BK Scholz: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Gerade in Zeiten steigender Mieten und Nebenkosten wird uns allen das noch einmal viel mehr bewusst.

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, ausreichend Wohnraum in Deutschland zu schaffen – bezahlbaren Wohnraum, klimaneutralen Wohnraum, barrierefreien Wohnraum. Deshalb gibt es seit Beginn unserer Legislaturperiode ein eigenes Ministerium, das sich um Fragen des Bauens intensiv kümmert, und ich bedanke mich bei Klara Geywitz für die intensive Arbeit, die sie seit Amtsübernahme geleistet hat. Ich kann gerne sagen, dass auch bei dem Gespräch, das wir heute geführt haben, wieder für alle klar geworden ist: Es war eine richtige, eine notwendige Entscheidung, dass wir wieder ein eigenes Bauministerium in Deutschland schaffen.

Im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum haben wir die notwendigen Gewerke gesprochen, an einem Tisch gesessen und über alles geredet, was für die Zukunft unseres Landes wichtig ist. Da sind viele, viele Maßnahmen besprochen worden - mit der Wohnungswirtschaft, der Bauwirtschaft, mit den Mieterinnen und Mietern, mit den Umweltverbänden. Insgesamt 190 sind zustande gekommen, die dazu beitragen sollen, dass wir dem Wohnungsbau und dem bezahlbaren Wohnungsbau in Deutschland einen großen Schub verleihen.

Das soll jetzt auch gelingen - mit 400 000 Wohnungen als Ziel und 100 000 bezahlbaren geförderten Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Wir halten an dem Ziel fest; das muss ausdrücklich gesagt werden. Wir wollen diese Zielsetzung verfolgen und die Wohnungsbauzahlen auf diese Größenordnung steigern. Gerade auch, wenn die Zeiten dafür, das Ziel zu erreichen, jetzt viel schwieriger werden, ist es richtig, dass wir das tun; denn nichts hat sich an dem Bedarf der Bürgerinnen und Bürger geändert, neue Wohnungen zu haben, bezahlbare Wohnungen zu haben.

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass der russische Überfall auf die Ukraine massive Konsequenzen hat, die sich auch auf die Frage auswirken, die uns hier umtreibt, nämlich das bezahlbare Wohnen in Deutschland, und natürlich auch auf den Wohnungsbau. Es gibt viele Herausforderungen für die Lieferketten. Es gibt hohe Energiepreise, die auch der Bauwirtschaft zu schaffen machen.

Aber selbstverständlich ist es auch so, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger Gedanken machen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier jetzt nicht nur mit dem Wohnungsbau in Deutschland und den 400 000 Wohnungen vorankommen, die wir pro Jahr errichten wollen, sondern dass wir jetzt auch ganz aktuell dazu beitragen, dass die Nebenkosten nicht ins Unermessliche steigen, dass man seine Stromrechnung bezahlen kann, dass man seine Fernwärmerechnung bezahlen kann, dass man seine Gasrechnung bezahlen kann, all das, was die Bürgerinnen und Bürger umtreibt. Deshalb haben wir eine Strompreisbremse auf den Weg gebracht und bereiten deren Umsetzung jetzt ganz unmittelbar vor. Deshalb haben wir dafür Sorge getragen, dass wir eine Gaspreisbremse bekommen, die Vorschläge zu der Frage der Gaspreise, aber auch der Fernwärme beinhaltet.

Wir werden auch die Vorschläge, die die entsprechende Kommission gemacht hat, jetzt schnell und zügig umsetzen. 200 Milliarden Euro für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den hohen Energiepreisen werden wir durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds mobilisieren, damit es zügig zu den Entlastungen kommt und damit sich alle darauf einstellen können, dass wir zusammenhalten und dass die Rechnungen, wie gesagt, bezahlbar bleiben. Das muss nämlich unser Ziel sein, dass wir es tatsächlich schaffen, dass wir bezahlbare Energie haben. Auch das gehört zum guten Wohnen dazu und ist eine der großen Aufgaben, die wir haben. Viele wissen, dass manchmal die Miete nur die Hälfte dessen ausmacht, was man zu zahlen hat, und deshalb sind die Nebenkosten keine kleine Frage. Wir werden uns deshalb darum kümmern.

