BK Scholz: Liebe Ursula, noch einmal herzlich willkommen in Meseberg! Der Ort ist dir ja aus vielen früheren Begegnungen gut vertraut. Das war auch die Grundlage für ein sehr gutes, sehr vertrauensvolles und sehr konstruktives Gespräch, das wir hier miteinander hatten.

Zum Auftakt unserer Kabinettsklausur haben wir darüber gesprochen, wie wir unsere europäische Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichern können, wie wir dafür Sorge tragen können, dass Europa seine Rolle als souveränes Europa, als souveräne Europäische Union, als geopolitischer Akteur wahrnehmen kann. Die Wettbewerbsfähigkeit gehört zentral dazu.

Natürlich gilt das gleichermaßen für unser Land mitten in Europa. Wir sind richtigerweise sehr aufeinander bezogen, denn unsere Zukunft kann nur gemeinsam gewonnen werden. Deshalb ist es gut, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission hier als Gesprächspartnerin zu uns gekommen ist und wir das jetzt alles haben tief und intensiv miteinander diskutieren können.

Es gibt viele Fragen, die uns gegenwärtig umtreiben. Selbstverständlich ist die wichtigste Frage: Wie kriegen wir es hin, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten? Das ist unsere Perspektive. Damit sind viele Umbrüche verbunden. Deshalb ist es ganz wichtig, dass in Europa viele der Investitionen stattfinden, die notwendig sind, damit wir die Wirtschaft der Zukunft auch in Europa sich stark entwickeln sehen. Da freut uns, was uns selber möglich ist. Dazu gehört aber auch, dass wir alles tun, damit wir im globalen Wettbewerb bestehen können. Deshalb haben wir uns natürlich auch sehr ausführlich mit den Konsequenzen etwa des Inflation Reduction Acts und den Dingen auseinandergesetzt, die damit zusammenhängen.

Für uns ist auch wichtig, dass wir an das anknüpfen, was uns im letzten Jahr gelungen ist. Wer hätte gedacht, dass es uns nach dem russischen Angriff und nach der massiven Reduzierung russischer Energielieferungen nach Europa gelingt, unsere Wirtschaft zu stabilisieren und gemeinsam durch diese Situation zu kommen, ohne eine Energiekrise erlebt zu haben? Wir haben mit Preisen zu kämpfen gehabt, die mittlerweile wieder sinken. Aber dass genau das geschehen ist, ist eine gemeinsame Leistung gewesen. Jetzt geht es eben darum, die nächste Transformation zustandezukriegen. Neben der ganz wichtigen Frage, wie wir es hinkriegen, die Technologien zu entwickeln, die wir zum Aufhalten des menschengemachten Klimawandels brauchen, geht es eben auch darum, wie wir dabei sind, wenn es um Digitalisierung und Künstliche Intelligenz und all die Entscheidungen geht, die für die Zukunft wichtig sind.

Das haben wir in vielerlei Hinsicht sehr intensiv getan und dabei nicht vergessen, dass im Mittelpunkt all der Aktivitäten, die wir vorzunehmen haben, auch der Mensch steht, das heißt, in diesem Fall die Frauen und Männer, die in unserem Land arbeiten. Das hat etwas mit der Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten in Europa für Junge, für Ältere, für Frauen und Männer zu tun. Aber es geht eben auch darum, dass wir die Möglichkeiten der Fachkräftemigration als Europäische Union gut nutzen. Auch das haben wir vertieft und intensiv diskutiert.

Letzte Bemerkung: Natürlich können wir nicht reden, ohne auch einen Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu werfen. Dass wir hier zusammenstehen, dass wir einig geblieben sind, das hat Russland, das hat der russische Präsident sicher niemals erwartet. Aber unsere Bereitschaft, das auch weiter und so lange zu tun, wie es notwendig ist, ist die Grundlage dafür, dass wir der Ukraine den Weg in die Europäische Union weiter ermöglichen können, aber dass wir sie vor allem dabei unterstützen, staatliche Integrität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ja die Freiheit zu verteidigen.

Nochmals vielen Dank fürs Kommen! Das war ein gutes Gespräch hier in Brandenburg und ein guter Ort.

P’in von der Leyen: Vielen Dank! Ich möchte mich auch für die Einladung bedanken, wieder einmal nach Meseberg zu kommen. Es ist schön, wieder hier zu sein. Ich möchte auch für die sehr konstruktiven, intensiven Gespräche danken, die wir geführt haben.

