollkommen zu. Der IS ist nicht komplett verschwunden, hat aber schmerzhafte Schläge erhalten. Wir müssen uns daran erinnern, wie es vor anderthalb Jahren aussah. Daesh hatte weite Flächen in Irak und Syrien unter seiner Kontrolle, und jetzt erscheint al-Baghdadi in einem isolierten Ort, unbekannt. Er erscheint nicht unter seinem Publikum wie beim ersten Mal in Mossul. Das ist ein weiterer Beweis dafür, was wir gesagt haben: Es gab einen großen Sieg gegen Daesh. Daesh ist mit Sicherheit keine Kleine Organisation. Es ist natürlich eine weit verbreitete und gefächerte Organisation. Er wird versuchen, dieses Vertrauen bei seinen Kämpfern wiederaufzubauen. Er wird versuchen, weitere Operationen und Anschläge wie in Saudi-Arabien und in Sri Lanka zu verüben. Aber keiner kann bestreiten, dass die Kapazitäten und die Möglichkeiten von Daesh weit zurückgegangen sind und gebrochen wurden. Wir sind sehr stolz auf diese Errungenschaft.

Zum Aufenthaltsort von Baghdadi, gibt es manche Geheimdienstinformationen. Aber selbst am Video ist klar zu erkennen, dass der Ort sehr einfach und isoliert ist. Auch seine Kleidung gibt Auskunft über seine Lage, seine Situation und die Lage der Unterstützer. Das ändert nichts an den Einschätzungen und Evaluationen, die wir bisher hatten. Es ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir weiter geeint zusammenarbeiten müssen, um die Reste von Daesh noch zu besiegen. Daesh wurde gebrochen. Aber wenn noch Kleine Zellen übrigbleiben, wird er sich möglicherweise wieder aktivieren, an die Oberfläche treten und kann schmerzhafte Anschläge - wie in Sri Lanka und Saudi-Arabien - verüben.