(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

BK Scholz: Ich begrüße Ministerpräsident Kurti sehr herzlich hier in Berlin. Albin Kurti und ich habe ein sehr gutes und produktives Gespräch geführt. Wir haben verabredet, dass ich ihn bald im Rahmen einer Balkanreise in Priština besuchen werde.

Ein wichtiges Thema unseres Gesprächs war natürlich auch heute der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Kosovo als ein Land mit noch junger Kriegsvergangenheit hat hierzu sehr früh, klar und im Verband mit der Europäischen Union Stellung in allen internationalen Foren bezogen und trägt die Sanktionen mit. Das verdient große Anerkennung.

Ich habe dem Ministerpräsidenten meine Überzeugung geschildert: Der westliche Balkan gehört zu Europa. Alle seine Länder müssen künftig auch zur Europäischen Union gehören. Dazu zählt natürlich Kosovo, dessen internationale Anerkennung Deutschland stets nach Kräften unterstützt hat und weiter fördert.

Ich treffe mich heute später am Nachmittag auch mit dem serbischen Staatspräsidenten und habe den EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajčák eingeladen, der den Brüsseler Dialog zwischen Serbien und Kosovo vermittelt; denn ich bin überzeugt: Gerade in Zeiten wie diesen, in denen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ein brutaler Krieg geführt wird, ist es von zentraler Bedeutung, dass beide Länder ihren Konflikt schrittweise lösen. Damit würden sie einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit für den westlichen Balkan, aber auch für ganz Europa leisten.

Ziel des Brüsseler Dialogs ist ein umfassendes, nachhaltiges Abkommen zwischen beiden Ländern, das beiden Ländern die EU-Perspektive öffnet und zur regionalen Stabilität beiträgt. Ich habe Albin Kurti zu konstruktivem Engagement in den Verhandlungen ermutigt. Letztlich geht es darum, dass die Menschen in beiden Ländern und im westlichen Balkan insgesamt von einem Abkommen profitieren; denn die wichtigste Voraussetzung für Investitionen und Arbeitsplätze und damit auch für Perspektiven für junge Menschen ist Stabilität, vor allem durch Vertrauen in eine friedliche Zukunft der Region.

Neben diesem wichtigen Thema haben wir uns auch über bilaterale Fragen unterhalten. Deutschland und Kosovo sind eng miteinander verbunden, unter anderem auch durch über 400 000 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit kosovarischen Wurzeln. Auch wirtschaftlich sind wir eng verflochten. Deutschland ist der größte bilaterale Investor in Kosovo.

Ministerpräsident Kurti hat mich über den von ihm eingeschlagenen beeindruckenden Reformkurs informiert. Von großer Bedeutung ist die Bekämpfung der Korruption und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die die kosovarische Regierung zum Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht hat. Fortschritte sind hier nicht von heute auf morgen zu erreichen. Aber sie sind zentral, um Bürgerinnen und Bürgern und gerade jungen Leuten Perspektiven und Chancen im Land zu bieten. Wir sind bereit, den Kosovo hierbei nach Kräften zu unterstützen.

Essenziell für künftige Generationen sind auch der Klimaschutz und die Energiewende. Beim Ausbau erneuerbarer Energien gibt es im Kosovo noch viel zu tun. Ich freue mich daher besonders über das gemeinsame Engagement unserer Regierungen in diesem Bereich, der Kosovos Energieunabhängigkeit stärken wie auch die Luftqualität verbessern wird.

Weitergehen muss es jetzt auch bei der Visaliberalisierung für Kosovo. Die Bundesregierung hat dies im Koalitionsvertrag als Ziel festgeschrieben. Hierfür setze ich mich in der Europäischen Union in Gesprächen mit Partnern mit großem Nachdruck ein.

Sehr wichtig ist auch die regionale Zusammenarbeit im westlichen Balkan. Sie hat großes Potenzial für die Entwicklung der gesamten Region. Mit dem Berliner Prozess engagiert sich Deutschland seit Jahren in diesem Bereich. Das möchte ich gemeinsam mit den Partnern mit einer Einladung nach Berlin in der zweiten Jahreshälfte neu beleben.