Wer 400 000 Wohnungen bauen will, der muss auch dazu beitragen, dass die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Wir brauchen also mehr Produktivität im Wohnungsbau. Wir müssen dazu beitragen, dass schneller gebaut wird, dass aber auch kostengünstiger gebaut wird. Serielles und modulares Bauen ist dafür ganz, ganz wichtig, und dazu werden auch die Landesbauordnungen geändert werden müssen. Wir werden digitale Techniken einsetzen müssen. Wir müssen digitaler agieren, auch um dazu beizutragen, dass wir schnelle Prozesse haben und dass es preiswert wird. Das Building Information Modeling gehört dazu und ist eine der großen Aufgaben, die die Bundesregierung schultern will, um das in Deutschland voranzubringen.

Selbstverständlich geht es nicht ohne umfassende Förderung. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum - 400 000 neue Wohnungen, 100 000 geförderte Wohnungen. Das geht aber nur, wenn wir die entsprechenden Mittel dafür auch tatsächlich mobilisieren. Deshalb haben wir uns entschieden, dass wir insgesamt 14,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode bis 2026 mobilisieren wollen, eine Rekordsumme, um sicherzustellen, dass die Ziele des sozialen Wohnungsbaus auch umfassend erreicht werden können, die wir uns hier vorgenommen haben. Wir hoffen, dass die Länder ihren Beitrag dazu leisten, sodass das insgesamt auch gut funktionieren kann.

Wenn wir über Wohnungsbau reden, gibt es eben auch viele andere Ziele, die wir erfüllen wollen. Dabei geht es darum, dass wir die Wohngebäude sanieren, die wir haben, und dass wir beim Neubau von Wohnungen dazu beitragen, dass die energetischen Standards so sind, dass wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten können. Aber das darf uns nicht wegführen von dem Ziel, bezahlbare Wohnungen bereitzustellen, und deshalb haben wir unsere Förderprogramme auch darauf ausgerichtet, dass das Ziel vereinbar ist mit unseren Ausbauzielen und mit der Bezahlbarkeit der Wohnungen. Wenn man jetzt an die Nebenkostenabrechnungen denkt, weiß man ja, dass das nicht nur aus Klimagründen wichtig ist, sondern auch aus Gründen der Finanzierungsmöglichkeiten, die die Bürgerinnen und Bürger für ihre eigenen Wohnungen haben.

Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in so kurzer Zeit so viele Ergebnisse erzielt hat, dass es gelungen ist, richtig praktische Fortschritte zu erzielen und ganz konkrete Vereinbarungen zu treffen, und dass alle verabredet haben, sich auch weiter zu treffen und an den Themen dranzubleiben. Da ist jetzt nicht nur eine Verständigung gelungen, sondern auch ein Arbeitsauftrag für das formuliert, was jetzt und in der nächsten Zeit zu tun ist, und alle werden das gemeinsam weiterverfolgen.

Ich glaube, wir brauchen in Deutschland wirklich mehr bezahlbaren Wohnraum ‑ das ist eine große gesellschaftliche Aufgabe, die für den Zusammenhalt Deutschlands von größter Bedeutung ist ‑, und wir werden alles dafür tun, dass wir das auch erreichen. Lassen Sie uns gemeinsam auf Deutschland bauen!

BM’in Geywitz: Ja, das ist das Ergebnis eines harten Arbeitsprozesses im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, und dieses Papier ist nicht nur eine Zusammenstellung von vielen Maßnahmen, die wir brauchen, um in Deutschland wieder schneller und mehr zu bauen, sondern es ist ein Paket, das Gewicht hat - Gewicht von 35 Partnern aus der gesamten Gesellschaft, die sich zusammengefunden haben und das Ziel haben, 400 000 Wohnungen und 100 000 Sozialwohnungen in Deutschland möglich zu machen. Das betrifft natürlich auf der einen Seite den Bund. Ganz, ganz wichtig sind die Länder und die Kommunen, selbstverständlich auch viele Verbände für den Mieterschutz , aber erstmalig auch ‑ das war mir sehr wichtig ‑ Verbände für den Naturschutz, aber auch Vertreter der Interessen von Wohnungslosen und natürlich die Größen der Bau- und Immobilienbranche.