In der Tat findet das alles vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine statt. Wenn man heute ein Jahr nach Kriegsbeginn zurückblickt, steht fest, dass Präsident Putin mit seinen elementaren Zielen, die er zu Beginn dieses Kriegs hatte, gescheitert ist. Er wollte die ukrainische Regierung durch eine pro-russische ersetzen. Er ist am Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer gescheitert. Er wollte die pro-europäische Haltung der Ukraine brechen.

In der Tat hat er das Gegenteil erreicht. Heute ist die Ukraine Beitrittskandidatin auf dem Weg in die Europäische Union. Wie es gerade eben gesagt wurde: Präsident Putin hat damit gerechnet, die Einigkeit in der Europäischen Union über unsere damalige Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen brechen zu können. Das Gegenteil ist eingetreten. Europas Abhängigkeit von russischem Öl und Gas ist heute Geschichte. Russland hat seine Gasexporte nach Europa innerhalb von acht Monaten um 80 Prozent reduziert, zurückgefahren. Es ist uns gelungen, das gemeinsam durch harte Arbeit zu kompensieren.

Sicherlich hat geholfen, dass uns gute Freunde wie die Vereinigten Staaten von Amerika und Norwegen über Flüssiggas und Pipelinegas unterstützt haben. Beachtenswert ist aber auch, dass die Europäerinnen und Europäer ihren Beitrag geleistet haben, indem im letzten Jahr 20 Prozent des Energiekonsum eingespart worden ist. Wir haben massiv in die erneuerbaren Energien investiert. Die Bilanz kann sich sehen lassen: 2022 wurde in Europa zum ersten Mal mehr Strom aus Wind und Sonne als aus Gas produziert. Es ist uns in der Bilanz gelungen, dass die CO2-Emissionen nicht angestiegen sind, nicht stagniert haben, sondern um 2,5 Prozent gesunken sind.

Dennoch - das war auch Gegenstand unserer Diskussionen - sind die Energiekosten für Unternehmen im Vergleich zu anderen Regionen dieser Welt relativ hoch. Wir müssen gemeinsam unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Wir müssen den Fokus darauf legen, dass wir auch in Zukunft die führende Region bei den sauberen Technologien sein werden. Wir müssen die Rahmenbedingungen für Clean Tech verbessern. Clean Tech ist heute die am schnellsten wachsende Industriebranche und der am schnellsten wachsende Investitionssektor in Europa. Wir sind bei vielen sauberen Technologien Weltmarktführer, wenn man sich einfach die Brennstoffzellen, die Wasserstoffwirtschaft, das Thema Windturbinen anschaut. Aber jetzt ist entscheidend, dass wir diesen Vorsprung auch halten. Das alles diskutieren wir vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die USA ihren Inflation Reduction Act vorgelegt haben, der auf der einen Seite massive Steuererleichterungen für den Clean-Tech-Sektor bringt und zum Teil auch sehr klar einer „Buy-American“-Logik unterliegt.

Erst einmal muss man im Grundsatz sagen: Diese Investitionen in den Clean-Tech-Sektor in den USA sind gut, weil sie gut für die Bekämpfung des Klimawandels sind. Aber sie bereiten uns auch zum Teil Schwierigkeiten. Deshalb haben wir die Antworten diskutiert, die wir darauf geben können: Erstens sind Verhandlungen mit den USA bei der Auslegung des Gesetzes wichtig, zweitens eigene Investitionen und drittens schnellere Verfahren.

Was die Verhandlungen mit den USA angeht, ist entscheidend, dass wir unserer Automobilindustrie auch den Zugang zu den Steuerprivilegien in den USA verschaffen. Das ist in einem ersten Schritt gelungen, wenn wir uns das Thema Elektroautos anschauen. Wir müssen noch mit den USA über das Thema Batterien und Batteriekomponenten arbeiten.

Ein zweiter Punkt, der wichtig ist: Wenn wir uns das amerikanische Gesetz mit den Steuererleichterungen anschauen, ist es wichtig, dass wir ähnlich in der Lage sind, hier auch in unsere Clean-Tech-Industrie zu investieren. Das geht einerseits über die Beihilfe. Aber es geht andererseits - das ist die andere Seite der Medaille - auch über europäische Mittel, die bisher nicht genutzt worden sind. Das ist die zweite Komponente, die wir in vierzehn Tagen in einem Gesetzesakt vorschlagen werden.