Das aktuell wichtigste Projekt der sechs Westbalkanländer im Rahmen des Berliner Prozesses ist die Schaffung eines gemeinsamen regionalen Marktes. Hier hoffe ich, dass es gelingt, vier wichtige Abkommen über Personenfreizügigkeit und Anerkennung von beruflichen Abschlüssen zügig zu einem Abschluss zu bringen.

Sie sehen: Wir hatten viele Themen. Ich freue mich darauf, das bei einem Besuch in Priština fortsetzen zu können.

PM Kurti: Sehr geehrter Herr Kanzler Scholz, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr über Ihre Einladung und den warmen Empfang bei dem ersten Besuch von mir, von meiner jungen Regierung im Kosovo.

Deutschland ist ein befreundeter und strategischer Verbündeter für Kosovo. Unsere beiden Länder teilen gemeinsame Werte, nämlich Freiheit, Demokratie und Gleichheit für alle.

Die Zeit, die uns zur Verfügung stand, haben wir mit dem Bundeskanzler gut genutzt, um wichtige Fragen für unsere beiden Länder, aber auch für unseren Kontinent zu besprechen. Damit ist auch unser Schicksal verbunden.

Das erste Thema war natürlich der Krieg in Europa, die provozierte und nicht gerechtfertigte Aggression Russlands in der Ukraine. Die Republik Kosovo hat dies seit dem ersten Tag scharf verurteilt. Im Rahmen unserer Möglichkeiten haben wir unsere Solidarität mit dem Volk in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Wir haben im Einklang mit der Europäischen Union und den USA Sanktionen verhängt. Wir haben Unterkunft und Arbeitsbedingungen für 20 Journalisten aus der Ukraine angeboten. Im vergangenen Monat haben wir Lyudmila Makey, die erste Journalistin, in Kosovo untergebracht. Wir haben auch die Möglichkeit angeboten, bis zu 5000 Geflüchtete in Kosovo unterzubringen, und die Visumspflicht für ukrainische Bürger abgeschafft.

Bilder der Bombardierungen und der brennenden Häuser, der Massaker und Vergewaltigungen seitens der russischen Kräfte treffen unser Volk hart. Es hat dies selbst erlebt, nämlich von dem Völkermordregime des Slobodan Milošević. Dank der Nato-Intervention der demokratischen Welt wurde er gestoppt.

Ich habe Herrn Bundeskanzler auch über den Fortschritt Kosovos in einem Regierungsjahr informiert. Ich habe ihn auch über die Entwicklung der Wirtschaft und die Verbesserung der Indikatoren informiert. Das hat Kosovo zu einem Leuchtturm der Hoffnung für den Westbalkan gemacht. Kosovo hat eine funktionierende Demokratie. Die Opposition kann Wahlen gewinnen, die Medien sind frei, und die Bürger Kosovos sind frei. Die Ethnien haben Rechte, die per Verfassung garantiert werden und zu den fortschrittlichsten Rechten zählen. In einem Regierungsjahr haben wir große Anstrengungen unternommen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Wir haben Erfolge bei der Bekämpfung des Schmuggels, der Kriminalität und der Korruption. Zuletzt haben wir auch das Handelsgericht etabliert, um Streitigkeiten zwischen Unternehmen in Rekordzeit zu lösen. All dies wird ein besseres Geschäftsumfeld in Kosovo etablieren.

Wir haben auch über die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen Kosovo und Deutschland gesprochen, nicht nur zwischen Kosovo und Deutschland, sondern auch zwischen unseren Völkern. Hier haben wir die größte Diaspora. Wie Herr Bundeskanzler Scholz betont hat, arbeiten und leben über 400 000 Bürger Kosovos in Deutschland. Sie sind eine gute Brücke für unsere Länder, weil sie gut integriert und fleißige Arbeiter sind.

Viele von ihnen haben Interesse bekundet, in Kosovo zu investieren. Aus diesem Grund habe ich den Bundeskanzler eingeladen, mit einer umfangreichen Investorendelegation nach Kosovo zu kommen, um die Möglichkeiten zu ergründen, die Kosovo bietet. Es sind vielfältige Möglichkeiten im Bereich der Energie, des Gebirgstourismus und der Umverteilung über „nearshoring“. Kosovo hat junge und talentierte Arbeitskräfte und sehr große Möglichkeiten.