Sie alle haben in den letzten sechs Monaten intensiv gerungen und insgesamt 187 Maßnahmen erarbeitet, die Folgendes zum Ziel haben sollen: bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt, das Klima zu schützen und die Bau- und Immobilienwirtschaft zu stärken. Denn sie soll bauen und sanieren, aber sie ist natürlich wegen ihrer Größe auch ein ganz stabilisierender Faktor für unsere Wirtschaft.

Wenn ich Handwerksmeister treffe, dann sagen die: Ist ja schön und gut. Jetzt haben Sie so ein großes Papier erarbeitet, viele Maßnahmen. Aber bekommt denn mein Azubi deswegen jetzt eine Wohnung? - Aber nicht nur diese Fragen werden mir gestellt, sondern auch diese: Komme ich dann überhaupt noch als junge Familien in die Lage, ein Haus zu bauen, oder finden meine Kinder eine Wohnung, und kann ich, wenn ich alt werde, in meinem Kiez bleiben?

Auf all diese Fragen finden sich Antworten auf diesen 65 Seiten, und hier stecken pragmatische Lösungen drin. Das eine ist zum Beispiel die Förderung von Eigentum. Hier nehmen wir die in den Blick, die besonders starke Unterstützung des Staates brauchen, Menschen mit geringem Einkommen. Auch sie müssen in die Lage versetzt werden, Eigentum zu bilden. Das machen wir zum einen über die Genossenschaftsförderung, die jetzt gerade im Oktober an den Start gegangen ist, aber auch mit der Neukonzeption der Eigentumsunterstützung ab nächstem Jahr.

Ein wichtiger Punkt sind Sozialwohnungen. Sozialwohnungen werden für ganz viele gebraucht, damit sie in der Lage sind, preiswerte Wohnungen zu finden. Hier werden wir ein großes Programm – auch im nächsten Jahr – mit einem Volumen von 500 Millionen Euro auflegen, gerade für junge Menschen, für Auszubildende und für Studierende; denn sie haben es oft sehr, sehr schwer, ihre Wohnung zu finden. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass wir attraktive Förderbedingungen für junge Familien schaffen, die sich dafür interessieren, ein eigenes Haus zu bauen.

Gleichzeitig ist es so, dass wir natürlich zusätzlichen Raum erschließen müssen; denn wir wollen natürlich nicht immer mehr Fläche mit unseren neuen Wohnungen zubauen, sondern wollen, dass wir vorhandene Potenziale nutzen. Das eine ist die Innenverdichtung. Ein ganz praktischer Punkt, den Sie unter den 187 Maßnahmen finden werden, ist zum Beispiel die Frage, dass wir nicht immer mehr Stellplätze brauchen, wenn wir im Innenstadtbereich nachverdichten, also dass wir es mit modernen Mobilitätskonzepten schaffen, dass man nachverdichtet, ohne dass man jede Menge Stellplätze dazu braucht.

Der zweite Punkt ist: Dachflächen sind Bauflächen. Wir werden es deutlich einfacher machen als bisher, dass man ein Dachgeschoss entweder ausbaut oder noch eine Etage draufsetzt.

Außerdem werden wir natürlich kostendämpfende Maßnahmen vorschlagen. Eine Maßnahme hat der Bundeskanzler erwähnt, nämlich den seriellen Bau, den modularen Bau. Der braucht eine technische Unterstützung, aber er braucht auch Werbung für Akzeptanz. Viele haben da noch alte Bilder in den Köpfen; das geht heute allerdings sehr modern, sehr attraktiv und natürlich auch mit sehr nachhaltigen Materialien.

