Gemeinsam den Sozialstaat voranbringen

Kanzlerin Merkel gratuliert VdK Gemeinsam den Sozialstaat voranbringen

Es sei unbestreitbar, dass sich der Verband immer als wichtiger Schrittmacher erwiesen habe, so Bundeskanzlerin Merkel zur Feier zum 70-jährigen Bestehen des Sozialverbandes Deutschland VDK. Die Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden Deutschlands bringe den Sozialstaat voran. Außerdem äußerte sich die Kanzlerin zur Grundrente.

Kanzlerin Merkel bei ihrer Rede anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung des Sozialverbands VdK Deutschland

"Die Erfolgsgeschichte des VdK ist ein Grund zum Feiern", würdigte die Bundeskanzlerin den Sozialverband anlässlich seines Gründungsjubiläums.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

"Ob Rentner oder Menschen mit Behinderungen, Kriegsbetroffene, Pflegebedürftige, Patienten und Unfallverletzte, Opfer von Gewalt, Angehörige und Hinterbliebene oder Hilfsbedürftige – sie alle finden im VdK Unterstützung und Gehör", so Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der VdK fühle sich dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Er scheue sich nicht, unbequem zu sein. "Natürlich streiten wir auch über dieses und jenes." Doch das bringe den Sozialstaat voran, erklärte die Kanzlerin. Ihr besonderer Dank galt den mehr als 60.000 Menschen, die ehrenamtlich im VdK tätig sind.

Die Grundrente kommt

In ihrer Rede verwies die Kanzlerin auf soziale Leistungen, die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren eingeführt oder umgestaltet hat. Doch zunächst ging sie auf die aktuelle Diskussion um die Grundrente ein: "Das Thema der Grundrente biegt gerade in die Schlusskurve ein. Sie brauchen sich, denke ich, keine Sorgen zu machen. Es gibt noch Diskussionsbedarf, aber dass es die Grundrente geben wird, ist unbestritten", kündigte Merkel an. "Wir haben uns in den Grundsätzen auf ein Modell geeinigt. Wir haben uns auch auf eine Finanzierung geeinigt", so Merkel. Und man sei sich auch einig, "dass es eine Rente ist und eben keine Sozialleistung" sein solle.

Auch die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente sowie der Mütterrente und der  Beschluss, das Rentenniveau bis 2025 konstant zu halten, seien wichtige Signale für die Menschen in Deutschland gewesen.

Das Aufgabenspektrum ist riesig

Merkel verwies zudem auf die Erfolge für die Beschäftigten im Bereich der Gesundheit und Pflege. Hier habe die Bundesregierung in den vergangenen Monaten viel erreicht. Ganz aktuell konnten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verkünden, dass es in der Pflege künftig Mindestlöhne geben wird, "die deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen". Dies sei zugleich auch eine Anerkennung für diese wirklich schwierige Tätigkeit.

Auch die Situation von Menschen mit Behinderungen habe sich in Deutschland in den letzten Jahren verbessert, etwa mit dem Bundesteilhabegesetz. Mit diesem Gesetz habe die Bundesregierung die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt. Wichtig seien darüber hinaus die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts gewesen und die finanzielle Entlastung von pflegenden Angehörigen.

Merkel bekräftigte zudem: Die Bundesregierung werde auch weiterhin genau beobachten, wie sich die Veränderung der Arbeitswelt durch den digitalen Fortschritt auf die sozialen Sicherungssysteme auswirke.

Der "Sozialverband VdK Deutschland" ist laut eigenen Angaben mit mehr als zwei Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands. Seit seiner Gründung im Jahr 1950 tritt der VdK für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Sozialstaats und den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung ein. Derzeit ist Verena Bentele Präsidentin des Sozialverbandes.
Ursprünglich stand VdK für "Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands". Diese Bezeichnung wird heute nicht mehr verwendet.