Kosovo ist eine Erfolgsgeschichte. Aus diesem Grund brauchen wir die Unterstützung Deutschlands als eines sehr wichtigen Landes innerhalb der Europäischen Union und als eines sehr wichtigen Akteurs in der Welt. Die Unabhängigkeit Kosovos muss von möglichst vielen Ländern anerkannt werden, auch noch von fünf Ländern der Europäischen Union, damit es mehr Staaten werden und um die Entstehung schädlicher Narrative und falscher Äquivalenzen zu verhindern.

Ich habe Bundeskanzler Scholz gebeten, dass Deutschland die Visaliberalisierung vorantreiben möge. Im Juli, in zwei Monaten, werden es vier Jahre sein, seitdem die Europäische Kommission die Visaliberalisierung für Kosovo zum zweiten Mal empfohlen hat. Damals wurde festgestellt, dass Kosovo alle Kriterien erfüllt hat. Jetzt sollte man sagen: Genug ist genug, diese Frage soll dem Europäischen Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. - Kosovo hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist die Europäische Union an der Reihe.

Wir werden außerdem zwei Schritte unternehmen, einen Beitrittsantrag für eine Mitgliedschaft im Europarat und in der Partnerschaft für den Frieden der Nato. Dabei rechnen wir mit der Unterstützung Deutschlands.

Wir haben auch über die regionale Zusammenarbeit gesprochen. Für Kosovo ist diese Zusammenarbeit kein Ersatz für eine Mitgliedschaft in der EU, sondern eine Beschleunigung dieser. Wir unterstützen den Berliner Prozess. Wir haben das Engagement des Bundeskanzlers für die Belebung dieses Prozesses sehr begrüßt. Außerdem unterstützen wir den gemeinsamen regionalen Markt. Er ist Teil des Berliner Prozesses innerhalb der Regeln der Europäischen Union. Er ist umfassend und beinhaltet die vier Freiheiten. Aus diesem Grund unterstützen wir keine Parallelinitiativen.

Für Kosovo ist wichtig, dass in diesem Prozess die Bürger die Profiteure sind, wie es auch Herr Bundeskanzler Scholz betont hat. Die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Seiten ist essenziell. Auch die Anerkennung von Dokumenten ist sehr wichtig.

Was den Dialog mit Serbien betrifft, so habe ich den Bundeskanzler darüber informiert, dass Kosovo in diesem Dialog proaktiv und konstruktiv ist und seine Vorschläge im Einklang mit der Europäischen Union sind. Der Dialog soll in eine gegenseitige Anerkennung münden. Es soll also eine Übereinkunft über eine gegenseitige Anerkennung geben. Das ist zentral. Das ist unsere Auffassung. Wir sind entschlossen, schnell voranzugehen, sodass wir konkrete Ergebnisse erzielen und gut zusammenarbeiten.

Ich bedanke mich, Herr Kanzler Scholz, und ich freue mich sehr darauf, Sie in Priština zu begrüßen!

Frage: Sehr geehrter Bundeskanzler Scholz, Sie haben von einer allumfassenden Übereinkunft über den Dialog im Kosovo gesprochen. Sind Sie der Auffassung, dass das heutige Treffen zwischen den Herren Kurti, Vučić und Lajčák dazu einen Beitrag leisten wird? Welche konkrete Rolle wird Deutschland dabei übernehmen?

BK Scholz: Schönen Dank für die Frage und die Gelegenheit, noch einmal zu vertiefen, was uns umtreibt. Ich möchte unbedingt dazu beitragen, dass die Länder des westlichen Balkans, die noch nicht der Europäischen Union angehören, die Möglichkeit haben, das sehr bald zu schaffen. Eine essenzielle Voraussetzung dafür und auch für den Frieden auf den Balkan ist natürlich eine Verständigung zwischen Serbien und Kosovo; unverzichtbar. Das wird natürlich nur durch konkrete Vereinbarungen funktionieren, die beide Länder miteinander zustande bringen, und zwar über viele Details. Aber natürlich gehört dazu auch das, was Deutschland am Ende ja längst gemacht hat, nämlich die Anerkennung von Kosovo. Das sind also Themen, auf die es auf kurzer und etwas längerer Strecke gehen soll. Aber alles zusammen sollte doch bald Fortschritte machen.