Der Umweltaspekt spielt natürlich eine wichtige Rolle in diesem Bündnis, weil wir den kompletten Gebäudebereich bis 2045 klimaneutral machen müssen. Diese großen Innovationsprozesse und diese großen Volumina schaffen wir natürlich nur, wenn wir Bürokratie abbauen. Wir wollen das Vergaberecht in diesem Bereich vereinfachen. Das geht natürlich nur, wenn wir auch genug Personal in den Kommunen haben. Auch da ist es also wichtig, dass die Kommunen losgehen und Personal aufbauen. Das andere ist, dass sie überhaupt handlungsfähig sind, indem sie in der Lage sind, auch Boden zu bevorraten. Dass wir wieder die Voraussetzungen für kommunale Gestaltung im Bereich des Wohnungsbaus schaffen, ist ein Punkt, der in den Beratungen des Bündnisses ganz wesentlich war.

In diesem Sinne war das heute ein ganz wichtiger Zwischenschritt. Es ist nicht das Ende des Prozesses. Das Ende des Prozesses ist erst erreicht, wenn wir die Kapazitäten im Baubereich in Deutschland so erhöht haben, dass wir 400 000 Wohnungen schaffen können. Dafür wird die Umsetzung dieses Papiers regelmäßig monitort. Wir werden uns regelmäßig treffen. Die nächste Zusammenkunft ist schon für Dezember angesetzt. Heute war ein Startschuss für einen Prozess, um Deutschlands Bauwesen zu modernisieren und die Kapazitäten auszuweiten.

Frage: Herr Bundeskanzler, auch Sie haben eben die Zahl 400 000 als Ziel genannt. Ist es realistisch, dass das in dieser Legislaturperiode überhaupt noch einmal in einem Jahr erreicht wird? Die Faktoren, die dagegen sprechen ‑ Inflation, aber auch viele andere Punkte ‑, haben sich in den letzten Monaten, muss man sagen, ja gemehrt. In welchem Jahr wird man also tatsächlich eine Kapazität von 400 000 erreichen?

Frau Bauministerin, da Sie das mit den 14,5 Milliarden ja wahrscheinlich durchgerechnet haben: Müsste man mit Blick auf den Inflationseffekt, den wir im Moment haben, und mit Blick auf die Warnungen der Bauindustrie, die Bauförderung nicht drastisch ausweiten?

BK Scholz: Vielleicht darf ich mir zuerst die Bemerkung erlauben: Wir haben die Förderung für den sozialen Wohnungsbau massiv ausgeweitet gegenüber den Mitteln, die in der letzten Legislaturperiode dafür angesetzt waren. Wenn man die Mittel hinzurechnet, die von den Ländern kommen, dann ist das genau das, was man braucht, um die Steigerung zu begleiten. Denn das geht ja nicht von einem Jahr auf das andere, aber es geht dann Jahr für Jahr immer weiter hoch und soll dann auch die Zielsetzung von 100 000 geförderten Wohnungen ergeben, und zusammen mit allen anderen gebauten Wohnungen dann eben 400 000. Wir müssen das erreichen und wir müssen es lange und kontinuierlich fortsetzen, in dieser Größenordnung zu bauen. Ich glaube auch, dass das gehen wird.

Es gibt ja auch sehr gegenläufige Effekte. Ich kann Ihnen berichten, dass in unserem Gespräch heute ein Vertreter der Bauwirtschaft gesagt hat, dass sie angesichts der Investitionszurückhaltung an der einen oder anderen Stelle große Kapazitäten hätten, die sie jetzt genau in den geförderten Wohnungsbau stecken wollten. Deshalb ist es schon so, dass wir gute Möglichkeiten haben, auch voranzukommen.

Eines ist ja auch wahr: Nur weil wir weltweit große Herausforderungen haben, ist es ja nicht so, dass die Nachfrage nach Wohnraum nachgelassen hätte. Wir erleben ja, während die Konjunktur mit den hohen Energiepreisen zu kämpfen hat, gleichzeitig auch, dass es eine gute Beschäftigungssituation und einen Mangel an Arbeitskräften gibt. Das ist ein sicherer Hinweis darauf, dass wir genau das machen müssen, was wir uns vorgenommen haben, nämlich so viele Wohnungen bauen.

