Fragen und Antworten
Die humanitäre Lage und die Menschenrechtssituation im Sudan und Südsudan sind immer noch schwierig. Deshalb hat der Deutsche Bundestag am 12. März 2020 beschlossen, weiterhin Bundeswehrsoldaten in beiden Ländern einzusetzen. Die Missionen UNAMID und UNMISS der Vereinten Nationen sollen den Frieden in der Region sichern.
3 Min. Lesedauer
Das Bundeskabinett hat die Mandate für die Bundeswehr-Einsätze verlängert.
Foto: Bundesregierung
Wie lange bleiben deutsche Soldaten nun in Südsudan?
Das aktuelle Mandat bei UNMISS (United Nations Mission in South Sudan) in Südsudan soll bis zum 31. März 2021 verlängert werden. Es erlaubt den Einsatz von bis zu 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten und umfasst das gesamte Staatsgebiet Südsudans. Aktuell sind 15 Bundeswehrangehörige vor Ort.
Welche Aufgaben hat die Bundeswehr dort?
Die deutschen Soldatinnen und Soldaten tragen dazu bei, dass Vertriebene und Flüchtlinge in ihre Dörfer zurückkehren. Auch humanitäre Hilfsorganisationen und das Personal der Vereinten Nationen können sich wieder sicherer im Land bewegen. Die Bundeswehr untersucht aber auch Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht. Zudem helfen die deutschen Soldaten anderen Nationen, die Truppen stellen, bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung.
Wie ist die aktuelle Lage im Südsudan?
Nach Jahren des Bürgerkriegs sind noch viele Stämme verfeindet. Reisen durch einige Gebiete im Land bleiben sehr gefährlich. Auch an den Grenzen zu den Nachbarstaaten ist die Situation angespannt. Viele Menschen sind immer noch auf der Flucht, die humanitäre Versorgung ist katastrophal. Die Lage in Südsudan ist eine der aktuell größten humanitären Krisen weltweit.
Was bringt die Mission für die Region?
Die Mission schafft nicht nur bessere Lebensbedingungen für die notleidende Bevölkerung, sondern unterstützt auch den Friedensprozess in Südsudan. UNMISS trägt so zur Stabilisierung einer Region bei, die eine außen- und sicherheitspolitisch herausgehobene Bedeutung hat. Das unterstützt auch die Bemühungen der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen.
Warum engagiert sich die Bundesregierung im Südsudan?
Die deutsche Beteiligung an der Mission ist nach wie vor dringend notwendig. Mit dem Bundestagsbeschluss vom 12. März, das Mandat für die Bundeswehr zu verlängern, trägt die Bundesregierung weiterhin dazu bei, Südsudan und die Region zu stabilisieren. Sie setzt dabei ihr Afrika-Konzept und ihre afrikapolitischen Leitlinien um.
Was ist UNAMID im Sudan?
UNAMID (United Nations African Hybrid Mission in Darfur) ist eine von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union gemeinsam organisierte Friedensmission im Sudan. Das Mandat der Bundeswehr wird nun bis zum 31. Dezember 2020 fortgesetzt. Das Einsatzgebiet der rund 20 deutschen Soldaten und Soldatinnen ist die Region Darfur.
Wo helfen die Bundeswehrsoldaten?
Die meisten Soldaten werden als Militärbeobachter und Verbindungsoffiziere eingesetzt. Sie begleiten Hilfs- und Versorgungskonvois und die von den UN geplanten Patrouillen. Sie halten Kontakt zu allen örtlichen Sicherheitskräften und anderen bewaffneten Gruppen, den Amtsträgern der Region und der Bevölkerung. So können bereits im Vorfeld Spannungen abgebaut und Aufträge der Vereinten Nationen besser ausgeführt werden.
Wie ist die Situation im Sudan?
Die Lage in Darfur bleibt weiterhin angespannt und äußerst labil. Die Terrorismusgefahr ist noch nicht gebannt. Nach wie vor gibt es bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der Regierung, Rebellen und ethnischen Gruppen. Das ganze Land leidet unter einer hohen Kriminalität und Inflation. Viele alltägliche Waren wie Benzin sind knapp.
UN-Beobachter bei einer Einsatzbesprechung in Darfur: Die Bundeswehr begleitet Hilfs- und Versorgungskonvois sowie Patrouillen.
Foto: Bundeswehr/Rott
Was bringt die Mission für die Region?
Mittlerweile gibt es Fortschritte in der demokratischen Entwicklung des Landes und auch die Sicherheitslage hat sich spürbar verbessert. Der wichtigste Erfolg: Die Regierung Sudans verlängerte wiederholt den einseitigen Waffenstillstand von 2017. Darüber hinaus haben die Regierung in Khartum und verschiedene bewaffnete Gruppen Kriegsgefangene freigelassen. Damit verschiebt sich der Fokus von UNAMID mehr und mehr von der Friedenssicherung hin zu einer Festigung des Friedens.
Warum engagiert sich Deutschland im Sudan?
Deutschland ist die einzige europäische Nation, die sich aktuell an UNAMID militärisch beteiligt. Es liegt im deutschen Interesse, die neue sudanesische Regierung bei der Lösung des Darfur-Konflikts weiterhin zu unterstützen, damit die demokratische Entwicklung des Landes gelingt. Deutschland leistet so auch einen Beitrag zur Stabilität in der außen- und sicherheitspolitisch bedeutsamen Sudan-Sahel-Region. Der Deutsche Bundestag hat die Verlängerung des Mandates ebenfalls am 12. März beschlossen.