Deshalb sind wir gerne dabei behilflich, dass solche Gespräche stattfinden, und sind auch gerne dabei behilflich, dafür einen Rahmen mit zur Verfügung zu stellen, damit das gelingt; denn wir sind ja nicht Schiedsrichter, der dann beurteilt, wer recht hat, sondern wir sind jemand, der ermöglichen soll, dass die Leadership, die die Regierungschefs an den Tag legen müssen, tatsächlich zu praktischen Vereinbarungen und Konsequenzen führt, und darum geht es. Ich habe den Eindruck, dass der Wille sehr groß ist, jetzt Fortschritte zu machen.

Deshalb ist es auch so wichtig, dass dafür neben unserer Bereitschaft, immer den Rahmen zur Verfügung zu stellen, mit allen zu sprechen und die Dinge voranzubringen, zwei Dinge den Hintergrund darstellen. Das eine ist das Wiederbeleben des Berlin-Prozesses, der einen ganz großen Beitrag für das Miteinander auf dem Balkan geleistet hat und den wir gerne vorantreiben wollen. Das Zweite ist selbstverständlich die Frage der Mitgliedschaft in der Europäischen Union, über die ich schon geredet habe. Das ist aus meiner Sicht etwas, bei dem alle sicher wissen: Das ist jetzt eine realistische Perspektive. - Es lohnt sich also im Hinblick darauf, auch Entscheidungen zu treffen und Verständigung zustande zu bringen.

Frage: Herr Bundeskanzler, die Weltbank hat gerade die Prognosen für den Westbalkan und die Staaten als Folge des Krieges oder des Angriffs Russlands auf die Ukraine deutlich abgesenkt. Müssen der Westen, die EU und möglicherweise auch Deutschland angesichts dieser schlechteren Wachstumserwartung in der Region ihre ökonomischen Hilfen in der Region deutlich aufstocken? Die Annäherung lebt ja nämlich auch davon, dass sich die Lebensverhältnisse dort verbessern.

Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt oder Russland vorgeworfen, Russland schüre ganz bewusst die Spannungen in der Region. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob es dafür irgendwelche Hinweise und Beweise gibt, die Sie vorbringen können.

Haben Sie eigentlich Angst, dass die Ukraine die Westwalkanstaaten bei der Annäherung an die EU oder sogar der Aufnahme in die EU noch überholen könnte?

BK Scholz: Vielleicht fange ich an. – Es ist in der Tat so, dass es dringend notwendig ist, dass wir einander beistehen und helfen, und das geschieht ja auch die ganze Zeit. Deshalb ist das Commitment, das die Europäische Union in dieser Frage in der Vergangenheit zustande gebracht hat, natürlich auch eine Aussage über die Zukunft. Wir fühlen uns verantwortlich und werden dieser Verantwortung auch gerecht werden.

Was jetzt konkret Kosovo betrifft, ist es so, dass der Regierungschef ja eben schon gesagt hat: Dort sind gerade ganz gute Wachstumszahlen zu verzeichnen. Von mehr als zehn Prozent hat er mir berichtet, eine ganze Menge!

PM Kurti: Die Republik Kosovo hat ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 10,53 Prozent. Die ausländischen Investitionen sind um 53 Prozent gestiegen. Die Steuereinnahmen sind um 30 Prozent erhöht, ohne dass wir etwas verändert haben. Wenn die Leute optimistisch sind, dann geben sie das Geld aus. Wenn sie merken, dass es in der Regierung keine Korruption gibt, neigen sie dazu, Steuern zu zahlen und den Staat mit Steuern zu unterstützen. Im Vergleich zum letzten Jahr hat sich der Staatshaushalt um 26 Prozent erhöht. Die Kapitalinvestitionen haben sich um zehn Prozent erhöht, und die Exporte sind um 30 Prozent gestiegen. Vor allem gibt es einen Zuwachs an Investitionen aus Deutschland. Diese haben sich verdoppelt.