Ich habe hier in Meseberg dann auch einen Ausblick darauf gegeben, wie das weitere größere Paket für die Wettbewerbsfähigkeit aussehen wird, das wir übernächste Woche vorstellen. Das wird eine Mitteilung der Kommission sein. Dabei geht es darum, Hürden im Binnenmarkt abzubauen. Es geht darum, dass wir die industrielle Basis in Europa stärken. Das heißt, wir brauchen mehr Innovationen, um klimafreundliches Wirtschaften tatsächlich dann auch in die Tat umsetzen zu können.

Eine große Rolle wird das Thema Fachkräftemangel spielen, den wir deutlich stärker angehen müssen. Der Fachkräftemangel ist eine unserer potenziell stärksten Wachstumsbremsen.

Schlussendlich haben wir auch darüber diskutiert, wie Europa bewusst mehr auf Handel setzen kann. Wir haben vor Kurzem Abkommen mit Chile und Neuseeland abgeschlossen. Meine Kommission arbeitet derzeit an Abschlüssen mit Australien, Mexiko und Mercosur.

Wir müssen viel tun, aber wir haben auch viel zu bieten. Das sollten wir nie vergessen. Wir haben den größten Binnenmarkt der Welt. Wir haben exzellente Unternehmen, die globale Technologieführer sind. Wir haben ein Fachkräftereservoir, das weltweit seinesgleichen sucht. Es geht also darum, mit dem, was wir besprochen haben, unsere Stärken zu stärken.

Vielen Dank!

Frage: Frau von der Leyen, ich hätte ganz gern eine Frage zu einem Thema, das Sie jetzt nicht erwähnt haben. Es gibt ja in der Bundesregierung Streit über das Ende des Verbrennermotors, was auch Auswirkungen auf die europäische Ebene hat. Ich hätte ganz gern gewusst, ob die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen wird, der vielleicht dazu führt, dass man dieses Problem beseitigen kann? Wenn ja, wann ist es so weit?

Sie hatten eben erwähnt: Handelsabkommen mit Australien, Mexiko, Mercosur. Was ist denn mit dem Handelsabkommen mit Indien? Ist das auch in greifbarer Nähe?

Herr Bundeskanzler, da die Kommissionspräsidentin gerade neben Ihnen steht und Herr Merz sich für eine zweite Amtszeit ausgesprochen hatte, hätte ich von Ihnen ganz gern gewusst, ob Sie auch für eine zweite Amtszeit der Kommissionspräsidentin sind?

P’in von der Leyen: Die Freihandelsabkommen, die ich erwähnt habe, sind diejenigen, bei denen wir daran arbeiten, sie noch in diesem Mandat abzuschließen, also bis Ende des Jahres. In der Tat: Wir arbeiten an einem Freihandelsabkommen mit Indien und Indonesien. Das wird aber nicht innerhalb dieses Jahres möglich sein. Das braucht mehr Zeit. Aber die Offenheit ist da, und das ist eine deutliche Veränderung gegenüber den vorherigen Jahren. Die Offenheit Indiens ist da, mit uns auch ein Freihandelsabkommen abzuschließen.

Das zweite Thema, das Sie angesprochen haben, wurde heute auch kurz angesprochen. Wir sind dort in einem konstruktiven Dialog. Ich will noch einmal sehr deutlich klarstellen: Volle Unterstützung für das Prinzip der Technologieoffenheit. Das ist wichtig. Aber das muss auch immer in Balance mit unseren klimapolitischen Zielen stehen, über die wir uns auch alle geeinigt haben. Das ist genau das Gleichgewicht, das wir erarbeiten müssen. Daran arbeiten wir noch. Aber die Diskussion ist sehr gut und konstruktiv gewesen.

BK Scholz: Ich kann das auch nur bestätigen. Da sind konstruktive Diskussionen im Gange. Übrigens haben wir jetzt in unserem längeren Gespräch sowohl Indonesien als auch Indien vertieft besprochen. Das sind schon Freihandelsabkommen, die wir miteinander vorantreiben wollen und die natürlich eine große Bedeutung haben, auch in der geopolitischen Perspektive.