Ich glaube, dass es einfach wichtig ist, Stück für Stück voranzukommen. Ich habe das ja schon mal gemacht und habe in Hamburg eine große Wohnungsbaukampagne begonnen, als ich dort Verantwortung hatte. Da haben mich auch, nachdem ich ankam und gesagt hatte „Ich will viele Wohnungen bauen“, viele gefragt, wann das denn in den nächsten drei Monaten der Fall sei. Das geht natürlich nicht ‑ aber es geht jedes Jahr mehr, und wir wollen dieses Ziel auch erreichen, da oben anzukommen, wo wir uns das vorgenommen haben, und dann da zu bleiben. Das ist nämlich die Aufgabe: Dass wir dann das Tempo nicht verlieren.

BM’in Geywitz: Das wurde heute auch in der Diskussion im Bündnis noch einmal ganz deutlich: Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, die Sie erwähnt haben, haben viele Bündnispartner heute Nachmittag noch einmal explizit gesagt, dass es total wichtig ist, an diesem Ziel festzuhalten. Wir brauchen natürlich Innovationsdruck, wir brauchen Druck, dass auch alles digitalisiert wird, um überhaupt entsprechend die Produktivität auszuweiten, das heißt, mit der gleichen Anzahl an Personen auf der Baustelle mehr Wohnungen zu bauen.

Ich habe es schon häufig gesagt: Wir haben kein Nachfrageproblem. Wir haben jetzt einen Bauüberhang von 847 000 Wohnungen. Das heißt, sie sind genehmigt und man wartetet jetzt auf ihre Umsetzung. Da ist natürlich klar, dass die Kapazitätsausweitung notwendig ist.

Damit man einmal ein Bild hat, was die Steigerung des sozialen Wohnungsbaus in Zahlen bedeutet: Wir kommen, was die letzte Bundesregierung angeht, von einem Volumen von einer Milliarde pro Jahr und gehen auf 3,5 Milliarden Euro. Das wird jedes Jahr stufenweise um 500 Millionen Euro erhöht, damit die Länder auch ihren Ko-Finanzierungsanteil stemmen können. Die Länder haben im Bündnis gesagt, dass sie bereit sind und sich auch dazu bereit erklären, diese Mittel auskömmlich gegenzufinanzieren. Die 14,5 Milliarden Euro, die der Bundeskanzler erwähnt hat, stehen über die Legislaturperiode in der mittelfristigen Finanzplanung verbindlich zur Verfügung. Sie sind nur – und das muss man wissen – der Anteil, den der Bund den Ländern gibt, denn es ist natürlich originäre Landesaufgabe, sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Die Länder kofinanzieren das im Rahmen ihrer Mittel.

Frage: Herr Bundeskanzler, wie viel Wumms hat so ein Bündnis, wenn manche Bündnispartner schon Kritik äußern, bevor ihre Unterschrift eigentlich getrocknet ist?

BK Scholz: Ehrlicherweise habe ich heute nur große Zustimmung und übrigens auch viel Lob für die Bauministerin gehört. Alle sind sehr froh, dass es geklappt hat, dass der Wohnungsbau für die Bundesregierung eine so große Priorität hat. Es war – das haben alle noch einmal unterstrichen – ein ganz notwendiger und richtiger Schritt, dass wir ein eigenes Bauministerium eingerichtet haben, weil sich dieses Ministerium nur um diese Frage kümmert, die damit verbunden ist. Mein Eindruck ist also viel Zustimmung, sehr viel Freude und vor allem auch viel Aufbruchstimmung, was man ja braucht, wenn man sich auf ein so großes Projekt einlässt. Wenn so viele mitwirken und zusammenarbeiten müssen ‑ die Bauwirtschaft, die Immobilienwirtschaft, die Mieterverbände, die Umweltverbände, diejenigen, die sich zum Beispiel für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen, und dann noch der Bund, die 16 Länder, 400 Landkreise und kreisfreie Städte, über 11 000 Kommunen ‑, dann geht das nur, wenn alle glauben, dass es jetzt auch was wird, und nicht denken, dass der andere schon wieder alles aufhalten wird.