Die institutionelle Stabilität, die Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen des Volkes haben positive Auswirkungen. Wir wissen, dass es in der Welt verschiedene Autokratien gibt. Sie wollen zeigen, dass die wirtschaftliche Entwicklung keine Demokratie braucht. Kosovo ist ein Land, das mit dieser Generation aus dem Krieg gekommen ist. Kosovo beweist das Gegenteil, dass qualitative Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung zusammengehen können und im Gegensatz zu einigen Narrativen die wirtschaftliche Entwicklung mit Hilfe einer Demokratie besser laufen kann. Wir möchten beides unterstützen, sowohl die wirtschaftliche Entwicklung als auch die Demokratie.

Auf dem Westbalkan gibt es soziale und auch staatliche Faktoren, die vom Kreml dirigiert werden. Sie stellen eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit dar. Wir sind besorgt, aber wir haben keine Angst. Obwohl Kosovo nicht Mitglied der Nato ist, ist die Nato im Kosovo anwesend. Obwohl Kosovo kein Mitglied der Europäischen Union ist, ist die Europäische Union im Kosovo anwesend. Wir haben außer der Europäischen Union und der Nato keine andere Alternative. Wir werden unser Land und unseren Fortschritt gegen alle Gefahren verteidigen.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie möchten die Visaliberalisierung für Kosovo. Haben Sie einen Zeitrahmen, wann das passieren soll?

BK Scholz: Da Deutschland diesen Prozess ja schon lange unterstützt, hoffen wir, dass es zügig geht. Das wird ja jetzt nicht alleine von uns abhängen. Aber unsere Haltung in dieser Frage ist sehr klar. Alle wissen ja auch, dass wir ein sehr offenes Regime entwickelt haben, was Arbeitsmigration nach Deutschland im Rahmen der gerade heute bestehenden Möglichkeiten betrifft. Aber gerade deshalb sind wir der Meinung, dass das mit der Visaliberalisierung auch gut funktionieren kann.

Dass ich über Zeitpunkte, die Entscheidungen anderer Gremien sind, hier nichts sagen kann, versteht sich von selbst. Aber es soll aus meiner Sicht schnell gehen.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie möchten dem Berliner Prozess neuen Schwung geben. Bisher war der Berliner Prozess eine gute Idee für die regionale Zusammenarbeit, hat aber wirklich wenig gebracht. Was würden Sie in diesen Prozess neu einbringen, damit er auch wirklich funktioniert?

Herr Kurti unterstützt das. Vielleicht können Sie auch sagen, warum Sie das lieber als alternative Ideen unterstützen.

BK Scholz: Ich weiß aus den Gesprächen, die ich geführt habe, aber auch von meiner Vorgängerin sehr genau, dass der Berliner Prozess von den Staaten des Balkans sehr geschätzt wird und dass die, die daran beteiligt sind, es gerne tun. Ich weiß auch von den Ländern, dass sie sich sehr freuen, dass der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland diesen Prozess zu seiner Sache machen und sich sehr darum kümmern will, weil sie glauben, dass das für das Miteinander der Länder hilfreich sein kann. Deshalb will ich das tun.

Wie ich bereits gesagt habe, bereiten wir vor, dass wir uns in der zweiten Jahreshälfte treffen können. Ich reise ja in die Region und treffe mich mit den Verantwortlichen. Teilweise bin ich schon mit mehreren hierzulande im Gespräch gewesen und werde das dann eben fortsetzen. Das soll dann die gut vorbereitete Grundlage dafür bilden, dass dort die Kooperation gelingt und konkrete Fortschritte erreicht werden. Das kann man nicht ex cathedra verkünden. Das muss miteinander erarbeitet werden. Aber aus den Rückmeldungen habe ich verstanden, dass ein großes Interesse daran besteht, dass wir das tun, dass ich das mache. Und das werde ich auch.

PM Kurti: Für uns ist Europa unser Kontinent. Die Europäische Union ist unser Schicksal. Wir begrüßen alle regionalen Initiativen und betrachten sie als nützlich. Aber nur dann, wenn die Europäische Union als Wert mit involviert und ein aktiver Teilnehmer ist. Alle parallelen Initiativen, die den Balkan für Kräfte aus dem Osten oder Nordosten öffnen möchten, begrüßen wir nicht. Wir betrachten sie als nicht notwendig. Kosovo und der Balkan sind offen für die Europäische Union und die Nato und sind offen für Deutschland. Und das reicht vollkommen.