Nachhaltigkeitsziele sind Richtschnur der Politik
Der Nachhaltigkeitsgedanke wird beim Regierungshandeln immer einbezogen. Die Klimaneutralität bis 2045 und der Schutz der Natur spielen hierbei eine zentrale Rolle. Denn es geht darum, unseren Planeten zu bewahren – damit jetzige und kommende Generationen gut leben können.
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Deutschland hat in der Nachhaltigkeitspolitik wichtige Fortschritte erzielt und doch besteht in vielen Bereichen weiterer dringender Handlungsbedarf.
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Die Transformation zu einer nachhaltigen Welt zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Koalitionsvertrag. Dabei lassen sich Bezüge zu den sechs in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie von 2021 erwähnten Transformationsbereichen herstellen: Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit; Energiewende und Klimaschutz; Kreislaufwirtschaft; nachhaltiges Bauen und Verkehrswende; nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme; schadstofffreie Umwelt.
Bei dem Transformationsprozess zu einer nachhaltigeren Gesellschaft sollte niemand zurückgelassen werden. Die Umsetzung von einzelnen der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele muss immer im Gesamtkontext der Agenda 2030 erfolgen. Das bedeutet, dass kein Ziel gegen ein anderes ausgespielt werden darf und immer ein Ausgleich zwischen den drei Nachhaltigkeitsdimensionen (Soziales, Umwelt, Wirtschaft) stattfindet.
Mehr Beteiligung und Transparenz
Die Erreichung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele kann nur gelingen, wenn die gesamte Gesellschaft mitmacht. Deshalb beteiligt die Bundesregierung die Menschen an der Umsetzung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele und nutzt transparentere Verfahrensweisen bei der Entscheidungsfindung.
Das vom Rat für Nachhaltige Entwicklung entwickelte Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit eignet sich dafür besonders gut. Es basiert auf einer offenen Web-Plattform, die die vielen bereits existierenden Nachhaltigkeitsaktivitäten sichtbar macht, vernetzt und neue Aktivitäten anzustößt.
Nachhaltige Entwicklung ist ein Querschnittsthema
Die gesamte Regierung, alle Bundesministerien aber auch das Parlament seien gefragt, sich bei der Erreichung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele aktiv einzusetzen, betonte Staatsministerin Sarah Ryglewski bei ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 19. Januar 2023. Sie ist seit August 2022 das neue Gesicht der Bundesregierung für nachhaltige Entwicklung und setzt sich persönlich und mit viel Engagement für Nachhaltigkeit – „das Thema unserer Zeit“ ein.
Ryglewski erwähnte bei ihrer Rede drei konkrete Themen, die der Bundesregierung besonders wichtig sind:
Erstens, beim Thema internationale Verantwortung und Zusammenarbeit erinnerte sie im Bundestag an die vergangene deutsche G‑7-Präsidentschaft. „Nachhaltigkeit war hier der rote Faden – angefangen beim Klimaschutz über die Pandemievorsorge bis hin zu Maßnahmen für eine offene und resiliente Gesellschaft.“ Die Staatsministerin hob auch eine nachhaltige Wirtschaftspolitik hervor. „Wir machen keine Geschäfte mehr zulasten Dritter, weil wir glauben, dass das am Ende zu unseren Lasten geht.“
Zweitens, die Bundesregierung sieht Nachhaltigkeit und Digitalisierung als Zwillingstransformation an. „Das heißt, wir werden die Digitalisierung dafür nutzen, das Thema Nachhaltigkeit zu stärken, aber gleichzeitig die Wechselwirkungen beispielsweise beim Energieverbrauch in den Blick nehmen“, ergänzte Ryglewski.
Drittens, setzt sich die Staatsministerin bei der Gesetzgebung dafür ein, dass die Nachhaltigkeit viel früher in der Gesetzgebung auftaucht als es bisher der Fall war. Nur so kann einem Querschnittsthema gerecht werden.