Genau diese Aufbruchstimmung habe ich heute ganz massiv gespürt. Sie wurde auch von allen immer wieder erwähnt, weil sie das bis hierher als einen ganz großen und sehr hilfreichen Arbeitsprozess empfunden haben und sich deshalb für das ermutigt fühlen, was kommt.

Frage: Herr Bundeskanzler, im Rahmen der von Ihnen angesprochenen Verständigung auf das Programm von 200 Milliarden Euro haben sich die Koalitionsspitzen auch auf den Weiterbetrieb der zwei süddeutschen Atomkraftwerke verständigt, was im Moment allerdings strittig ist. Welche Lösung schwebt Ihnen bis wann in diesem Punkt vor?

BK Scholz: Es ist in der Koalition überhaupt nicht strittig, dass die Möglichkeit geschaffen wird, dass insbesondere die beiden süddeutschen Atomkraftwerke weiter betrieben werden können. Wir reden im Augenblick über die konkreten Bedingungen, wie es rechtlich geschafft werden kann, dass wir einen Weiterbetrieb möglich machen und was wir in diesem Zusammenhang alles ermöglichen wollen. Das heißt, es geht nicht darum, dass es nicht dazu kommt. Es geht jetzt nur darum, was alles umfasst ist, was genau gemacht wird, wie schnell das geht und welche Rahmenbedingungen wir dafür brauchen. Deshalb reden wir innerhalb der Regierung über die Frage der Nutzung der Atomenergie und die konkrete Ausgestaltung. Sie können sicher sein, dass wir in Kürze damit fertig sind.

Frage: Frau Geywitz, tatsächlich ist dieses Bündnis, was die Gesprächspartner angeht, sehr breit aufgestellt. Allerdings gab es Kritik daran, dass man sich zum Beispiel thematisch nicht dem Mietrecht gewidmet hat. Vielleicht können Sie sagen, warum man dieses Instrument nicht gewählt hat, um Wohnraum womöglich bezahlbarer zu machen?

Herr Bundeskanzler, das Thema Indexmieten treibt viele Verbraucher um. Sehen Sie akuten Handlungsbedarf, das vielleicht zu kappen? Ich frage Sie, weil das kein Thema ist, das in der Zuständigkeit der Bauministerin liegt, sondern in der Ihres Justizministers.

BM’in Geywitz: Die letzte Frage ist eigentlich auch schon die Antwort auf die erste Frage. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum wurde vom Bauministerium organisiert und hat sich natürlich auf die Zuständigkeiten des Bauministeriums konzentriert. Wie Sie wissen, ist das Mietrecht beim Kollegen Buschmann in guten Händen. Wie ich vernommen habe, arbeitet er schon intensiv an den Regelungen zum sozialen Mietrecht. Wir wissen, dass sie von vielen ganz, ganz händeringend gebraucht werden, die jetzt natürlich große Sorgen haben. Wir haben im Koalitionsvertrag entsprechende Vereinbarungen zur Verlängerung der Mietpreisbremse, zur Senkung der Kappungsgrenze und zur Weiterentwicklung des Mietspiegels getroffen. Ich gehe davon aus, dass wir das noch dieses Jahr innerhalb der Regierung besprechen können.

BK Scholz: Damit habe ich fast schon selbst die Antwort gegeben. Wir haben uns im Rahmen des Koalitionsvertrags ambitionierte Dinge hinsichtlich der Verbesserung des Mietrechts vorgenommen. Die werden umgesetzt. Der Minister arbeitet daran und wird das gemäß den Vorstellungen, die er hat und über die wir auch miteinander gesprochen haben, noch in diesem Jahr vorlegen. Selbstverständlich werden wir in dem Zusammenhang immer die konkrete aktuelle Entwicklung bei der Frage mitbewerten müssen, was daraus folgt. Aber das ist, glaube ich, etwas, was dann in einem Aufguss miteinander erledigt werden muss. Was da dann notwendig ist, werden wir miteinander festzulegen haben. Auf alle Fälle werden wir die Dinge tun, die im Koalitionsvertrag stehen und über die wir uns auch im letzten Koalitionsausschuss verständigt haben.