Ansonsten arbeiten wir hier sehr freundschaftlich zusammen. Ich weiß nicht genau, was die für Europa kandidierenden Parteien sich so vorstellen. Ich glaube aber, sie halten weiter am Spitzenkandidatenprinzip fest.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich wollte einmal nach dem fragen, was Sie gesagt haben: Sie wollen ja Ruhe in die Gespräche bringen und vielleicht auch ein bisschen ins Kabinett. Sehen Sie denn, dass Sie morgen zu irgendwelchen Abschlüssen bezüglich Planungsbeschleunigung oder anderen Streitthemen innerhalb der Koalition kommen werden?

Frau von der Leyen, es gibt ja in Deutschland gerade viele Streitthemen, bei denen es um Klimaschutz geht und wo genau dieser Punkt so stark gemacht wird. Wie schaut denn die EU-Kommission auf diese Diskussion, etwa solche Sachen wie Ölheizungsverbote?

BK Scholz: Zunächst haben wir hier eine Klausur, bei der wir ein paar Themen miteinander behandeln und uns dafür die Zeit nehmen, die nicht so jeden Tag auf der Tagesordnung stehen. Das war auch der Grund, warum wir uns sehr gefreut haben, dass wir hier mit Ursula von der Leyen sprechen können. Die Kommissionspräsidentin hat mit uns wirklich ein gutes langes Gespräch über Europa und die Perspektiven geführt.

Ich will noch einmal für mich sagen: Europa ist für uns in Deutschland die wichtigste nationale Frage. Deshalb ist der Fortschritt in Europa auch ein Anliegen, das wir als Regierung und als Land sehr verfolgen.

Was die Situation unserer Arbeit betrifft, gibt es für mich einen ganz entscheidenden Punkt: Wir haben Deutschland angesichts einer ganz großen Herausforderung, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verbunden ist, sicher durch eine große Krise geführt. Das macht sich vielleicht nicht für jeden so bemerkbar, weil sie ausgeblieben ist. Aber sie war vor uns. Wir haben es geschafft, dass es warm ist - nicht draußen, aber hier drinnen. Wir haben es geschafft, dass die Energieversorgung Deutschlands gewährleistet ist. Die Preise sinken sogar wieder. Wir haben für den sozialen Zusammenhalt gesorgt und die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen entlastet, sodass es auch nicht zu einer Wirtschaftskrise gekommen ist. Alles das, was manche uns und unserem Land im letzten Jahr vorhergesagt haben, ist nicht eingetreten, und das ist die Leistung, auf die wir jetzt aufbauen.

Wir haben viel vor, um unser Land in die Zukunft zu führen. Das ist mit vielen Veränderungen verbunden. Deshalb ist es auch völlig normal, dass über diese vielen Schritte, die dazu gehören, sehr intensiv diskutiert wird, weil es ja einfach ist, nichts zu tun und die Augen vor den Herausforderungen der Zukunft zu verschließen.

Herausfordernder ist, dafür zu sorgen, dass man diesen Aufgaben gerecht wird - und das ist das, was wir uns vorgenommen haben. Wir wollen es schaffen, dass Deutschland in zehn Jahren 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien bezieht und damit voranschreitet, auch in Europa. Wir wollen 2045 klimaneutral wirtschaften. Wir wollen sicherstellen, dass in den nächsten Jahren eine ganz große neue Wachstumsphase unser Land begleitet, die notwendig ist, um diese Transformation - das gilt genauso für die modernen Technologien, die etwa mit der Digitalisierung verbunden sind - auch tatsächlich zu ermöglichen. Wir sind sicher, dass wir das schaffen. Insofern ist das wirklich eine Regierung, die anpackt und nicht vor den Herausforderungen der Zukunft wegsieht. Wir werden aber auch diese Sache für unser Land so einrichten, dass es gut funktioniert, so wie es uns gelungen ist, gleich im ersten Jahr unserer Tätigkeit eine große Krise zu meistern, die uns gedroht hätte, wenn wir das nicht entschlossen angepackt hätten, was auf uns zugekommen ist.

P’in von der Leyen: Zu Ihrer Frage zum Klimaschutz: Wir haben vor ein bisschen mehr als drei Jahren mit dem European Green Deal angefangen. Da haben wir sozusagen unsere Ziele weit gesteckt.

Wir haben dann ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das alle 27 Mitgliedstaaten unterschrieben haben, dem wir mit der Klimaneutralität 2050 und minus 55 Prozent 2030 verpflichtet sind.

Jetzt haben wir mit „Fit for 55“ einen Fahrplan mit einzelnen Elementen auf den Weg gebracht. Innerhalb dieses Rahmens - deshalb beschreibe ich ihn - müssen die verschiedenen Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten. Da gibt es verschiedene Herangehensweisen der unterschiedlichen Mitgliedstaaten. Für uns als Europäische Kommission ist vor allen Dingen das Ergebnis entscheidend, dass das Ergebnis des Beitrages der Mitgliedstaaten, CO₂-Emissionen zu senken, stimmt. Daran wird dann auch beurteilt, wie die einzelnen Aktivitäten sind.

Frage: Guten Abend, Herr Bundeskanzler! Ich will noch einmal nachhaken. Es gibt ja bei der Bewertung dieses Fortschritts, den Sie angesprochen haben, ganz unterschiedliche Ansätze und auch einen Dissens über das Wie. Ich möchte noch einmal ganz konkret nachfragen, wie Sie das Verhalten Ihres Koalitionspartners, der FDP, bewerten, die ja durch ihren Verkehrsminister in der vergangenen Woche gedroht hat, diesen Kompromiss, der ja bereits weit gediehen war, aufzukündigen.

An die Frau Kommissionspräsidentin die Frage, was denn der Zeitraum oder der Zeitrahmen für eine Einigung in dieser Frage beim Verbrenner sein könnte, auch vor dem Hintergrund, dass ja die ganzen Automobilhersteller auch Planungssicherheit brauchen, um die von Ihnen genannten Ziele zu erreichen.

BK Scholz: Schönen Dank für Ihre Frage. Das ist mir wichtig, es einmal vorweg zu sagen: Volker Wissing ist ein sehr, sehr guter Verkehrsminister. Er wird Spuren in Deutschland hinterlassen, weil er viele Probleme, die in den letzten Jahren liegengeblieben sind, anpackt. Dazu zählt zum Beispiel, dafür zu sorgen, dass es in Deutschland 2030 tatsächlich, und nicht nur in Sonntagsreden, 15 Millionen elektrische Fahrzeuge gibt. Dazu zählt, dafür Sorge zu tragen, dass Tempo bei dem Ausbau der Ladeinfrastruktur entsteht, und natürlich auch die vielen Herausforderungen anzupacken, die wir jetzt vor uns haben, weil wir unser Bahnnetz verbessern müssen, weil wir es elektrifizieren und digitalisieren müssen, weil wir weiter dafür Sorge tragen müssen, dass wir bei einem gut fließenden Verkehr auf unseren Straßen vorankommen. Insofern hat er wirklich große Aufgaben vor sich.

Wir sind uns in dieser Frage einig. Es geht bei dem, was wir gegenwärtig mit der Europäischen Kommission diskutieren, ja nicht um die konkreten Inhalte der gefundenen Regelung, sondern darum, wie etwas, worüber wir uns auch in der Regierung und auch mit der Kommission einig sind, realisiert werden kann, nämlich: Was ist mit der Perspektive von Fahrzeugen, die sich ausschließlich auf E-Fuels beziehen, nach 2035? Es geht also gar nicht um dissente Fragen, sondern um die Frage: Wie geht es? Das ist eine so lösbare Aufgabe, dass wir alle ganz zuversichtlich sind, nicht nur, was die Bundesregierung betrifft, sondern auch unsere Gespräche mit der Kommission.

P’in von der Leyen: Deshalb bleibt mir relativ wenig hinzuzufügen.

Was den Zeitrahmen angeht: Wie immer bei Verhandlungen weiß man erst, dass Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind, wenn sie erfolgreich abgeschlossen sind. Das Ziel ist eigentlich so schnell wie möglich. Denn Sie haben zu Recht gesagt: Es geht auch um Planungssicherheit für die Automobilindustrie.

Frage: Eine Frage an Sie beide: Haben Sie konkrete Beweise von US-Seite erhalten, dass China Waffenlieferungen an Russland erwägt, und würden Sie in einem solchen Fall Sanktionen gegen China befürworten?

BK Scholz: Wir sind uns alle einig, dass es keine Waffenlieferungen geben darf. Die chinesische Regierung hat ja auch bekundet, keine zu liefern. Das fordern wir ein, und das beobachten wir.

P’in von der Leyen: Bisher haben wir keine Beweise dafür. Aber man muss das in der Tat jeden Tag beobachten.

Der zweite Teil Ihrer Frage ist eine hypothetische Frage, die erst beantwortet werden kann, wenn sie Realität und Tatsache würde.

Dankeschön!

BK Scholz: Schönen Tag!